Konferenz der Landeshauptleute
Forderung nach „Einbindung auf Augenhöhe“
- Die Landeshauptleute Anton Mattle (Tirol), Peter Kaiser (Kärnten), Markus Wallner (Vorarlberg), Thomas Stelzer (OÖ), Johann Mikl-Leitner (NÖ), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Michael Ludwig (Wien). Sitzung unter Vorsitz Oberösterreichs. Mit 1. Jänner 2025 übernimmt Salzburg den Vorsitz turnusgemäß.
- Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer
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Am Mittwoch, den 27. November, trafen sich die Landeshauptleute Österreichs in Traunkirchen zu ihrer halbjährlichen Konferenz, die geprägt von umfassenden Forderungen an die kommende Bundesregierung war. Nächstes Jahr übernimmt Salzburg den Vorsitz von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer turnusgemäß.
SALZBURG. Die Landeshauptleute, darunter Wilfried Haslauer (Salzburg), Anton Mattle (Tirol) und Peter Kaiser (Kärnten), forderten bei der Konferenz der Landeshauptleute Ende November in Traunstein im angrenzenden Oberösterreich mehr Mitsprache bei der Einnahmenverteilung in Österreich und eine „Einbindung auf Augenhöhe“.
- Landeshauptleutekonferenz in Traunkirchen in Oberösterreich. Die Themen reichten vom Finanzausgleich über die Pflege bis hin zu der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Im Bild: Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Bürgermeister Michael Ludwig (Wien) bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung.
- Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer
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Auch beim Thema der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-Verordnung) herrschte Einigkeit und die Länderchefs plädierten für die Lockerung oder Abschaffung der hohen Eigenkapital-Hürde, die vorrangig für junge Familien und Erstkäufer nicht zu stemmen ist.
Gesundheitssystem und Pflegekräfte
Die Landeshauptleute betonten die Notwendigkeit einer langfristigen und bedarfsgerechten Finanzierung des Gesundheitssystems.
„Die Länder, Gemeinden und die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sollen in die Lage versetzt werden, den ständig steigenden Versorgungsbedarf in der Gesundheitsversorgung auch nachhaltig finanzieren zu können. Auch die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die Stärkung der Gesundheitsberufe sind unter anderem wichtige Forderungen der Bundesländer.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
- Ein zentraler Beschluss in der Konferenz betraf die Sicherstellung einer langfristigen und bedarfsgerechten Finanzierung des Gesundheitssystems. (Symbolbild)
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Zudem wurde ein Rahmenplan zum Anwerben von Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern wurde gefordert, um den steigenden Bedarf in Österreich zu decken. Dies soll durch vereinfachte Verfahren und Förderungen erreicht werden.
Zweckwidmung von Verkehrsstrafen
Ein weiterer Beschluss betraf die Erhaltung der Landesstraßen B in den Bundesländern. Bisher sind Gelder aus Verkehrsstrafen nur für den Erhalt der Landesstraßen L zweckgebunden. Die Kosten der Länder für die Erhaltung steigen aufgrund des Alters der Verkehrswege jährlich sehr deutlich. Deshalb fordern die Landeshauptleute, dass Strafgelder auch für die Sanierung von Landesstraßen B zweckgewidmet werden.
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