Leistbares Wohnen

Wohnbauförderung soll nachgeschärft werden

TIROL. Die Wohnbauföderung soll verbessert werden. Zustimmung zu den angekündigten Regelungen gibt es von Christoph Walser, Kritik von der SPÖ Tirol.

328 Millionen Euro für Wohnen in Tirol

Das Land Tirol hat zwischen Oktober und Dezember 2019 rund 37 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zugesichert. Von dieser Maßnahme sollen möglichst viele Menschen profitieren: "In diesem Jahr haben wir deshalb auch die Einkommensgrenzen sowie die Förderung beim Bau eines Eigenheims angehoben“, so Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader. Insgesamt wurden 2019 328 Millionen Euro für das Wohnen zur Verfügung gestellt. Auch 2020 soll der Schwerpunkt auf dem Bereich Wohnen liegen. Weiters wurden zusätzlich zu den 37 Milionen Euro rund 5,4 Millionen für die Wohnhaussanierung und 7,3 Millionen für den gemeinnützigen Wohnbau freigegeben.

Änderungen bei der Wohnbauförderung

Am 9. November 2019 kündigte das Land Tirol an, die Regelungen für die Wohnbauförderung zu verbessern. Dabei sollen die anrechenbaren Grundkosten erhöht werden. Dadurch soll es möglich werden, dass gemeinnützige Bauträger für wohnbaugeförderte Projekte auch in hochpreisigen Gemeinden Grundstücke erwerben können. Diese Ankündigung wird von Wirtschaftskammer Präsident Christoph Walser begrüßt: "Wir müssen die Betroffenen – Bauherrn wie Grundstückseigentümer – motivieren und dürfen nicht daran gehen, Grundstücke mit Zwang zu requirieren.“ Und weiter: „Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, Wohnraum zu schaffen, ohne Bürokratiemonster zu erschaffen oder in längst vergangene Ideologiemuster zu verfallen. Für die Mitarbeit mit Sachverstand und Expertise stehen wir gerne auch weiterhin zur Verfügung.“

3.500 Hektar Baulandreserven in Tirol

Der Tiroler Raumordnungsplan LebensRaum Tirol – Agenda 2030 weist mehr als 3.500 Hektar an brachliegenden Baulandreserven aus. Hier könnte Wohnraum für rund 200.000 Menschen geschaffen werden. Jedoch weist der Plan auch darauf hin, dass die Flächenreserven mobilisiert werden müssten. Nur so könne Wohnraum geschaffen werden. Weiter heist es: Hier sind alle zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent anzuwenden. Wenn sich dies als nicht ausreichend erweist, wird es nötig sein, neue, durchsetzungsfähige Instrumente
zu entwickeln.“

Kein Interesse der ÖVP an Mobilisierung

Der Innsbrucker SPÖ Vorsitzende und Gemeinderat Benjamin Plach weist darauf hin, dass in Innsbuck die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auf Grundstücken, die seit mehr als 15 Jahren als Bauland gewidmet aber nicht bebaut sind, durch die ÖVP gezielt verhindert wird. Dies sei auch in der vergangenen Raumodnungsnovelle so gewesen. Durch die Erhöhung der Wohnbauförderung werde es auch eine Steigerung der Mietpreise geben, so Benjamin Plach.

“Es ist leider davon auszugehen, dass sich viele Menschen ihre geförderten Wohnungen nicht mehr leisten können, wenn die Annuitätenzuschüsse auslaufen. Dadurch wird sich die Situation, insbesondere im Großraum Innsbruck, weiter drastisch verschärfen.” (Benjamin Plach)

Vorwurf der Klientelpolitik

Für Elisabeth Planik ist diese angekündigte Regelung Klientel-Politik der ÖVP, die über die Interessen der Bevölkerung gestellt werden: „Solange die ÖVP ihre Klientel schont und die ungenutzten Baulandreserven nicht angetastet werden, wird sich bei den Miet- und Grundstückspreisen nicht viel ändern.“ So gebe es zwar für künftige Widmungen eine Bebauungsfrist mit Sanktionen, nicht jedoch für bestehendes Bauland.

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