Osttirol - Politik

TIROL. Neben dem Hauptthema, der Förderung von Beschäftigungsmaßnahmen und dem Ausbau der Kinderbetreuung, wurde in der aktuellen Regierungssitzung auch ein Sozialplan und eine Zulage für TSD-MitarbeiterInnen beschlossen. Zusätzlich diskutierte man über die neuen Richtlinien der Wohnungsvergabe und die Tiroler Kinder-Klimakonferenz 2020. Sozialplan und ZulageAb dem 1. Jänner 2020 wird der neue Sozialplan und eine Zulage für die MitarbeiterInnen der Tiroler Soziale Dienste laufen und zwei Jahre...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung in 2019 konnte die Landesregierung finanzielle Pakete für Beschäftigung und Kinderbetreuung beschließen. So werden rund fünf Mio. Euro in die Hand genommen, um Kinder und ArbeitnehmerInnen, die sich im Arbeitsleben schwer tun, zu unterstützen.  Zum Ende des Jahres nochmals investierenDie knapp fünf Mio. Euro verteilen sich mit 1,7 Mio. Euro auf Beschäftigungsprogramme und mit drei Mio. Euro auf den Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol. Die Zahlen der...

TIROL. Kürzlich kündigte das Land und die Stadt Innsbruck an, ihre eigens gegründete Sportagentur aufzulösen. Das man "Innsbruck Tirol Sports" (ITS) nicht mehr erhalten will, begrüßt die Liste Fritz. Schließlich würde sich der Steuerzahler damit einiges an Mehrkosten sparen. Kritik hat die Liste Fritz trotzdem noch übrig: Ein Konzept für Sport in Tirol fehle nämlich weiterhin.  Auflösung kommt zu spätZwar wäre die Auflösung der ITS richtig, doch unterm Strich bleibt eine "Zeche" von 2,4...

TIROL. Frauen verdienen in den österreichischen Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Betriebe deutlich weniger als Männer. Eine baldige Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim warnt und fordert neue Gesetze. „Chefinnen in österreichischen Staatsbetrieben verdienen deutlich weniger als ihre männlichen Pendants. Die Situation für Frauen hat sich außerdem unter schwarz-blau verschlechtert. Das zeigt der gestern veröffentlichte...

Günther Platter steht im 12. Amtsjahr und wir beenden unsere Interview-Serie mit dem Landeshauptmann. Bezirksblätter: Das Land Tirol steht insgesamt wirtschaftlich sehr gut da. Wie sehen Sie mittelfristig die Entwicklung im Land? Günther Platter: "Bisher sehr gut. Tirol hat durch den Tourismus, durch die Industrie und auch durch die Klein- und Mittelbetriebe eine extrem gute Beschäftigungslage. Auf die Wolken am Konjunkturhimmel ist Tirol sehr gut vorbereitet. So sind im Doppelbudget 445 Mio....

In der 56. und konstituierenden Arbeitssitzung wurde das Tiroler Nationalparkkuratorium in seiner neuen Besetzung angelobt und über 1,4 Mio. Euro an Bundes- und Landesfördermittel beschlossen. MATREI (red). Die für den Nationalpark zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe zeigte sich nach der Angelobung des neu besetzten Tiroler Nationalparkkuratoriums erfreut über die ausgewogene Zusammensetzung und sieht der gemeinsamen Umsetzung der Herausforderungen der kommenden Jahre...

TIROL. SchülerInnen, die auf der Suche nach einem Ferialjob oder einem Praktikum sind, können sich auch im nächsten Jahr auf die Unterstützung des InfoEcks verlassen. Das InfoEck gibt jungen Menschen bei Bewerbungen, Jobsuche und den ersten Schritten in die Arbeitswelt eine Hilfestellung.  Infos, Tipps und Tricks zum Thema JobsucheMit einem Ferialjob oder einem Praktikum die Urlaubskassa füllen oder einfach mal in den Traumberuf reinschnuppern, viele SchülerInnen haben sich für nächstes Jahr...

TIROL. Dass der Innsbrucker Bürgermeister Willi kürzlich den Vorstoß brachte, das Bettlerverbot in Innsbruck aufzuheben, stößt in den Reihen der FPÖ auf Widerstand. Eine Aufhebung des Verbotes zu Marktzeiten wäre ein "enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck" zudem eine "Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung".  Dringlichkeitsantrag der FPÖDer Vorstoß des Innsbrucker Bürgermeisters und der Zuspruch seitens der Liste Fritz, sind der FPÖ Tirol ein Dorn im Auge. Die Liste Fritz sprach...

