Ottakring - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Migrant's Decision

"MIGRANTS' DECISION" Projekt Nummer: 2010-1-BG1-GRU06-03077 Das Projekt "MIGRANTS' DECISION - Training von erwachsenen MigrantInnen um soziale Eingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu erleichtern“ wird in Kooperation von dkommer interkulturelle personalentwicklung (AT) und Partnern aus Spanien, Deutschland und der Türkei durchgeführt. Ziel ist der Austausch von Best Practices im Bereich des Trainings erwachsener MigrantInnen. Im ersten Schritt wurde länderspezifisch recherchiert und...

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  • Dagmar Kommer
Der Ausbau der rot markierten Gleise für die Schnellbahn schließt den Ring. Strecke: 47 km und 25 Stationen in 75 Minuten. | Foto: © wien.at/Knoll
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Polit-Gerangel um Wiener S-Bahn-Ring

Die VP-Forderung nach einer U5 findet im Rathaus plötzlich Gehör. Jetzt liegt eine weitere Idee am Tisch. Jahrelang hat die Wiener ÖVP die Werbetrommel für eine U5 zwischen Hernals und dem Karlsplatz gerührt, in der Vorwoche wurde das Konzept offiziell bei der U-Bahn-Tagung vorgestellt. Doch das geht den Schwarzen noch nicht weit genug. Die ÖVP fordert nun den Lückenschluss des Wiener S-Bahn-Netzes: 45 Kilometer mit 25 Stationen und in 75 Minuten Fahrzeit rund um Wien, so die Vision. Die Kosten...

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  • Karl Pufler
Experte Hofer: „Viele Österreicher fühlen sich fremdbestimmt und schreiben daher Wirtschaft und EU die größte Macht zu.“ | Foto: HPPA
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Umfrage: FPÖ hat Rot und Schwarz überholt

Ein Drittel der Österreicher traut der FPÖ zu, für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts „OEKONSULT“ überraschen: Erstmals haben die Freiheitlichen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter sich gelassen. Auf die Frage, für welche Partei heuer ein gutes Jahr wird, haben 28 Prozent der Interviewten die FPÖ angegeben. Dahinter liegen die SPÖ mit 26 und die ÖVP mit 23 Prozent. „Ein dramatisches Warnsignal an die Koalition“,...

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  • Karin Strobl
Foto: Inführ

„Wir brauchen keinen Krawall“

Juraczka will als künftiger Obmann der ÖVP ohne Lärm Gehör finden Die ÖVP in der Krise: Wie wollen Sie als neuer Obmann da raus finden? MANFRED JURACZKA: „Ich setze dabei auf eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Wir müssen die Kraft vor allem aus den Bezirken holen.“ Kann sich die ÖVP überhaupt im rot-blauen Match Gehör verschaffen? „Wir werden mit konstruktiver Oppositionspolitik punkten. Krawall-Politik überlassen wir der FPÖ. Unsere Überzeugung ist, dass sich das bezahlt macht.“ Zum...

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Bettlerin zitiert Wien vor die Höchstrichter

Martina S. stellte einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof. Die Stadt muss nun Stellung beziehen. 20 Strafen häufte die 47-jährige Wienerin seit der Einführung des Bettelverbotes an. Die Invaliditätspension reicht nicht zum Überleben, das Betteln blieb ihr als letzter Ausweg. Der Hintergrund: Im März vergangenen Jahres novellierte die Stadt das Polizeistrafgesetz. Gewerbsmäßiges Betteln wird seither mit 700 Euro oder einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Doch Martina S. zog – mit Unterstützung...

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So wie hier beim Schafberg wird der Feinstaub an 13 Stellen gemessen.
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Feinstaub: Mega-Strafe droht

2,2 Millionen Euro: Massive Überschreitung der Grenzwerte in Wien Feinstaub belastet die Gesundheit – und das Budget. Denn laut EU-Richtlinie, die Mitte des Jahres in Kraft getreten ist, drohen horrende Strafen bei der Überschreitung von Grenzwerten, auch rückwirkend für das Jahr 2010. Schon 2010 hatten elf Mess­stellen in Wien an mehr als 35 Tagen den Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Die EU-Kommission in Brüssel brütet derzeit über den Bericht. „Eine Entscheidung ist...

