Oberwart - Politik

Unabhängig und weisungsfrei soll der Burgenländische Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit wahrnehmen. Bislang erfüllte er diese Vorgaben – trotz zahlreicher politischer Zwischenrufe – auch mit Bravour und lieferte Prüfberichte ab, die teilweise dramatische Unregelmäßigkeiten in landesnahen Unternehmen aufdeckten. Nachdem Rechnungshofberichte keine direkten rechtlichen Konsequenzen zur Folge haben, sondern nur als Empfehlungen zu verstehen sind, fehlt es oft an der Ernsthaftigkeit, deren...

Überhöhte Geschäftsführer-Bezüge, keine Stellenausschreibung Zwei Prüfberichte des Burgenländischen Landes-rechnungshofes sorgten zwar für einige Aufregung, Konsequenzen gab es jedoch keine. Im Jahr 2004 wurde die BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) ins Leben gerufen, um die Landes-immobilien, die von der Gesellschaft übernommen wurden, zu verwalten. In seinem jüngst veröffentlichten Bericht kommt der Landesrechnungshof nun zum Ergebnis, „dass dem Geschäftsführer A von 2006 bis August...

Eine erfolgreiche Politikerin wird geehrt und kann eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen. Zahlreiche Ehrengäste waren zum Jubiläums- bzw. Neujahrsempfang der SPÖ Güssing erschienen, um v.a. LRin Dunst ihre Aufwartung zu machen. Auch LH Niessl ließ es sich nicht nehmen, der Jubilarin persönlich die ihr ge­büh­rende Aner­kennung zu zollen. STEGERSBACH (kk). Das Balance Resort, Flaggschiff des unaufhaltsamen touristischen Höhenflugs der Region, war symbolträchtiger Ort für einen besonderen...

Start einer „Anti Wehrpflicht“-Kampage mit Sticker und auf Facebook Viel Lob für die Anti-Wehrpflicht-Kampange der burgenländischen SPÖ gab es von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die sich Norbert Darabos auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode als Verteidigungsminister wünscht. „Burgenland war wieder einmal sehr schnell“, lobte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Robert Hergovich die Kampagne gegen die Wehrpflicht,...

Auch wenn sich die SPÖ Burgenland demonstrativ hinter Norbert Darabos stellt, hat der Verteidigungsminister derzeit ein großes Imageproblem. Ein Politiker, der mehr mit Rücktrittsaufforderungen als mit einer sachlichen Diskussion um ein politisch brisantes Thema konfrontiert ist, muss sich zumindest Gedanken um seine Zukunft machen. Bei Darabos stand diese für viele bereits seit langem fest: Nachfolger von Hans Niessl als Landeshauptmann. Es würde nicht verwundern, wenn nun die burgenländischen...

LH Hans Niessl verteidigt Reformpläne des Verteidigungsministers Über die Unterstützung seiner burgenländischen Parteifreunde darf sich der zuletzt schwer unter Beschuss geratene Verteidigungsminister Norbert Darabos freuen. LH Hans Niessl fordert eine „Abrüstung der Worte“ und eine Versachlichung der Diskussion. „Die SPÖ Burgenland steht voll hinter den Reformplänen des Verteidigungsministers Norbert Darabos. Er ist gut beraten, sich nicht von den Neinsagern – vor allem aus der Volkspartei –...

In der Politik werden Begriffe wie „historisch“ oder „Win win-Situation“ sehr gerne verwendet – meistens passen sie nicht zum Thema oder sind maßlos übertrieben. Nicht so bei der BEWAG-BEGAS-Fusionierung, die man getrost als historischen Meilenstein für die burgenländische Energiewirtschaft bezeichnen kann. Mit Spannung wird nun die Bewertung der BEGAS erwartet. Auch wenn derzeit keine Zahlen genannt werden, ist jedenfalls sicher, dass das Land vor einer großen finanziellen Herausforderung...

Bis 2012 sollen die Energieversorger BEWAG und BEGAS fusioniert sein BEWAG und BEGAS werden fusioniert. In spätestens zwei Jahren soll es nur noch einen Energieversorger geben. Mitarbeiter sollen keine entlassen werden. Bis Ende 2012 sollen BEWAG und BEGAS zusammengeführt werden, teilten LH Hans Niessl und LHStv. Franz Steindl nach einem „Energiegipfel“ mit. „Ab sofort wird an einer Strategie zur Umsetzung gearbeitet, in 14 Tagen soll diese zu Papier gebracht werden“, sagte LH Niessl. Bis zum...

„Modern und immer aktuell“, so soll die neue Homepage der Liste Burgenland (LBL) sein. „Die Bevölkerung soll über die Ziele und Aktivitäten der Liste Burgenland schneller informiert werden“, sagt LAbg. Manfred Kölly. „Wir werden auch weiterhin ein Forum für unabhängige Listen sein. Unsere Leute in den Ortschaften agieren völlig selbständig. Die sind nicht einer Partei, sondern ausschließlich den Menschen im Land verantwortlich. Das ist auch eine wesentliche Botschaft auf der Homepage“, meint...

