Christian Makor

Die Oberösterreichische Raumordnungsnovelle 2020 ist "inkonsequent". Das kritisiert jetzt die SPÖ Oberösterreich. Sie plant einen Dringlichkeitsantrag im Landtag für den 24. September. OÖ. Oberösterreich soll ein neues Raumordnungsgesetz bekommen. Geplant ist, dass die Novelle im November im Landtag beschlossen wird. Zuvor wird die SPÖ OÖ einen Dringlichkeitsantrag zu den Punkten Bodenbeschaffungsfonds, Ablaufdatum für altes Bauland und neues Bauland für Bauwillige einbringen. Das kündigten...

2018 wurden Zugangsvoraussetzungen zur Wohnbeihilfe in Oberösterreich eingeführt. Nun liegen  nach einer politischen Anfrage zur Wirkung Zahlen vor. Das zentrale Ergebnis: Sowohl die Zahl der Bezieher als auch die insgesamt dafür verwendete Geldsumme sind zurückgegangen.  OÖ. 2019 wurden insgesamt 52 Millionen Euro an Wohnbeihilfe an rund 25.000 Haushalte ausbezahlt. 2017 waren es noch 62,7 Millionen Euro an ungefähr 31.000 Haushalte. Grund dafür sind die 2018 eingeführten...

Nach dem Ende des Corona-Lockdowns sahen sich die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ heftigen Attacken der Opposition ausgesetzt: Die Maskenbeschaffungsaktion durch einen Ex-VP-Berater wurde beanstandet und zuletzt kam die oberösterreichische Corona-Teststrategie unter Beschuss. OÖ. „Es wird viel weniger getestet als angekündigt“, kritisiert SPÖ-Landtagsklub-Chef Christian Makor im Gespräch mit der BezirksRundschau. Er vermutet, dass die Landesregierung bei der Test-Zurückhaltung einerseits Geld...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

Viele Unternehmen nehmen derzeit kein neues Personal auf. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit seit der Corona-Pandemie gestiegen. Die SPÖ OÖ weist jetzt darauf hin, dass diese Situation vor allem für Lehrstellensuchende und Berufseinsteiger Herausforderungen bringe. Um Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, fordert die Partei ein Rettungspaket. OÖ. Laut den AMS-Daten von Mai 2020 sei die Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen stärker gestiegen als in allen anderen Altersgruppen. Darüber...

SPÖ kritisiert Pläne der ÖVP, Pflegepersonal von den Philippinen anzuwerben. Stattdessen werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich gefordert. OÖ. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels im Pflegebereich kam von der ÖVP im Sommer 2019 ein Vorschlag: Pflegekräfte aus Asien holen. Genannt wurde etwa die christlich geprägte Republik der Philippinen. Nun wird es konkreter. So wolle man nach Informationen der SPÖ auf den Philippinen eine Agentur aufbauen um...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

Die SPÖ sprach im Bundesländertalk über Themen wie Budgetdienst oder Untersuchungskommission als Minderheitenrecht. OÖ. Vergangene Woche reisten Delegierte der SPÖ Oberösterreich nach Wien. Der Hintergrund der Reise waren Themen wie unter anderem Budgetdienst, Kontrollrechte oder Transparenz. Am ersten Tag wurde über die Tätigkeiten des Budgetdienst des Bundes und dessen genaue Tätigkeiten informiert. Ziel dieser Einrichtung ist eine Erhöhung der Transparenz in Haushaltsangelegenheiten zu...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

OÖ. Die Politik ist zwar derzeit offiziell in der Sommerpause, doch trotzdem spart SPÖ-Klubchef Christian Makor im BezirksRundschau-Gespräch nicht mit Kritik an der ÖVP-FPÖ-Landeskoalition. Bei der Kinderbetreuung gehe viel zu wenig weiter, man sei bei der Betreuung der Kleinsten hinter andere Bundesländer zurückgefallen, betont der SPÖ-Politiker. "Also, von der Champions League kann da keine Rede mehr sein", sagt Makor. Hinzu komme, dass es einen riesigen Rucksack an offenen Schulbauprojekten...

OÖ. "Ich verstehe nicht, warum Jugendliche in Oberösterreich früher ins Bett müssen sollen als in allen anderen Bundesländern", sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Gemeint ist damit die seit 1.1.2019 gültige Bundesländer-Einigung auf ein einheitliches Jugenschutzgesetz. Demnach dürfen unter 14-Jährige maimal bis 23 Uhr ausbleiben und unter 16-Jährige bis maximal ein Uhr früh. Oberösterreichische Jugendliche müssen jeweils eine Stunde früher zu Hause sein. Plakat-Kampagne gestartet Mit...

OÖ. In Oberösterreich warten Patienten je nach Region und geplanter Operation unterschiedlich lange auf einen Termin. Ein landesweiter Vergleich, den der SPÖ-Klub Oberösterreich kürzlich präsentierte, zeigt zwar einzelne Verbesserungen von 2017 auf 2018, jedoch bereichspezifische und vor allem regionale Verschiebungen. So hat sich die Wartezeit auf eine Augen-Operation am Kepler Universitätsklinikum (KUK) von 14 auf zwei bis drei Wochen verkürzt. Dafür wartet man bei den Barmherzigen Schwestern...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

Christian Makor mit einem intensiven Besuchsprogramm im Bezirk Kirchdorf BEZIRK (sta). Alles drehte sich um Arbeit – Der SPÖ-Klubvorsitzende besuchte rund 20 Firmen, Vereine und Institutionen im Bezirk Kirchdorf.  Das SPÖ-Team mit dem Micheldorfer Vizepräsidenten des österreichischen Bundesrates, Ewald Lindinger, besuchte unter anderem den Kindergarten und die Firma Rika in Micheldorf, Modellbau Lindinger in Inzersdorf, die Tischlerei Bernegger in Klaus, oder das Freie Radio B138 in Kirchdorf....

