Salzburg-Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kommentar: Politik ist eine Showbühne

Vorhang auf: Aus seiner Gentleman-Rolle gefallen ist vergangene Woche LH-Stv. Wilfried Haslauer mit seinen Beschimpfungen in Richtung Kanzler Werner Faymann. Zu dessen politischer Performance kann man freilich geteilter Meinung sein, aber Fakt ist: Die Salzburger ÖVP hätte genügend Themen auf ihren eigenen Schreibtischen liegen, für deren Erledigung die Energie jeder überflüssigen Äußerung sinnvoller eingesetzt wäre. Doch das wollte sein Publikum nicht hören. Um 800 Leute im Bierkeller in...

„Integration liegt mir besonders am Herzen"

SALZBURG (af). „Ich bin eigentlich weniger ein politischer Mensch, sondern eher ein sozialer“, erklärt Djuja Becirevic. Die gebürtige Serbin folgt Andreas Spängler als neue SPÖ-Gemeinderätin nach. Schwerpunkt Integration Das Thema Integration liegt der Mutter zweier erwachsener Töchter besonders am Herzen: „Ich selbst habe erlebt, dass Integration gelingen kann. Inzwischen bin ich 42 Jahre und habe mehr Zeit meines Lebens in Österreich verbracht als in Jugo- slawien. Trotzdem vergesse ich...

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SPÖ-Kritik nach traditionell zünftigem Rupertitreffen der ÖVP

Verschnupft reagierte die SPÖ auf die harte Kritik von LH-Stv. Wilfried Haslauer am politischen Stil von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. „Das destruktive Element dieser Bundesregierung hat einen Namen und es heißt Werner Faymann“, hatte Haslauer unter anderem seinen 800 Getreuen im Stieglkeller zugerufen. Genau diese Art von Kritik sei für die Politikverdrossenheit vieler Menschen mitverantwortlich, konterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer, und: „Die ÖVP und auch Haslauer wären gut...

Parteipolitik aus der Schultüte

Mit Speck fängt man Mäuse und mit Gutscheinen vielleicht Schüler: Die ÖVP-Vorfeldorganisation Schülerunion hat 8.000 „Schultüten für Große“ an Salzburgs Schüler verteilt. Darin finden sich neben Einkaufsgutscheinen auch mehrere Folder mit den Angeboten der Schüler-union. Was von der Schülerunion als „Versüßung“ des Schulanfangs gedacht war, könnte anderen sauer aufstoßen.

Meinung: Wie man auch im Herbst baden geht

Viel ist in den vergangenen Jahren schon über die „Häuslbauersteuer“ geredet worden, doch konkrete Vorstellungen dazu wollte noch niemand nennen. Die SPÖ lässt jetzt die Katze aus dem Sack – und will die Grundbesitzer ordentlich zur Kasse bitten. Geht man davon aus, dass für ein Einfamilienhaus mindestens 500 Quadratmeter Grund benötigt werden und der Quadratmeter quer durch die 119 Gemeinden Salzburgs grob durchschnittlich 200 Euro kostet, dann sind wir bei 100.000 Euro Grundkosten. Dazu...

SPÖ legt fertigen Plan zu neuer Abgabe vor

Eine 15 Prozent-Abgabe auf neu gewidmetes Bauland will die SPÖ jetzt im Landtag durchbringen. . Während die SPÖ-Regierungsmannschaft sich auf ihren neuen Auftritt (alleine die Druck- und Inseratenkosten für die neue PR-Linie belaufen sich auf rund 55.000 Euro) konzentrierte, brüteten die Landtagsabgeordneten in ihrer Klausur über ihre politischen Vorhaben. Eines davon ist die heiß diskutierte „Häuslbauersteuer“. Wobei diese nach den Vorstellungen der SPÖ vor allem jene treffen soll, die nicht...

„Das Abschreckende läge in der Enttarnung der Freier und dem Behördenverfahren.“
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Straßenstrich: ÖVP will jetzt die Freier bestrafen

Sicherheitsdirektor Franz Ruf: „Das Abschreckende läge in der Enttarnung der Freier und dem Behördenverfahren.“ Weil es schwierig ist, des verbotenen Straßenstrichs Herr zu werden, will die ÖVP nun gegen die Freier dieser illegalen Form der Prostitution vorgehen. Konkret schlägt Sicherheitssprecher LAbg. Florian Kreibich eine Geldstrafe im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens im Falle einer eindeutigen „Geschäftsanbahnung“ vor. Wie dabei in der Praxis die Beweisführung erbracht werden soll,...