TIROL. Das sogenannte "Upskirting" soll endgültig strafbar werden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yidlirm. Das Zivilrecht in Österreich bietet leider keine ausreichenden Möglichkeiten, um gegen das ungefragte, voyeuristische Fotografieren vorzugehen. Das will die SPÖ-Politikerin ändern. Klare Grenzüberschreitung, die strafbar werden mussUnter Upskirting versteht man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau....

TIROL. LRin Patrizia Zoller-Frischauf erinnert die Innsbruckerinnen und Innsbrucker an das Bettelverbot im Landespolizeigesetz. Das fällt nämlich in ihre Zuständigkeit innerhalb der Tiroler Landesregierung und ist somit auch in der Landeshauptstadt gültig. Das Bettelverbot „verbietet aggressives und aufdringliches Betteln, beispielsweise durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen oder lautstarkes Klagen sowie Betteln unter Mitwirkung von unmündigen Minderjährigen und gewerbsmäßiges...

TIROL. Bevor die Sitzung des Bundesbildungspräsidiums startete, fanden sich SP-Bildungsvorsitzender Gerhard Schmid und Landesparteivorsitzender Dornauer zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Die beiden SPÖ-Politiker sprachen sich zusammen für "mehr Mut und Investitionen im Bildungsbereich" aus.  Geld muss in die Hand genommen werdenIn der gemeinsamen Pressekonferenz plädierten Schmid und Dornauer für mehr Investitionen in den Bildungsbereich. Als Argument bringen sie die gestiegenen...

TIROL. Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Land Tirol Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungssausschusses zur TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) war Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac geladen. Er sprach über den Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol ankamen ihre Spitze erreichte. Damals standen die Behörden in Tirol mehrfach unter...

TIROL. Der Schwerverkehr auf Tirols Straßen steigt sändig an. Nun fordert Günther Platter in Brüssel eine LKW-Obergrenze. LKW-Verkehr wird immer mehr zur Belastung Der Brenner ist europaweit der am stärksten frequentierte Alpenübergang auf der Nord-Süd-Verbindung. Von 2000 bis 2018 ist der LKW-Transit von 1,56 Millionen auf 2,42 Millionen LKW jährlich gestiegen. Dieser ständig steigende LKW-Transit führt zu einer großen Belastung der Tiroler Bevölkerung. Dies waren die Themen im Gespräch...

TIROL. Obwohl es 2017 zu einer Anpassung der Studienbeihilfe gab, fehlt immer noch die jährliche Indexanpassung und die Valorisierung der Zuverdienstgrenzen. Anpassung der Studienbeihilfe gefordert 2017 wurde, auf Drängen der Arbeiterkammer (AK) die Studienbeihilfe erhöht und der Kreis der Beziehenden erweitert. Jedoch, so die AK Tirol, fehlen immer noch die jährliche Indexanpassung der Studienbeihilfe und die jährliche Valorisierung (Anpassung aufgrund der Geldentwertung) der...

TIROL. Die aktuelle Regierungssitzung war diesmal besonders durch die Fachkräfteplattform beeinflusst, die sich zur gleichen Zeit im Landhaus einfand. Die Plattform hat grundsätzlich das Ziel, die Lehre als attraktiven, chancenreichen Weg zu positionieren. In der Regierungssitzung wurde über Chancen, Herausforderungen und Entwicklungen am Fachkräftemarkt debattiert.  Gleichstellung von Lehr- und Hochschulausbildung gefordertWie LH Platter erläutert, entscheiden sich viele junge Menschen für...

TIROL. Vor Kurzem strich die Europäische Kommission eine Ausnahme-Regelung für Weidehaltung. Aufgrund dessen könnten in Österreich mehr als 3.000 Landwirte zum 1. Januar 2020 ihren Bio-Status verlieren. Ein Unding für den Grünen Landwirtschaftssprecher Kaltschmid, der nun die Landwirtschaftskammer in der Pflicht sieht, etwas zu unternehmen.  Bio-Bauern sollten schnellstmöglich informiert und beraten werdenZwar befürwortet Kaltschmid die Verordnung, dass es keine Ausnahme zur Weidepflicht mehr...

