Osttirol - Politik

In der Fachhochschule Kufstein traf sich die Tiroler Landesregierung zur Zweitagesklausur. TIROL. "Es war eine intensive zweitägige Klausur, es standen viele Themen auf der Tagesordnung und die Klausur fand in einem sehr guten Klima statt", sagte LH Günther Platter beim Antreten vor der Presse. Zwei Hauptpunkte wurden intensiv diskutiert: das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung und die Standortsicherung Tirol. Platter: "Wir sind durchaus positiv gegenüber dem Regierungsprogramm von...

TIROL. Mit der "Aktion scharf" hat die Tiroler Landesregierung den ersten Schritt eingeleitet, um gegen illegale Freizeitwohnsitze vorzugehen. Dies begrüßt man in den Reihen der Liste Fritz. Den weiteren Verlauf will man kritisch verfolgen und weiterhin Maßnahmen einbringen, um gegen das Problem der illegalen Freizeitwohnsitz in den betroffenen Gemeinden vorzugehen.  Ein erster Schritt ist getanDer erste Schritt gegen illegale Freizeitwohnsitze ist getan. Mittels einer umfassenden Checkliste...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter ist davon überzeugt, dass die neuen ÖBB Nachtzüge zu Tirols Skigebieten zur Entlastung der Tiroler Straßen beitragen werden. Vor allem zu den Hauptreisezeiten ist das für ihn ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entlastung der Tiroler Straßen“, erklärt NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter. Er bezieht sich damit auf den Start der neuen ÖBB Nachtzug Verbindungen, die UrlauberInnen...

TIROL. Mit der neuen Bundesregierung tritt auch viel Kritik auf den Plan. So kritisiert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirm die Pläne zur Frauenpolitik, die unter Türkis-Grün nur ein Minderheitenprogramm darstellen würden. Frauenagenden würden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums, klagt Yildirim.  Konkrete Initiativen würden fehlenDas Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung stellt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Yildirim nicht zufrieden, die...

TIROL. Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol. Kritik an der Bestellung Dominik Schrotts Im Nationalratswahlkampf 2017 wurden im Zusammenhang mit Dominik Schrott Unregelmäßigkeiten bekannt. Der Vorwurf lautete, Schrott habe Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck...

TIROL. Seit 1. Jänner 2020 gilt ein ausgeweitetes das sektorale Fahrverbot für bestimmte LKW-Bauarten in Tirol. Aber dennoch geht der Kampf gegen den Transit weiter – auch im Hinblick auf die gestiegenen LKW-Zahlen über den Brenner. Neuer Rekord an LKW über den BrennerKürzlich veröffentlichte die ASFINAG ihre Jahreszahlen. Demnach fuhren 2019 2,469 Millionen LKW über den Brenner. Dies ist ein Plus von 1,94 Prozent im Vergleich 2018. Umso wichtiger sind Maßnahmen, die das Land Tirol gegen den...

TIROL. Für den Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol im Landtag Philip Wohlgemuth ist der Rückgang der Steigerung beim LKW-Verkehr nur ein Zeichen, dass das Maximum bereits erreicht wurde. Von einer Verbesserung der Situation könne laut ihm nach wie vor keine Rede sein. „Hinter den jährlichen Transit-Rekordzahlen steht die inakzeptable Belastung der Tirolerinnen und Tiroler durch immer mehr Verkehr,“ so Wohlgemuth und führt fort:  „Unser oberstes Ziel muss es sein, den Verkehr von der Straße auf...

TIROL. Bei der Tiroler Polizei kommt es zu einem Wechsel an der Spitze. Günther Platter empfing den scheidenden Landespolizeidirektor Helmut Tomac und seinen Nachfolger Edelbert Kohler im Tiroler Landhaus. Abschied und Einstand Am Mittwoch, 8. Jänner 2020 empfing Landeshauptmann Günther Platter den bisherigen Landespolizeidirektor Helmut Tomac und seinen Nachfolger Edelbert Kohler im Tiroler Landhaus. Helmut Tomac wechselt als Generalsekretär ins Innenministerium. Edelbert Kohler, sein...

TIROL. Auch wenn mit dem 1. Jänner 2020 das neue Gehaltssystem für Tiroler Pflegekräfte in Kraft trat, haben viele Fachkräfte zum Stichtag, den 31. Dezember 2019 nicht optiert und damit nicht ins neue Gehaltssystem gewechselt. Grund dafür waren, laut der Liste Fritz, die vielen offen Fragen, rund um die getätigten Nachbesserungen und monatlichen Zulagen. Die Liste Fritz fordert eine endgültige Klärung der Gehaltsfrage in 2020. Ungeklärter Zustand über monatliche ZulagenIm neuen Gehaltssystem...

TIROL. Noch vor den Nationalratswahlen wurde die sogenannte "Hacklerregelung" auf Antrag der Sozialdemokraten in Österreich umgesetzt. Nun nach den Neuwahlen und der "Neufindung" einer Bundesregierung, soll die Regelung wieder zurückgenommen bzw. "überarbeitet" werden. "Inakzeptabel" wie sich Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol dazu äußert.  Rücknahme wäre "ein schwerer Fehler"Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62...

TIROL. Der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl hofft nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms der neuen Bundesregierung auf Gesprächsbereitschaft und ein angenehmeres politisches Klima. Laut ihm wird man die Regierung daran messen, welches Klima sie für die arbeitende Bevölkerung schafft und wie deutlich sie die Leistungen der Arbeitnehmer wertschätzt. „Im Regierungsprogramm kommen wieder die Sozialpartner vor, als wichtige demokratische, in der Verfassung...