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Bilanz nach einem Jahr

Maria Vassilakou fühlt sich auf der Regierungsbank wohl. Im bz-Interview verrät sie, warum. Opposition oder Regierung, wo fühlen Sie sich wohler? MARIA VASSILAKOU: „Ich habe beides probiert – kein Vergleich: Durch unsere Regierungsbeteiligung haben wir erstmals die Möglichkeit, unsere Vorhaben umzusetzen.“ Opposition ist überflüssig? MARIA VASSILAKOU: „Keinesfalls. Ich bin der Opposition dankbar, da sie die Regierungsarbeit kontrolliert und Schwächen des Systems aufzeigt.“ Sind Sie also auch...

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„Eine Aufarbeitung ist erst jetzt möglich“

Irmtraut Karlsson, Verfasserin der Skandal-Studie über Wiens Kinderheime, im bz-Gespräch. Wie war Ihr persönlicher Eindruck, als sie 1974 für den Bericht die 34 Kinderheime besuchten? IRMTRAUT KARLSSON: „Das Ergebnis war schlimmer, als erwartet. Um Beispiele zu nennen: Einige Einrichtungen waren verschlossen wie Festungen, triste Schlaf- und Speisesäle, Kinder mussten in Zweierreihen marschieren.“ Jüngst wurden Missbrauchs-Vorwürfe gegen Betreuer erhoben. Wie konnte so etwas passieren? „Wir...

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Die Alte Donau – einst das PARADIES DER KLEINEN LEUTE

Wär’s nicht so traurig, würde sich die Geschichte als neue Folge des „Kaisermühlen Blues“ eignen! Über große Unzufriedenheit in den Gärten rund um die Alte Donau und das Kaiserwasser berichtete die ORF-Sendung „Am Schauplatz“ vom 23. September 2011. Auf immer mehr Parzellen werden – unter „grenzwertiger“ Ausnutzung der Bauordnung – mehrgeschossige Einzelwohnhäuser und sogar größere Wohnhauskomplexe mit sündteuren Eigentumswohnungen errichtet. Die AnrainerInnen, die ihre Gärten und Gartenhäuser...

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  • Johann Höllisch
Joachim Kovacs und die Grünen Ottakring fordern drahtloses Internet am Brunnenmarkt, einen sehr frequentierten Markt. | Foto: cs

Grüne: Drahtlos im Netz am Brunnenmarkt

(cs). Drahtloses Internet an öffentlichen Plätzen in Wien: Das gibt es bisher noch nicht. Im Vergleich: In der öberösterreichischen Landeshauptstadt Linz gibt es bereits seit 2005 insgesamt 119 Gratis-Surfzonen. Nun fordern die Bezirke auch, dass man endlich auch an öffentlichen Plätzen nach Lust und Laune im Internet surfen kann. Joachim Kovacs von den Grünen Ottakring: „Es würde sich auf jeden Fall der Brunnemarkt dafür anbieten.“ Was WLAN betreffe, sei Wien auf jeden Fall rückständig. Gerade...

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  • Andrea Peetz
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Mariahilfer Straße: Experten im Clinch

Techniker favorisieren in einer Studie die Einbahnlösung. Jetzt soll noch eine Untersuchung folgen. Fußgänger-Zone, Shared-Space oder doch eine Einbahn, darüber streiten derzeit die Experten. Insgesamt 13 Varianten hatten die Ziviltechniker von arealConsult unter die Lupe genommen, sechs davon kamen in die engere Auswahl. Den ersten Platz errang dabei die Einbahnregelung stadtauswärts, den letzten eine Kombination aus Fußgängerzone und Einbahnen. Doch nun soll noch eine weitere Studie folgen....

