Aktion gegen Teuerung

SPÖ Ried fordert: "Die Preise müssen runter"

Die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft vor allem Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Die SPÖ schlägt vor, wie vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden können – mit dem "5-Punkte-Programm gegen die Teuerung" 

BEZIRK RIED. „Es brennt der Hut. Für Viele ist die Fahrt in die Arbeit nicht mehr leistbar, heizen wird zum Luxus und die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger. Wer den Menschen helfen will, muss für einen Teuerungsstopp sorgen. Egal ob bei der Miete, den Heizkosten oder an der Zapfsäule: Die Kosten müssen runter,“ fordert SPÖ-Bezirksvorsitzender und Bürgermeister in Geiersberg Fritz Hosner.

5-Punkte-Programm gegen die Teuerung

Die SPÖ hat deshalb ein "5-Punkte-Programm gegen die Teuerung" vorgestellt: 
Entlastung beim Tanken und Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisdeckel: ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck verfüge mit dem Preisgesetz über das richtige Instrument, um die Spritpreise zu regulieren. Sie müsse es nur anwenden. Eine Streichung der Mehrwertsteuer bringe 30 Cent pro Liter Ersparnis.

Entlastung für Pendlerinnen und Pendler und Reform der Pendlerpauschale: In Oberösterreich gibt es eine halbe Million Pendlerinnen und Pendler. Alleine im Bezirk Ried pendeln knapp 23.000 Menschen, die das Auto jeden Tag für den Weg zur Arbeit brauchen und darauf angewiesen sind. Notwendig sei laut SPÖ eine Reform der Pendlerpauschale, sodass Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener und Öffi-Nutzerinnen und Öffi-Nutzer mehr profitieren. Eine Umstellung auf einen Absetzbetrag nach Kilometern bringe kleinen und mittleren Einkommen zwischen 200 und 450 Euro netto mehr Entlastung.

Entlastung bei Heizkosten sowie keine Steuer und ein Preisdeckel für Gas und Strom:
Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen solle ein Preisdeckel von 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Strom und 7 Cent/kWh für Gas eingezogen werden.

Automatische Mieterhöhung durch Richtwert verhindern: Ab 1. April steigen die Richtwerte für Mieten durch die Inflationsanpassung um etwa 6 Prozent. Im Jahr 2021 wurde die Erhöhung auf SPÖ-Initiative ausgesetzt. "Das brauchen wir auch 2022,", so die SPÖ-Politiker.

Entlastung für Pensionistinnen und Pensionisten und Arbeitssuchende: Die nächstjährige Pensionsanpassung soll vorgezogen werden, fordert die SPÖ. 100 Euro mehr im Monat für Strom und Heizung sei für viele Pensionistinnen und Pensionisten nicht verkraftbar. Auch arbeitssuchende Menschen seien in einer schwierigen Lage – deshalb müsse das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden.

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