TIROL. Das Thema Pflege ist schon lange nicht mehr aus der Tiroler Politik wegzudenken. Immer wieder stößt man auf die Problematik, der mangelnden Fach- und Nachwuchskräfte im Pflegesektor. Dies weiß man auch in den Reihen der SPÖ. So ist es kein Wunder, dass Dornauer und Wohlgemuth unisono für bessere Angeboten für Quereinsteiger plädieren. Gezielte Förderung von QuereinsteigernMan müsse den Fachkräftemangel in der Pflege in den Griff kriegen, denn schon lange wäre dieser kein Geheimnis mehr,...

TIROL. Seit Inkrafttreten der Winterfahrverbote kam es zu 12.500 Zurückweisungen. Ohne diese Fahrverbote hätte der Verkehr Tirols Ortskerne stark belastet. Rückweisungen zeigen WirkungMit 21. Dezember 2019 trat die Regelung in Kraft, dass an Reisewochenenden, der Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehr verboten ist. Jene, die es dennoch versuchen, werden auf die Autobahn zurückgewiesen. In den vergangenen zweieinhalb Wochen kam es zu insgesamt rund 12.500 Zurückweisungen Ohne die...

TIROL. Margarete Schramböck wurde heute angelobt. Sie besetzt weiterhin das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Erfreut darüber sind der Tiroler Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer. Mit Schramböck hat Tirol eine Stimme in WienHeute wurde die gebürtige Tirolerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin angelobt.  Für Tirols Wirtschaftsbundobmann Nationalrat Franz Hörl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sei dies erfreulich. Mit der Wahl von...

TIROL. In Tirol fehlen Pflegekräfte, aus diesem Grund gab es in den vergangenen Wochen Infoveranstaltungen zu den Pflegeberufen. Großes Interesse bei den Infoveranstaltungen zu den PflegeberufenIn den vergangenen Wochen fanden im Rahmen einer Imagekampagne des Landes in allen Bezirken Tirols Infotage für den Pflegeberuf statt. Das Interesse der TirolerInnen war groß. Die Kampagne spricht auch BerufsumsteigerInnen an. „Immer wieder wurden die beratenden Expertinnen und Experten der...

Margarete Schramböck ist eine Vertraute von Kurz und Platter und hat das Wirtschaftsministerium inne. Bezirksblätter: Ist für Sie das Ministeramt mehr Freude oder mehr Herausforderung? Margarete Schramböck: "Mir hat das Ministeramt große Freude bereitet und ich freue mich auch dieses Mal auf meine Aufgabe. Natürlich sind damit Herausforderungen verbunden, hier kann ich auf meine langjährige Erfahrung in der Wirtschafts- und Digitalbranche zurückgreifen." Sie sind Wirtschaftsministerin. Doch...

TIROL. Das Programm der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht und die ersten Stimmen urteilen. Darunter auch Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol. Willeit sieht im Programm gute Ansätze, kritisiert allerdings, dass vieles für Menschen mit Behinderung offen bleibt. "Vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt"Georg Willeit hat sich mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung befasst und kommt zu einem positiven Resümee. "Vom inhaltlichen Anspruch" gibt es...

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

TIROL. In diesem Jahr jährt sich die Mitgliedschaft Österreich in der Europäischen Union zum 25. Mal. Passend dazu wurde nun eine aktuelle Umfrage der ÖGfE veröffentlicht, die eine hohe Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der österreichischen Bevölkerung widerspiegelt. Damit fällt die Bilanz der Mitgliedschaft positiver aus als noch vor fünf Jahren.  Lediglich 8 Prozent für AustrittIn der ÖGfe-Umfrage stellt sich heraus, dass sich 75 Prozent der Befragten für einen EU-Verbleib Österreichs...

TIROL. Das kostenlose Online-Service von SOLAR TIROL liefert alle Informationen rund um das Thema Solarenergie. Es zeigt z.B. an, wie viel Solarenergie mit den richtigen technischen Mitteln auf dem Dach eines bestehenden oder zukünftigen Gebäudes erzeugt werden kann. Zudem kann berechnet werden, in welchem Ausmaß sich Dachflächen von Gebäuden für die Nutzung von Solarenergie eignen.  „Die Zahlen sprechen für sich: Wir verzeichneten im vergangenen Jahr 2019 mit über 400.000 Zugriffen ein...

TIROL. Schwarz-Grün ist bestimmt nicht die Wunschregierung des Landesparteivorsitzenden der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer. Für ihn ist es aber besonders wichtig, dass sich die SPÖ in professioneller Art und Weise aus der Opposition heraus konstruktiv einbringen und für Österreich arbeiten wird. „Wir haben in den vergangenen Monaten turbulente Zeiten erlebt. Jetzt braucht es den notwendigen Mut und die entsprechende Zusammenarbeit aller politischen Parteien, um wieder stabile Verhältnisse zu...

TIROL. Die Grünen und die ÖVP haben sich auf eine Koalition geeinigt. Nun müssen den Worten Taten folgen, so SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser. Kinderarmut bekämpfen Auf die kommende Bundesregierung würde viel Arbeit warten, von Kinderarmut bis zu Klimaschutz, so SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser: "Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wir müssen die Zukunft der Kinder jetzt sichern. Kinder und Kinderrechte brauchen die größtmögliche Anstrengung an innovativer,...