Padutsch nimmt‘s sportlich

Eine Studie zum Bau des Kapuzinerbergtunnels sorgt für Aufregung bei Wirtschaftskammer und Stadtrat. SALZBURG (af). „Jedenfalls ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich vom Projekt eines Kapuzinerbergtunnels endgültig zu verabschieden und diesem Spuk ein Ende zu bereiten.“ Mit diesen Worten schließt eine Presseaussendung von Planungsstadtrat Johann Padutsch, in der er aus einer Studie der Salzburger Wirtschaftskammer zitiert. Dort reagiert man jedoch mit Unverständnis: „Stadtrat Padutsch...

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ÖVP: „Mehr S-Bahn-Stopps!“

Die ÖVP will zusätzliche S-Bahn-Haltestellen am Walserweg und an der Valkenauerstraße prüfen. SALZBURG (af). „Sinnvolle Ergänzungen im S-Bahn-Haltestellen-Netz“ schlägt die Salzburger Volkspartei vor. Ein entsprechender Antrag wurde heute (Mittwoch) von den beiden ÖVP-Gemeinderäten Peter Iwanoff und Marlene Wörndl im Gemeinderat eingebracht. Haltestelle Walserweg Konkret sollen die beiden neuen Haltestellen im Bereich des Walserweges in Liefering bzw. der Valkenauerstraße in Aigen entstehen....

Kommandoübergabe

Brigadier Heinz Hufler wird am 28. September zum Salzburger Militärkommandanten bestellt. Er folgt Karl Berktold nach.

Kommentar: ‚Gibt‘s nicht‘? Nur, wenn Land vorsorgt

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...

LR Widmann: „Heinisch-Hoseks Idee ist realitätsfern“

Kinderbetreuung: Tina Widmann hält nichts von der Verkürzung der Schließtage auf 10 Tage. Salzburg steht – was die durchschnittlichen Schließtage von Kinderbetreuungseinrichtungen angeht – mit 31,6 Tagen sehr gut da: nämlich an zweiter Stelle hinter Wien mit nur 4,4 Tagen. Durchaus etwas abgewinnen kann Familienlandesrätin Tina Widmann (ÖVP) laut Anfragebeantwortung an die FPÖ aber dem Vorschlag von Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er will, dass Kinderbetreuungseinrichtungen...

Meinung: Integration ist nicht „böse“

„Integration als Chance sehen, nicht als Gefahr.“ In diesem Satz steckt viel Wahres: Angst lähmt und verhindert, dass Chancen wahrgenommen werden. Genau so eine Chance böten jedoch die Sprachkenntnisse vieler junger Migrantinnen und Migranten, welche der Salzburger Wirtschaft quasi „gratis“ zur Verfügung stünden. Werden nicht gerade in Zeiten der Globalisierung Menschen mit guten Fremdsprachenkenntnissen gesucht? Es wäre an der Zeit zu handeln und diese potentiellen Arbeitskräfte entsprechend...

Fernsehdebüt für LAbg. Anja Hagenauer: Sie tritt in der „Lindenstraße“ auf.

„Ich liebe die-se Serie, weil sie ein ehrliches Abbild der Gesellschaft ist. In der ‚Lindenstraße‘ haben sich erstmals im deutschen Fernsehen zwei Männer geküsst, hier gab es den ersten Aids-Toten im Fernsehen und jetzt ist gerade das Thema ‚Leihmutter‘ aktuell“, schwärmt LAbg. Anja Hagenauer (SPÖ). Seit wenigen Tagen schlägt ihr Herz noch schneller, wenn sie an die Schicksale von Mutter Beimer & Co denkt – denn: Ende September wird die Salzburger Politikerin selbst Teil der Lindenstraße. Die...

„Sie hätten so viel Potential“

Viele junge Salzburger können von Haus aus mehrere Sprachen – ihr Potential wird aber verschenkt. SALZBURG (af). „Integration ist in Österreich ein sehr emotionales Thema, sie wird in der Öffentlichkeit leider oft mit Gefahr verbunden. Integration bietet aber auch immense Chancen für unser Zusammenleben und unseren gemeinsamen Wohlstand“, erklärt Daiva Döring, Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg. Chance für Wirtschaft Die Mehrsprachigkeit vieler junger Salzburgerinnen und Salzburger mit...

Herbe Kritik am Planungsstadtrat kam von Wirtschaftskammer-Vize und „Katzenmusiker“ Harald Haigermoser.
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Wirtschaftsliste spielt Katzenmusik für Stadtrat

SALZBURG (af). Mit ungewöhnlichen, aber umso lautstärkeren Mitteln tat vergangenen Donnerstag die Wirtschaftsliste Salzburg (WLS) ihren Unmut über die ihrer Meinung nach „miserable“ Politik von Planungsstadtrat Johann Padutsch kund. Herbe Kritik Mit lauten Ratschen und einer Reihe weiterer, selbstgebauter „Instrumente“ untermalten die WLS-Mitglieder jeden ihrer Vorwürfe. Es sei lange an der Zeit gewesen, Padutsch den Spiegel vorzuhalten, seine „wirtschaftsfeindliche und bürgerferne Politik“...