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Gewinn und Einsatz bei den Glücksspielautomaten sind klar beschränkt, dennoch gibt es Lücken im Gesetz. | Foto: Rob Boudon
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Glücksspiel: ein Graubereich im Recht

Einsatz und Gewinn sind im kleinen Glücksspiel beschränkt – dennoch gibt es Lücken. Der Begriff „Actiongame“ ist unter Spielern wohlbekannt: Gewinnversprechen werden nämlich von den 4.800 Spielautomaten, die unter das Landesgesetz fallen, nicht nur in Euro gemacht. Zusätzliche Spiele, so genannte Actiongames, werden ebenfalls in Aussicht gestellt. Grenze überschritten „Damit wird aber der Wert des Gewinns gesteigert und überschreitet die im Gesetz festgelegte Grenze“, so ein Experte, der anonym...

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Stadträtin Maria Vassilakou will den Fahrradverkehr in Wien ausbauen, dafür sollen Rad-Highways geschaffen werden. | Foto: Halada/PID
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Fahrrad-Straßen: Hier könnten sie kommen

Maria Vassilakou verhandelt mit den Bezirken über die Umsetzung. Endspurt für die „fahrradfreundlichen Straßen“ in Wien: Jüngst präsentierte die Grüne Verkehrsstadträtin den Bezirksvorstehern elf mögliche Varianten, wo sie umgesetzt werden könnten (siehe „Zur Sache“). Nun wird darüber verhandelt, welche dieser Straßen als Pilotprojekt starten soll. Eingerichtet werden sie, um den Fahrradverkehr in der Stadt zu erleichtern: Das Nebeneinanderfahren mit dem Rad ist auf diesen Routen gestattet, man...

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Schöne Automatenwelt: Michael Heiling (M.) und Nikolaus Kowall (l.) von der Sektion 8 setzen die SP-Parteispitze unter Druck. | Foto: Inführ

„Hoffe auf Einsatz der Grünen“

Rebellische SP-Sektion gibt nicht auf – Kleines Glücksspiel soll fallen SP-Klubobmann Schicker behauptet, ein generelles Verbot sei unmöglich. Warum? MICHAEL HEILING: „Es gibt Automaten, die nach dem Landesgesetz aufgestellt werden, und Terminals, die dem Bundesgesetz unterliegen. Die Höchstgrenze im Bund liegt bei 5.000, davon sind die Landesautomaten aber unberührt. Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg haben auch keine Landes-Automaten.“ Derzeit laufen in Wien Verhandlungen über ein neues...

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Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin in der City, gibt ihren Kampf gegen die neue Sperrstundenregelung nicht auf. | Foto: si
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Stenzel fährt ihre Krallen aus

Kampf der Löwin gegen die neue Sperrstunden-Regelung: Stenzel will Lokalbesitzer zur Kasse bitten. Die kleinen Lokale mitten im Wohngebiet, die seit Anfang September bis sechs Uhr morgens geöffnet haben dürfen, machen der City-Chefin zu schaffen. "Natürlich muss sich die Jugend unterhalten, aber die neue Verordnung ist bürgerfeindlich“, sagt Stenzel, die nun finanzielle Unterstützung für lärmgeplagte Anrainer fordert. Die Wirtschaft solle einen Fonds gründen und für neue Wohnungen aufkommen....

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  • Alexandra Laubner
Stadträtin Sandra Frauenberger im bz-Interview im Jahr 2011. | Foto: z.V.g.

„Nach dem U4 ins Café“

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) kennt die Routen der Nachtschwärmer aus eigener Erfahrung. von Sebastian Baryli Verlängerung der Sperrstunde für Diskotheken: Haben Sie als Gewerkschafterin keine Probleme damit? SANDRA FRAUENBERGER: „Das ist nur dann in Ordnung, wenn auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaut wird. Ich gehe davon aus, dass Arbeitszeitregelungen eingehalten werden und es entsprechende Entlohnung gibt. Es darf nicht zum Nachteil der Beschäftigten sein.“ Wie laufen...

