Umweltanwalt lehnt Umwidmungspläne ab

Die Gemeinde Ulrichsberg will in Wildtierkorridor Gewerbepark errichten.

ULRICHSBERG. Die Gemeinde Ulrichsberg möchte westlich von Schindlau einen Gewerbepark errichten. Ersten Anstoß dazu gab die Absicht der IRO (Internationale Rettungshunde Organisation), vor Ort ein Forschungszentrum für Rettungshunde zu errichten. Bei Nachfrage in der IRO-Geschäftsstelle wurde der BezirksRundschau mitgeteilt, dass das geplante Projekt nicht weiterverfolgt werde. Man hätte dies der Gemeinde Ulrichsberg schon vor einem halben Jahr (genau wolle man sich nicht festlegen), schriftlich mitgeteilt.

Projekt der IRO „gefallen“
Bürgermeister Wilfried Kellerman bestätigte nach eigenen Recherchen schließlich, dass im Februar eine Mitteilung bei der Gemeinde eingegangen sei. Daraus wäre aber nicht klar ersichtlich, dass das Projekt generell „gefallen sei“. „Für mich ist ohnehin vordringlich, dass das Areal als Betriebsansiedlungsfläche für den Wirtschaftspark ‚Oberes Mühlviertel‘ vorgesehen ist, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Eignung wurde bei einer Begehung mit Experten bestätigt“, sagt Kellermann. Daher habe die Gemeinde Anfang März ein Raumordnungsverfahren zur Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und im Flächenwidmungsplan eingeleitet. „Dazu gibt es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss“, sagt der Bürgermeister.
Umweltanwalt Martin Donat lehnt das Projekt strikt ab. Die geplanten Änderungen stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen des O.Ö. Raumordnungsgesetzes, zum Natur- und Landschaftsschutzgesetz und zu europarechtlichen Bestimmungen. Außerdem liegt das Areal in einer O.Ö. Wildtierkorridorzone. „Durch den Artikel 10 der FFH-Richtlinie haben diese Korridore Rechtsverbindlichkeit. Und EU-Recht bindet auch das Land OÖ und die Gemeinde Ulrichsberg“, sagt Donat. Bürgermeister Kellermann will am Standort Schindlau festhalten, da er für ihn optimal für die Ansiedlung von Betrieben sei. Er möchte die weiteren Gutachten abwarten. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Gemeinderat. Die Fraktionsobleute der übrigen Parteien (ALU, FP, SP) wussten auf Anfrage nichts von der Mitteilung der IRO an die Gemeinde. Auch die Stellungnahme der Umweltanwaltschaft kannten sie noch nicht und wollten daher keine Stellungnahme abgeben.
„Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat seine Verantwortung – auch die EU-rechtliche – wahrnimmt und nicht an das Land oder an Brüssel abschiebt“, sagt Umweltanwalt Donat. In Richtung Ulrichsberg stellt er klar: Die Oberösterreichische Umweltanwaltschaft scheue sich nicht, diese „heiße Kartoffel“ anzugreifen.

Zur Sache:

" Wildtierkorridore in OÖ" ist eine fachübergreifende Festlegung überregionaler Wanderkorridore für Wildtiere. Ziel ist es, Lebensräume und Schutzgebiete miteinander zu verbinden. Diese "grüne Infrastruktur" für weitwandernde Wildtiere (Leitart: Luchs) stellt den genetischen Austausch zwischen diesen Lebensräumen sicher. Die Korridore dienen der Sicherung der Landschaftsvielfalt und der Ökosystemleistungen in ihrer Gesamtheit. Die Wildtierkorridore sind ein Kernthema des internationalen Naturschutzes und im EU-Recht verankert.

Unter dem Titel "Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel - Standort mit Zukunft" arbeiten alle 42 Gemeinden des Bezirkes Rohrbach zusammen, um gemeinsam die Ansiedlung neuer Betriebe zu fördern. Ein Ziel ist es, geeignete Flächen für Betriebsansiedlungen- und Erweiterungen im Bezirk zu erschließen.