Gemeindefinanzen

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Paschings Bürgermeister Markus Hofko über Herausforderungen und kommende Projekte in der Gemeinde. Wie steht es um die wirtschaftliche Entwicklung in Pasching? Pasching kann sich dank der hohen Kommunalsteuer seiner Betriebe vieles leisten, jedoch treffen uns auch die Preissteigerungen in allen Bereichen, vor allem auch im Kinderbildungs- und -betreuungsbereich. Zudem steigen leider die Bundesertragsanteile für die Gemeinden nicht im benötigten Ausmaß. So wird es zunehmend schwieriger,...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen. BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ... Langer-Weninger: Die...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

BEZIRK (nikl). Von der Kinderbetreuung bis zum Kanalbau: Gemeinden haben eine Vielzahl an Aufgaben für ihre Bevölkerung zu erledigen. Kann eine Kommune das Budget nicht mehr aus eigener Finanzkraft ausgleichen, ist sie eine „Abgangsgemeinde“ und erhält zum Ausgleich des Budgets finanzielle Mittel vom Land Oberösterreich. An diese Unterstützung sind jedoch strikte Auflagen gebunden: Dazu zählt die Genehmigung von Investitionen ab 5.000 Euro durch die Gemeindeaufsicht sowie eine Erhöhung der...

Der Bezirk ist, was die Finanzkraft betrifft, gut aufgestellt, dennoch sind drei Gemeinden im Minus. BEZIRK (nikl). „Die Vorgehensweise war in den letzten zwölf bis dreizehn Jahren immer dieselbe. Projekte wurden für ein Jahr definiert und diese bis zum Jahresende mit Überschüssen abgedeckt", erklärt Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger. Knalleffekt in Neuhofen Den Knalleffekt gab es für Neuhofen am 6. Juli. Engertsberger legte dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vor: „Dazu bin...

OÖ (pfa). Die Finanzierung der Gemeinden wird auf neue Beine gestellt. Das Credo: Stärkung der Gemeindeautonomie. Bisher hatten Gemeinderatsbeschlüsse über Projekte und Investitionen mehr etwas von Willensbekundungen als von bindenden Abkommen. Dies lag vor allem an der Finanzierung, denn sie musste erst mit dem Land verhandelt werden. Manche Gemeindevertreter titulierten das zynisch als "Bittgänge". "Das gehört der Vergangenheit an. Wir standardisieren das System und künftig weiß jede Gemeinde...

Landesrat Max Hiegelsberger verpasst sich neue Werbelinie, setzt auf die Themen "Landwirtschaft", "Ernährung" und "Gemeinden" und beendet die Bittgänge von Abgangsgemeinden zum Land OÖ. "Alles Max" heißt es künftig im Ressort von Landesrat Max Hiegelsberger – etwa "max. Lebensqualität" für Oberösterreich. Dass hinter dieser Werbebotschaft nicht nur heiße Luft stecken soll, will Hiegelsberger unter anderem mit einer völligen Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung beweisen. Ab 2018 wissen die...

Gemeindefinanzen werden durch Pflichtabgaben belastet. Piberbach muss 2016 Rücklagen auflösen. PIBERBACH (nikl). „Seit 1997 sind wir keine Abgangsgemeinde mehr, konnten also immer ausgeglichen budgetieren. Diese positive Entwicklung ist seit 2009 leider wieder rückläufig“, sagt Piberbachs Bürgermeister Florian Kranawetter. Alleine der Abgang für den Kindergarten hat sich in Piberbach seit 2009 – damals wurde der Gratiskindergarten eingeführt – bis heute von 100.000 auf 300.000 Euro erhöht....

BEZIRK (nikl). Die Gemeinden des Bezirks Linz-Land haben viele Aufgaben, die hohe Kosten verursachen. Vom Erhalt und dem weiteren Ausbau der Infrastruktur bis zum Finanzieren der städtischen Einrichtungen und vielen anderen Aufgaben. Nach mageren Zeiten auf der Einnahmenseite hat sich 2015 die finanzielle Situation für die Kommunen wieder ein bisschen verbessert. Die heuer in Kraft getretene Steuerreform werden die Gemeinden in den Kassen jedoch deutlich spüren: Ein Minus von 1,8 Prozent steht...

BEZIRK (nikl). „Wir müssen beginnen, uns als gesamter Gemeinderat – über alle Parteigrenzen hinweg – Gedanken über eine Neuausrichtung und Sparmöglichkeiten zu machen. Eine jährliche Budgetklausur wäre äußerst wichtig“, sagt Thomas Althof, Gemeindevorstand der FPÖ in Pucking. Der Gemeindepolitiker sieht die jahrelang von den Freiheitlichen geäußerten Kritikpunkte im Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eindrucksvoll bestätigt: „Dabei wurden viele Beanstandungen an den Budgets...