Der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer trat im Jahr 2019 politisch in etliche Fettnäpfchen. Bezirksblätter: „Es fällt schwer, keine Satire darüber zu schreiben“, sagt der Dichter Juvenal. 2019 war wohl nicht Ihr Jahr. Georg Dornauer: "Der Start war sicher nicht ganz glücklich. Wir konnten aber auch den Schwung aus der Landtagswahl 2018 mitnehmen und der Parteitag mit meiner Wahl zum SPÖ-Chef mit immerhin 85 Prozent im März hat medial große Wirkung gezeigt. Aber ja, es hat Fehler...

TIROL. Die Wohnbauföderung soll verbessert werden. Zustimmung zu den angekündigten Regelungen gibt es von Christoph Walser, Kritik von der SPÖ Tirol. 328 Millionen Euro für Wohnen in Tirol Das Land Tirol hat zwischen Oktober und Dezember 2019 rund 37 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zugesichert. Von dieser Maßnahme sollen möglichst viele Menschen profitieren: "In diesem Jahr haben wir deshalb auch die Einkommensgrenzen sowie die Förderung beim Bau eines Eigenheims angehoben“, so...

TIROL. Kürzlich brachte Innsbrucks Bürgermeister Willi den Vorstoß zur Abschaffung des Bettlerverbotes. In den Reihen der Liste Fritz könne man sich durchaus vorstellen, dies zu unterstützen. Doch allein mit der Abschaffung sei es noch nicht getan, so die Liste Fritz. Sie plädiert für ein, schon 2014 angedachtes, "Jeton-System". Städtevorbilder Telfs und LienzMan müsse beide Seiten ernst nehmen, so Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer. Die Ängste und Sorgen der Bürger Innsbrucks...

TIROL/OSTTIROL. "Wir haben uns intensiv mit dem Thema Tourismus auseinandergesetzt und ein Programm entwickelt, das für uns eine Art Meilenstein ist", erklärt Dominik Oberhofer von den Tiroler NEOS. Ausgearbeitet wurde ein 10 Punkte Programm, das es durchaus in sich hat. Die Themen reichen von Akzeptanzschaffung in der Bevölkerung über Destinationsentwicklung bis zu heißen Eisen wie einer einheitlichen Nächtigungsabgabe und der Abschaffung der Tourismusabgabe für Wirtschaftstreibende. Letztere...

Jetzt hat der ehemalige EU-Parlamentarier und Leiter des Tirol-Büros in Brüssel die Bremse gezogen. Auf eigenem Wunsch hat Richard Seeber um die Suspendierung angesucht. TIROL. "Ich will von meiner Familie, die sehr darunter leidet, und auch vom Land Tirol Schaden abwenden", sagt Seeber in einer Stellungnahme gegenüber den Tiroler Bezirksblättern. Bis zur Beendigung des Verfahrens wird die Suspendierung aufrecht sein. Seeber ist mit einer Betrugsanklage konfrontiert,  in der es um...

TIROL. Im Dezember besuchte die 1D der Tiroler Fachberufsschule für Handel und Büro Schwaz im Rahmen des Formats "Frag den LH" das Tiroler Landhaus. Zu Gast bei Landeshauptmann Günther Platter Bei der Dezemberausgabe von Frag den LH besuchten SchülerInnen der Fachberufsschule  für Handel und Büro Schwaz den Landeshauptmann Günther Platter. Auch in der Dezember Ausgabe stand Günther Platter den Jugendlichen Rede und Antwort. „Der Dialog mit der Jugend sorgt immer wieder für interessante...

TIROL. Anfang Dezember fand in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Thema war unter anderem die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Vom . bis zum 5. Dezember 2019 fand in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. In der Dabatte Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung politischer Prioritäten der EU vertrat...

TIROL/OSTTIROL. Die GesundheitssprecherInnen aller im Tiroler Landtag vertretenen Fraktionen lud Landesrat Bernhard Tilg am Dienstag zu einem Informationsgespräch gemeinsam mit ExpertInnen der Landesverwaltung, der Geschäftsführung der Tirol Kliniken und Vertretern des Tiroler Gemeindeverbandes über aktuelle Themen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege. Vor allem ging es um das neue Entlohnungssystem. Nach dem Motto „Gleiches Geld für gleiche Leistung“ wird ab 1. Jänner das neue...