07.08.2018, 09:56 Uhr

Kinderbetreuung spaltet Bund und Land

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) spricht sich gegen Strafen aus, wenn Kindergartenkinder Kopftuch tragen.

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos): "Es gibt deutliche Mängel im Entwurf der 15a-Vereinbarung."

SALZBURG. Salzburgs Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) lehnt den Entwurf der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern ab. Am 1. September soll die Vereinbarung bereits in Kraft treten.

Frau Landesrätin Klambauer, was stört Sie am Entwurf der 15a-Vereinbarung?
ANDREA KLAMBAUER:
Der Bund hat sich bisher mit 140 Millionen Euro an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Länder beteiligt. Die "Regierung Kurz" will nun 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen. Ich sage: Das ist Sparen am falschen Platz, nämlich bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist noch immer so, dass es Wartelisten gibt, um einen Platz für unter-Dreijährige zu bekommen. Ebenso mangelt es noch an ganztägiger Betreuung und auch die Schließtage in den Sommerferien muss reduziert werden. Das heißt, der Ausbau ist noch nicht abgeschlossen und wir benötigen ausreichend Mittel, um dies zu verbessern.

Konkret heißt das: Vor fünf Jahren wurde das kostenlose letzte Kindergartenjahr eingeführt. Nun zahlt der Bund nur noch zwei Drittel der dafür anfallenden Kosten. Die Mittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen sollen ebenfalls um ein Drittel gekürzt werden. Wie kann Salzburg das händeln?
ANDREA KLAMBAUER: 
Dies gehört zu jenen Punkten im Erstentwurf, auf deren Änderung Landeshauptmann Wilfried Haslauer und ich hingearbeitet haben. Weil die Finanzierung des kostenlosen Kindergartenjahrs sonst nicht langfristig gesichert werden kann.

Im Bezirksblätter-Sommergespräch habe ich Sie gefragt: Wenn der Bund die Kostenbeteiligung für den weiteren Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen einstellt, wie will Salzburg damit umgehen? Ihre Antwort war, dass in Salzburg in jedem Fall die Plätze ausgebaut und Geld in die Hand genommen werden würde – vor allem bei den unter-Dreijährigen. Müssen Sie diese Aussage nach dem Entwurf der 15a-Vereinbarung revidieren?
ANDREA KLAMBAUER:
Im Erstentwurf des Bundes sind 7 Millionen Euro vorgesehen, das sind 2 Millionen Euro weniger als bisher. Zusätzlich finanzieren das Land und die Gemeinden diesen Ausbau – wir sind also breit aufgestellt und werden den Ausbau der Kinderbetreuung, wie im Regierungsprogramm vereinbart, zügig fortsetzen.

Wie geht es nun weiter?
ANDREA KLAMBAUER:
Ich will rasch eine sachliche, gemeinsame Lösung, damit wir die nächsten Monate und Jahre planen und in die Umsetzung gehen können. Derzeit warten wir auf eine Nachbesserung des ersten Entwurfs vom Bundesministerium, der die wesentlichen Kritikpunkte beseitigt. Ich wundere mich, dass es so lange dauert, wo doch die Mängel des Entwurfs sehr deutlich sind.

Die Zeit drängt. Was, wenn bis 1. September keine Einigung erzielt wurde?
ANDREA KLAMBAUER:
Landeshauptmann Wilfried Haslauer und ich arbeiten gemeinsam daran, eine Lösung im August zu erreichen. Es gibt auch erste Signale, dass dies gelingen wird. Gerade beim kostenlosen Kindergartenjahr, dass ja vom Bund gefordert wurde, erwarte ich eine rasche Lösung, weil sonst die Gemeinden unter Druck geraten.

Im Entwurf der 15a-Vereinbarung wird auch das Verbot der "Verhüllung des Haupthaares“ thematisiert. Wie stehen Sie dazu?
ANDREA KLAMBAUER:
Es gab in den letzten Jahren in Salzburg kaum Mädchen mit Kopftuch im Kindergarten. In den wenigen Fällen war es allemal besser, das Gespräch zu suchen und auf eine gute Lösung einzuwirken. Beim geforderten Verbot sieht man den Einfluss der FPÖ sehr deutlich. Es geht darum, mit Verboten Stärke zu zeigen. Man muss jedoch die Auswirkungen im Kindergarten sehen: plötzlich wären die Pädagoginnen und Pädagogen dazu verpflichtet, Anzeige zu erstatten und Strafen würden verhängt. Das halte ich für einen falschen Weg und dagegen trete ich auch ein. Ich will reale Probleme lösen und werde mich nicht am ideologischen Schattenboxen der Regierung beteiligen.

Kinder mit Förderbedarf in der deutschen Sprache sollen – laut dem Entwurf – das verpflichtende Kindergartenjahr nicht mehr bei Tageseltern absolvieren dürfen. Sehen Sie das positiv, oder kritisch?
ANDREA KLAMBAUER:
Gute Deutschkenntnisse sind für eine erfolgreiche Integration notwendig, weshalb ich die Intention dieses Vorschlags teile. Die Regierung löst damit aber wieder einmal keine realen Probleme: Wir hatten in Salzburg ohnehin kaum Ansuchen, das verpflichtende Kindergartenjahr bei Tageseltern zu verbringen.
Die Kinder gehen bereits jetzt allesamt in den Kindergarten. Wie gesagt, ich bin hier, um die echten Herausforderungen anzupacken. Für Polemik und mediale Inszenierung habe ich nicht viel übrig.

>>HIER<< geht es zum Interview mit Landesrätin Maria Hutter. 
>>HIER<< geht es zum Interview mit Landesrat Josef Schwaiger.

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