Unken

Familie erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Gemeindevertretung

Seit einiger Zeit drängen Stefan und Simone Schmidt auf Antworten auf ihre Fragen zu vergangenen Projekten der Gemeinde Unken. Die ehemalige Gemeindevertretung soll sich bei einigen Vorhaben fahrlässig verhalten und sich sogar im illegalen Raum bewegt haben. 

UNKEN. Familie Schmidt aus Unken kämpft seit mehr als zehn Jahren für die Aufklärung eines aus ihrer Sicht großen Problems in der Gemeinde. Laut Familienvater und ehemaligen Gemeindevertreter Stefan habe ein enger Kreis um den Ex-Bürgermeister und Jurist Hubert Lohfeyer in einigen Projekten grob fahrlässig gehandelt und nicht nur politische, sondern auch rechtliche Grenzen überschritten. Zeitweise ermittelte sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Verdacht Schmidts konnte jedoch nicht bestätigt werden. Darum wurde das Verfahren eingestellt.

"Dass sich bei den Projekten jemand bereichern wollte, glaube ich nicht", so Stefan Schmidt. "Wir haben in Unken schon traurige Dinge erlebt, aber dass eine ganze offiziell gewählte Gemeindevertretung parteiübergreifend versucht, den größten Skandal der Geschichte Unkens zu vertuschen, schlägt wirklich alles bisher Dagewesene an Peinlichkeit bei Weitem."

"Irrtum" festgestellt

Angefangen habe alles schon 2006 mit dem Bau des Sand- und Salzsilos. Nachdem Stefan Schmidt der verantwortlichen Aufsichtsbehörde einige Ungereimtheiten in der Umsetzung meldet, nimmt der ehemalige Bürgermeister Hubert Lohfeyer so Stellung: "Nach Durchsicht der Protokolle musste festgestellt werden, dass irrtümlicherweise kein Vergabebeschluss gemäß der Salzburger Gemeindeordnung gefasst worden ist." Die Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg reagierte auf diese Stellungnahme: "Es ist aufsichtsbehördlich festzustellen, dass die Vorgehensweise der Gemeinde Unken nicht den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung entspricht. Die Gemeinde wird aufgefordert, sich in Hinkunft an die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu halten."

Regeln seinen nicht eingehalten worden

Doch diese Verfehlung der Gemeindevertretung war laut Schmidt nicht die Einzige. Auch bei der Errichtung der Heutallifte sollte es zu einem Problem gekommen sein. Der Unkener Bürgermeister darf über 0,5 Prozent des Jahresbudgets frei entscheiden – was zum damaligen Zeitpunkt rund 17.000 Euro waren. Die Subvention der Heutallifte belief sich 2009 jedoch auf 25.000 Euro. Die Gemeindeaufsicht sagt auch hierzu: "Es ist anzuführen, dass die alleinige Festlegung im Voranschlag nicht ausreichend ist. Auch in diesem Fall ist eine Beschlussfassung des dafür zuständigen Organs der Gemeinde hinzuzufügen." Laut Stefan Schmidt habe auch der Bürgermeister im Vorfeld auf die 17.000 Euro-Grenze für freie Bürgermeister-Entscheidungen im Budget hingewiesen, aber danach gesagt, für ihn gelte diese Regel bei der Subventionierung der Gründung der Heutallifte nicht. 

Anwaltskosten von Bürgern bezahlt

Nachdem es zur Anklage kam, musste sich der Bürgermeister mit einem Anwalt verteidigen. Die Kosten dafür sollten danach aus dem Gemeindebudget kommen und somit zum Teil von den Steuerzahlern übernommen werden. "Die angefallenen Rechtsberatungskosten von 8.462 Euro wurden von der gemeindeeigenen Rechtsschutzversicherung nicht übernommen. Dies liegt nicht an einer schlechten Versicherung, kriminelle Energie kann man nicht versichern", klagt Stefan Schmidt.  

Nach gutem Gewissen gehandelt

Die Anschuldigungen, die Stefan Schmidt vorbringt, sind Hubert Lohfeyer keineswegs neu. "Das ist eine alte Geschichte, die immer wieder auftaucht. Stefan Schmidt hat als Gemeindevertreter für den Großteil der Projekte auch mitgestimmt. Als es dann bei der Gemeindeprüfung und der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anklage kam, habe ich mir gedacht 'dann ist es wenigsten geprüft und offiziell, dass hier kein Fehlverhalten zugrunde liegt'. Wir haben Stefan Schmidt auch Antworten auf seine Fragen geliefert, die ihm aber nicht gepasst haben dürften. Wir haben zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", erklärt der damalige Bürgermeister Hubert Lohfeyer. 

Als Bürgermeister angeklagt

Auch für die entstandenen Anwaltskosten, die die Gemeinde bezahlt hat, hat der Ex-Gemeindechef einen Grund. "Ich wurde als Bürgermeister angeklagt, daher ist das Gehalt meines Anwaltes auch aus dem Gemeindebudget gekommen. Nachdem dieses Problem in Unken aufgetaucht ist, ist es bezirksweit dazu gekommen, dass solche Anklagen zur Gänze von der Versicherung übernommen werden. Denn wenn jeder einen Bürgermeister einfach so anklagen kann und dieser privat auf den Kosten sitzen bleibt, wird es bald keinen mehr geben, der ein solches Amt bekleiden will", erläutert Lohfeyer weiter. 

Lehren gezogen

Auch der derzeitige Bürgermeister Florian Juritsch glaubt nicht an ein Fehltun seines Vorgängers. "Ich mache meinem Vorgänger keinerlei Vorwürfe. In Unken war es Brauch, wenn ein Budget für ein Projekt überschritten wird, das am Jahresende dem Ausschuss zu erklären und zu korrigieren. Weil das aber nicht standesgemäß war, hat man eingelenkt und setzt nun auf eine zeitnahe Korrektur des Budgets eines Vorhabens und wartet nicht mehr bis zum Jahresende. Auch der von Herrn Lohfeyer angesprochene Rechtsschutz für Gemeindemitarbeiter hat sich mittlerweile in allen Gemeinden des Pinzgaus etabliert", erklärt der Unkener Gemeindechef.

Thema erledigt

Der damalige Vizebürgermeister Ernst Herbst, der sein Amt nach wie vor bekleidet und bei den Projekten maßgeblich beteiligt war, war zu keiner genaueren Auskunft bereit. "Für uns war das Thema mit den Abschluss der gerichtlichen Verhandlungen erledigt", sagt Herbst.

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