Online-Aktion gegen Atom-Ausbau

Weil die Landesregierung trotz Anti-Atombekundungen nach dem Unglück von Fuku-shima in Sachen Ausbau des slowenischen Atomkraftwerks Krsko untätig geblieben sei, haben die Grünen auf ihrer Homepage eine Online-Aktion gestartet, sagt LAbg. Astrid Rössler. Doch die Zeit drängt, denn nur noch bis zum Freitag dieser Woche können Einwände gegen dieses Vorhaben erhoben werden. Infos unter http://salzburg.gruene.at/themen/umwelt/artikel/lesen/75311/

Meinung: Umdenken beim Straßenstrich

Maßnahmen gegen den Straßenstrich waren in der Vergangenheit stets vergeblich, obwohl dieser „Kampf“ in Salzburg mit großer Anstrengung geführt wurde. Jene „Patenonkel“, welche die Frauen am Straßenstrich auf die menschenunwürdigste Weise ausbeuten, bleiben schwer zu fassen. Auf Dauer mag ihnen durch die Polizei zwar ein gewisser „finanzieller Schaden“ entstehen, ob der ausreicht, um ihnen das Geschäft zu verderben, ist aber fraglich. Eine direkte Aussage bleibt das einzige Mittel, um solchen...

Umbau des Aya-Bades: Entscheidung steht bevor

SALZBURG (af). Es wird ernst mit dem Umbau des „Aya-Bades“ in der Alpenstraße: Nach einer letzten Überarbeitungsfrist soll der Ausschreibungssieger ermittelt werden. Noch drei Anbieter übrig Die Ausschreibung der Arbeiten durch das zuständige Ressort von Baustadträtin Claudia Schmidt brachte vier Anbieter, die allesamt den gesetzten Kostenrahmen von 3,7 Millionen Euro einhalten konnten. „Drei von diesen vier Anbietern sind derzeit noch im Rennen. Sie wurden aufgefordert, ihre Pläne noch einmal...

Kommentar: Träumereien? Na dann, gute Nacht!

Sie werden oft als Träumer, Idealisten, Weltverbesserer ohne Aussicht auf Erfolg abgestempelt: Jene, die bei dem gewinnorientierten Wirtschaftstreiben, bei dem die Höhe des Einkommens als einziges Maß für Erfolg gilt, nicht (mehr) mitmachen wollen. Auf den ersten Blick mag das stimmen, doch wer genauer hinschaut, der muss zugeben: So absurd ist das nicht. Nehmen wir den Rechnungshofbericht zu den Managergehältern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Salzburg schneidet dort im...

Grüne suchen nach neuen Wegen

Bei einem Green Meeting suchten Bildungswerkstatt-Leiter Rainer Buland und LAbg. Cyriak Schwaighofer auf Schloss Goldegg (dem ersten mit dem Umweltzeichen zertifizierten Tagungsbetrieb Österreichs) vier Tage lang mit rund 190 Teilnehmern nach sozial und umweltverträglichen Wirtschaftsformen.

Herbert mayer (KH Zell/See): „Alle Allgemeinklasse-Patienten profitieren von den Sonderklasse-Patienten.“ | Foto: Klaus Moser
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Zwei Klassen-Medizin in Zell und Salzburg?

Wer eine Zusatzversicherung hat, bekommt deutlich rascher einen OP-Termin. Einem Test des Vereins für Konsumenteninformation zufolge warten Patienten im LKH Salzburg (SALK) durchschnittlich 24 bis 36 Wochen, am KH Zell am See 28 Wochen auf einen OP-Termin am Auge – konkret ging es um eine Kataraktoperation. In beiden Fällen wurde den Testpersonen auf eintsprechenden Hinweis auf eine vorliegende Zusatzversicherung eine deutlich verkürzte Wartezeit angeboten: nämlich eine (!) Woche in Zell am...

Kommentar: Vorbildfunktion

Auch ohne juristische Fachausbildung ist das Datenschutzgesetz recht klar: Videoüberwachung, sofern die Daten digital gespeichert werden, muss bei der Datenschutzkommission angemeldet und vor Ort gut sichtbar gekennzeichnet werden. In dieser Beziehung ist das Land Salzburg eindeutig säumig. Bis vor Kurzem wusste dort niemand über die tatsächliche Zahl an Kameras Bescheid, da fällt es natürlich schwer, sie bei der Datenschutzkommission anzugeben. Problematischer als dieser Mangel an konkreten...

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