Unter dem Motto „10 Jahre Landeshauptmann – die Basis für eine gute Zukunft des Burgenlandes“ ließ Landeshauptmann Hans Niessl am 12. Jänner 2011 im Rahmen einer Grundsatzrede im TechLab in Eisenstadt das vergangene Jahrzehnt seiner Tätigkeit vor zahlreichen Fest- und Ehrengästen, mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl an der Spitze, Revue passieren und gab gleichzeitig einen Ausblick auf die Aktivitäten im Jubiläumsjahr 2011. „Das Burgenland steht heute in vielen Bereichen besser da,...

Ein Dauerthema in der burgenländischen Landespolitik bleibt offensichtlich auch 2011 die Sicherheit. Garant dafür ist vor allem Innenministerin Maria Fekter, die es immer wieder bes-tens versteht, provokante Aktionen zu setzen. Im Fall der Schließungspläne der Polizeigrenzdienststellen war es vor allem Fekters Informationspolitik, die bei LH Hans Niessl für verständliche Verärgerung sorgte. So wurden die Landespolitiker gleichzeitig mit den Medien über die Maßnahmen informiert. In der Sache...

LH Hans Niessl fordert Fekter auf, „Schließungspläne zu überdenken“ Im Burgenland stehen laut Innenministerium acht Polizeidienststellen kurz vor der Schließung. LH Hans Niessl zeigt sich darüber überrascht. „Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen“, meint der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, in einer Aussendung. Im Burgenland sind insgesamt acht Dienststellen von den Schließungsplänen...

Spät, aber doch, hat die ÖVP erkannt, dass ihre Blockade im Bildungsbereich niemandem etwas nützt. Offensichtlich sind Pröll & Co. auch die Experten ausgegangen, die sich für ihre Positionen instrumentalisieren konnten. Vor allem im Burgenland, wo die „Neue Mittelschule“ bislang eine Erfolgsgeschichte darstellt, dürfen sich nun Schüler und Eltern berechtigte Hoffnung auf weitere Standorte für diesen Schulversuch machen. Man kann nur hoffen, dass der Finanzminister auch die dafür notwendigen...

LHStv. Franz Steindl fordert Chancengleichheit mit den Gymnasien Nach der Präsentation des ÖVP-Bildungsprogramms, das unter anderem den Wegfall der 10-Prozent-Klausel bei den Neuen Mittelschulen vorsieht, hofft die SPÖ Burgenland auf den flächendeckenden Ausbau dieses Modellversuchs. „Endlich weicht die ÖVP von ihrer bisherigen Blockierschiene auf einen gemeinsamen Weg ab“, so die ers-te Reaktion von LH Hans Niessl auf das ÖVP-Bildungsprogramm. Vor allem über das Abgehen des Koalitionspartners...

Am 28. Dezember 2000 ist Hans Niessl zum burgenländischen Landeshauptmann gewählt worden. Das nahende Jubiläum nahm die SP noch vor den Weihnachtsfeiertagen zum Anlass, „ihren" Landeschef in Eisenstadt zu feiern. Im Festzelt beim „Roten Haus", der SP-Parteizentrale in der Permayerstraße, fanden sich am späten Nachmittag dazu zahlreiche Parteifreunde, Sympathisanten und Weggefährten ein. Niessl bedankte sich bei ihnen für die Unterstützung, die er in den vergangenen Jahren erfahren habe. Niessl...

LHStv. Franz Steindl zieht Bilanz über seine zehnjährige Amtszeit BEZIRKSBLÄTTER: Vor zehn Jahren übernahmen Sie die ÖVP Burgenland und wurden LHStv.Gab es Momente, in denen Sie diesen Schritt bereut haben? STEINDL: „Je höher man einen Berg hinaufsteigt, desto dünner ist die Luft. Das gilt auch für die Politik. Und wenn man auf eine 10-jährige Funktionsperiode zurückblickt, dann sind damit auch Höhen und Tiefen verbunden. Natürlich gibt es einsame Momente. Gerade wenn man vor schwierigen...

Aktionismus in der burgenländischen Landespolitik hatte bislang etwas Armseliges an sich. So bedeuteten Täfelchen mit diversen Botschaften bei Landtagssitzungen bereits den absoluten Höhepunkt. Deshalb verwundert es auch nicht besonders, dass der Grüne Landessprecher mit der Ankündigung „sich beruflich zu verändern“ und der danach folgenden „Enthüllung“, sich um den BEWAG-Vorstandsposten und gleichzeitig um Mitgliedschaft bei SPÖ und Wirtschaftsbund zu bewerben, für eine hohe Medienpräsenz...

Burgenland-Delegation in Brüssel – Gespräche mit Barroso und Hahn Eine positive Bilanz zogen LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl sowie Klubobmann Christian Illedits nach ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel. Wichtigstes Ergebnis: Das Burgenland kann auch nach 2013 mit EU-Regionalförderungen rechnen. Im Mittelpunkt des Brüssel-Besuchs standen – ein kurzfristig zustande gekommenes – Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie ein Zusammentreffen mit dem für die Regionalpolitik...

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...