Bischofshofen

E-Kiosk im Ortszentrum sorgt für viele Sorgenfalten

Der E-Kiosk im Bischofshofener Ortszentrum ist ein Hotspot für Jugendliche – zum Leidwesen der Anrainer, denen Lärm, Müll und Drohungen zusetzen. Bürgermeister Hansjörg Obinger betont, dass der Ernst der Lage klar sei, die Polizei führt daher Schwerpunktkontrollen durch. Die Bezirkshauptmannschaft braucht für weitere Maßnahmen aber Zeit.

BISCHOFSHOFEN. Jugendliche machen Anrainern im Bischofshofener Ortszentrum das Leben schwer. "Es war immer schon ein Hotspot – aber der neue E-Kiosk hat die Situation zusätzlich verschärft", erklärt ein besorgter Anrainer: "Kindern wird gedroht, Steine werden durch Fenster geschmissen und Anrainer haben Angst, etwas zu sagen. Die Gemeinde muss hier endlich reagieren, denn so kann es nicht weitergehen."

Ortschef reagiert

Daraufhin erklärt Bürgermeister Hansjörg Obinger: "Wir wissen, dass sich die Vorfälle dort häufen. In Absprache mit dem Bezirkspolizei-Kommandanten und der Polizei-Inspektion Bischofshofen wurde vereinbart, dass diese übergreifend verstärkte Kontrollen im Bereich des E-Kiosk durchführen. Des Weiteren wurde ein privater Security-Dienst beauftragt, der mit dem Ordnungsamt koordinierte Kontrollen durchführt. Begleitend dazu gibt es einen ständigen Austausch mit unseren Streetworkern. Als ‘ultimo ratio‘ wird die Gemeinde durch Verordnung die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit mittels Automaten unter gewissen Voraussetzungen anstreben. Hier muss die Gemeinde jedoch den Nachweis führen, dass unmündige Minderjährige – trotz der elektronischen Ausweiskontrolle – Alkoholprodukte aus den Automaten beziehen. Wenn der E-Kiosk-Betreiber in der Folge diese Automaten aus dem Sortiment nimmt, ist die Verordnung aber wieder ‘hinfällig‘. Die Verhängung eines Platzverbotes wie vereinzelt gefordert, ist jedoch rechtlich nicht möglich."

"Schließung nicht möglich"

Die Gemeinde habe kaum Möglichkeiten, um solchen Situationen künftig vorzubeugen oder im Extremfall eine Schließung von Geschäften zu erzwingen: "Die Gemeinde kann kein Geschäft schließen", erklärt der Ortschef weiter. "Diese Kompetenz hätte nur die Gewerbebehörde der Bezirkshauptmannschaft, aber auch nur in den dafür gesetzlich vorgesehen Fällen. Dies ist beim gegenständlichen E-Kiosk umso schwerer, da für den Betrieb keine gewerbebehördliche Genehmigung erforderlich ist. Als Gemeinde hat man zur Vorbeugung solcher Situationen kaum Möglichkeiten, weil die Genehmigung von Betriebsstätten in den Kompetenzbereich der Gewerbebehörde und nicht der Gemeinde fällt. Des Weiteren hat der Gesetzgeber den Gemeinden keine sicherheitsbehördlichen Kompetenzen übertragen. Diese hat nur die Bezirkshauptmannschaft im Zusammenwirken mit der jeweiligen Polizei-Inspektion. Die Gemeinde kann daher keinen Polizei-Einsatz anordnen."

Wenig Strafbares

"Wir kontrollieren vor Ort vermehrt, doch meistens stoßen wir auf keinen Strafbestand", informiert die Polizei Bischofshofen: "Einmal gab es einen Widerstand gegen die Staatsgewalt, aber oft finden wir nichts Handfestes, denn die Gruppierungen stehen lediglich zusammen. Wenn wir aber sehen, dass Müll achtlos weggeworfen wird, können wir Strafen ausstellen – auch gegen den Lärm können wir nur wenig machen. Wir wissen aber, dass die Situation rund um den E-Kiosk auch die Lage am Bahnhof verschlimmert hat, darum ersuchten wir über eine nächtliche Schließung des Ladens von 22 bis 6 Uhr, sind da aber seitens der Bezirkshauptmannschaft nur auf taube Ohren gestoßen."

Situation hat Vorrang

Auch Bezirkshauptmann Harald Wimmer ist die Lage in Bischofshofen bekannt: "Wir befinden uns schon in der Bearbeitung der Situation und beschäftigen uns auch vorrangig mit dem Problem. Aufgrund des engen Kontaktes mit der Stadtgemeinde Bischofshofen und der Polizei wissen wir, dass die Lage dort dringend ist, deshalb versuchen wir so schnell wie möglich zu handeln. Doch bei den Erhebungen müssen auch die Betreiber des E-Kiosk zu Wort kommen dürfen, darum braucht das seine Zeit", informiert der Bezirkshauptmann.

Lösung braucht Zeit

"Auch dem Vorschlag der nächtlichen Schließung des E-Kiosks konnten wir deshalb nicht kurzerhand zustimmen", erklärt Wimmer: "Denn wir prüfen, wieweit die gesetzlichen Gegebenheiten eingehalten oder eben überschritten werden und können dann die Verwaltungsschritte einleiten. Wir wissen, dass es wahrscheinlich einen Zusammenhang zwischen den Problemen vor Ort und dem E-Kiosk gibt, darum haben wir uns auch schon mit der Polizei abgestimmt und Schwerpunktkontrollen verordnet. Wir müssen aber – wie gesagt – erst die gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmen, bevor wir weitere Schritte setzen können. Wir werden so schnell wie möglich handeln", versichert der Bezirkshauptmann. Einen ungefähren zeitlichen Rahmen für diese Maßnahmen konnte Wimmer nicht nennen.

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