OÖ. Fast 400 Vollzeit-Polizeikräfte fehlen derzeit in Oberösterreich. Genauer gesagt sind es 383 – das rechnen SPÖ-Klubobmann Christian Makor, Sicherheitssprecher Hermann Krenn und Polizei-Gewerkschafter Norbert Höpoltseder vor. „Es gibt heuer weniger Polizei, als im Vorjahr. Die Lücken im Personalbereich entwickeln sich zu sehr großen Gräben“, so Makor. Es gebe in allen oberösterreichischen Bezirken ein großes "Delta" zwischen Planstellen und real verfügbaren Kräften. Soll heißen: Insgesamt...

Auf ein überaus erfolgreiches Jahr 2015 konnte die SPÖ-Roßleithen bei ihrem Ortsparteitag zurückblicken. ROSSLEITHEN. Die verschiedenen Organisationen und Vereine berichteten über ihre Tätigkeiten. Der Obmann der „Jungen Roßleithner“ Mario Radaelli zeigte stolz die vielen Veranstaltungen, wie z. B. Schießen am Bogenparcours, Go-Kart-Rennen, Kegelabende, Fahrt ins Aquapulco, Teilnahme an diversen Human-Table-Soccer-Turnieren, etc. Die Pensionisten unter der Leitung von Manfred Atzmüller sind...

OÖ. Die Wahl ist geschlagen, der Kampf um Posten und Einfluss hat gerade erst begonnen: Denn laut Landesverfassung kann der Landeshauptmann bei der Regierungsbildung in die Landesregierung mit eingerechnet werden oder nicht. Je nachdem könnte die ÖVP einen Regierungssitz an die SPÖ verlieren – wenn SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gegen die ÖVP machen. Und genau dafür bringen sich die Sozialdemokraten jetzt in Stellung: „Die SPÖ steht heute wie gestern zur verpflichtenden Einrechnung des...

LH-Stv. Entholzer: „Wir müssen Oberösterreich wieder gerechter machen“ BEZIRK. Insgesamt 16 Termine umfasst die große Bezirks-Tour der SPÖ Oberösterreich im Mai, bei der das persönliche Gespräch im Mittelpunkt steht. Bei einer Konferenz des Pensionistenverbandes im Gasthaus Schinagl in Klaus betonte Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer vor rund 150 Gästen, dass durch die Steuerreform – die größte der Zweiten Republik – das Land ein Stück gerechter geworden ist." Dank der Hartnäckigkeit der...

Eine Rekordzahl an Wohnungssuchenden gibt es in Oberösterreich- aber nicht im Bezirk Kirchdorf. BEZIRK (sta). In ganz Oberösterreich waren zuletzt fast 51.000 Menschen auf der Suche nach einer Wohnung. Das ist ein neues Rekordniveau. Das treibt natürlich auch die Mieten in die Höhe und ist für Wohnungssuchende neben der knappen Verfügbarkeit von Wohnraum auch ein finanzielles Problem. "Die Rekordzahl an Wohnungssuchenden ist ein deutlicher Handlungsauftrag für die Wohnbaupolitik des Landes. Wir...

Mit der Kampagne "5x5 – junges Wohnen" tourt die Sozialistische Jugend durch die Bezirke Der SPÖ Landtagsklub fordert gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend, der Jungen Generation und der FSG-Jugend das 5x5 Modell für ganz Oberösterreich. Dieses Modell sei in Steyr bereits erprobt. Zur Erklärung: 5x5 bedeutet fünf Euro Miete pro Quadratmeter (inklusive Betriebskosten) für maximal fünf Jahre. Informationsoffensive Einen entsprechenden Antrag der SPÖ hätten die anderen Parteien abgelehnt. Jetzt...

Von 150 Plakaten landesweit lacht seit heute eine tapezierender SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer. Mit dieser Plakatkampagne wolle man die Bekanntheit Entholzers steigern, sowie die Vielfalt und Buntheit des Landes ausdrücken. "Ein Plakat zu machen, ist immer eine Gefühlssache. Mir war ein Sujet abseits der üblichen Bildsprache wichtig und wir wollen zeigen wie vielfältig und bunt unser Bundesland ist", sagt Entholzer. Die Traditionen seien in den vier Vierteln unterschiedlich und den Begriff...

An die laut SPÖ positive Entwicklung im Landtagsklub will der zukünftige Klubvorsitzende Christian Makor anknüpfen und die Wirkung des SPÖ-Landtagsklubs in für die Bevölkerung entscheidenden Fragen über die Grenzen des Oö. Landtags hinaus verstärken. Wie vielschichtig Landtagsklubarbeit sein kann, hat Makor bereits als Wohnbausprecher unter Beweis gestellt: Die Palette reicht von Zielgruppenarbeit und dem Erarbeiten von Fachexpertisen über Themenkampagnen sowie vielfältige...