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600 Starts und Landungen pro Tag bewältigt der Flughafen Wien Schwechat derzeit mit zwei Pisten. | Foto: Flughafen Wien
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Verhandlung um dritte Piste

Um jedes Dezibel mehr oder weniger wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerungen. 19,6 Mio. Passagiere und 146 Flugbewegungen im Jahr: Der Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat hat lautstarke Begleiterscheinungen. Bei der öffentlichen Verhandlung der UVP zum Bau der dritten Piste 11R29L, die bis Mittwoch gedauert hat, ging es um die Neuverteilung der Lärmzonen. „Für jedes Siedlungsgebiet ist es legitim, zu sagen, dass man nicht mehr Lärm wolle“, erklärt Wolfgang Hesina vom...

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Die Betriebskosten werden 2012 deutlich ansteigen – auch für bz-Leserin Kathrina Wculek.
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Gebühren: 94 Euro Belastung

Müll, Wasser, Strom und Gas: Finanzieller Druck auf Haushalte steigt Markus H. ist verzweifelt: Gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern bewohnt er eine 69 Quadratmeter-Wohnung in Simmering. Sein Einkommen als Automechaniker reicht gerade, um über die Runden zu kommen. Ab 2012 wird das noch schwieriger: Die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ziehen in Wien kräftig an. 94 Euro mehr muss er pro Monat künftig hinlegen. 1. Wasser: Statt 1,30 Euro muss man 1,73 Euro pro Kubikmeter bezahlen. 2....

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Stefan Trittner (JVP, l.) informierte die Bürger über Elektroautos. | Foto: JVP

5.000 Euro für Elektroauto

JVP will saubere Energie fördern • Stadt Wien lehnt ab (ah). Mit der Initiative für saubere Elektroenergie will Ottakrings JVP-Obmann Stefan Trittner die Umwelt schonen. Sein Vorschlag: 5.000 Euro soll der Bezirk beim Kauf eines Elektroautos springen lassen. Elektroautos zu wenig ausgereift Ottakring-Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) kann dem Wunsch nach Förderungen für Elektro-autos zwar einiges abgewinnen, „entscheiden muss das aber die Stadt Wien“. Von dort gibt es jedoch eine Absage:...

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  • Andrea Peetz
Büchsenmeister Franz Uitz (50) nimmt eine Zielscheibe im Schießstand in der Sagedergasse ins Visier.

Strengere Regeln bei Waffen

Ministerium arbeitet an Verschärfung des Psycho-Tests • Wiener Händler auf Barrikaden Neue Testfragen und ein Ende des Prüfungstourismus will Mikl-Leitner erreichen. Durch die Vorfälle in Oslo gerät auch das österreichische Waffenrecht ins Visier: Im zuständigen Innenministerium arbeitet man schon seit Längerem an einer Erneuerung vor allem der psychologischen Überprüfung, wie Rudolf Gollia gegenüber der bz bestätigt. Das sind die Pläne von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): > Die standardisierten...

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„Rassenfrage“: Ombudsmann Gsandtner verteidigt die Liste.
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Hunde in Wien sind anders

FP präsentiert Beißstatistik • Ombudsmann skeptisch Pro 1.000 Pitbulls vier Attacken auf einen Menschen, pro 1.000 Schäferhunde sieben und pro 1.000 Golden Retriever sechs: Eine Beißstatistik der Stadt Berlin nimmt die FPÖ zum Anlass, sich auf die Rasseliste der Stadt Wien einzuschießen: „Das belegt, dass es nicht auf die Rasse, sondern auf den Halter ankommt“, so Stadträtin Veronika Matiasek über die Liste jener Rassen, für die ein verpflichtender Hundeführschein notwendig ist....

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Lasar: „NATO bombardiert Libyen in die Steinzeit zurück.“ | Foto: Baumgartner
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„Gaddafi ist stabiler Faktor“

FP-Stadtrat David Lasar spricht in der bz über seine Reise nach Libyen Von der Stadtpolitik auf das internationale Parkett: David Lasar über seine Mission. bz: Welches Ziel verfolgten Sie mit Ihrem Besuch in Libyen? LASAR: „Die Region wird derzeit destabilisiert, das nützt radikalen Kräften wie der al-Qaida. Wir warnen vor einem iranischen Modell: Der Ruf nach Demokratie endete dort in einem Gottesstaat. Meine Mission sollte ein Zeichen für den Frieden setzen.“ bz: Gehört das zur Jobdescription...

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