Abzock-Maut: Zittern im Pinzgau

PINZGAU. Fast überall in Österreich läuft man Sturm gegen die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), vor allem aber im Pinzgau ist der Widerstand besonders heftig. Tausende Pendler die über das kleine deutsche Eck fahren, müssten mit massiven Mehrkosten rechnen, um ihren Arbeitsplatz in Salzburg zu erreichen. Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren, also nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundes- bzw. Landesstraßen. Der Preis der Vignetten würde sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richten. Deutsche Staatsbürger würden "das Pickerl" quasi durch einen Trick kostenlos erhalten, da sie im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet würden. Ob die Pläne überhaupt rechtskonform sind ist fraglich, immerhin gilt in der EU der Gleichheitsgrundsatz. Die Niederlande ziehen etwaige Klagen in betracht und auch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) kritisiert die Pläne heftig. Auch in den Unionsparteien selbst bläst Dobrindt rauer Wind entgegen. Fakt ist aber auch es geht um viel Geld, über dass sich der deutsche Fiskus freuen könnte, sehr viel Geld sogar. Im Pinzgau ist man gesammelt gegen die "Abzock-Maut".

NR-Abg. Walter Bacher (SPÖ) aus Uttendorf: "Gerade eben hat der Nationalrat eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes beschlossen. Ab September dürfen Taxiunternehmen legal den Schülertransfer beispielsweise zwischen Schulen benachbarter Orte und auch Krankentransporte - wenn die Betroffenen nicht liegend transportiert werden müssen - durchführen. Viele Fahrten zu Untersuchungszwecken etwa aus dem Pinzgau führen über das kleine deutsche Eck. Neben den tausenden Pinzgauer Pendlern würden auch diese Fahrten von der neuen Maut-Regelung betroffen sein. Dann müssten das ja diese Kosten die Gebietskrankenkassen oder die Patienen selbst bezahlen. Wir müssen alles tun, um diese grobe Benachteiligung der Menschen in der Region zu verhindern. Jetzt quasi als Gegenzug zu den Deutschen auch neue Bemautungssysteme einzuführen halte ich für kontraproduktiv. Wenn unsere Nachbarn die Autobahnen bemauten wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Aber das nur bei Ausländern zu machen und auch noch für Landesstraßen zu kassieren ist EU-rechtlich gesehen wohl gar nicht möglich.

Pinzgauer FPÖ-Chef Markus Steiner: "Vor allem für uns Pinzgauer ist das natürlich ein Schlag ins Gesicht. Diese Pläne sind indisktuabel und müssen vehement bekämpft werden. Neben den Pendlern werden beispielsweise auch viele Studierende, die in Salzburg keine Wohnung haben, kräftig zur Kasse gebeten. Ich kann es mir zwar nicht vorstellen, aber sollten diese Pläne wirklich realisiert werden, dann muss es für den Pinzgau - aufgrund der geographischen Sonderstellung - eine Ausnahmeregelung geben. Zudem muss man sich im Fall der Fälle wirklich überlegen, ob man sich dann nicht auch etwas Ähnliches überlegt."

LAbg. Michael Obermoser (ÖVP): "Die Pläne sind eine Ungerechtigkeit und eine Frechheit sondergleichen. Ich glaube: Sollten sich die politischen deutschen Entscheidungsträger einig werden, dann kommt diese Maut auch, leider. Immerhin ist Deutschland das einflußreichste Land in der EU und hat entsprechend viel Macht. Zudem verändert sich auch die Gesellschaft: Der Gedanke hin zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und dergleichen können derartigen Plänen in die Karten spielen. Ideen wie dieses deutsche Maut-Konzept entstehen ja in Großstädten, die sind zu weit weg von den ländlichen Bereichen und den Verkehrsproblematiken die es dort gibt. Ich glaube auch nicht, dass bei einer Umsetzung der Maut es eine Ausnahme für das kleine deutsche Eck geben wird."