Salzburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gerd Brand, SPÖ-Bezirksvorsitzender im Lungau und Bürgermeister in St. Margarethen.
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Brand: "120 Betten sind notwendig!"

Nach Analyse eines SALK-internen Papiers, errechnet die SPÖ einen Bedarf von 120 Betten im KH Tamsweg. TAMSWEG (pjw). Ein internes Papier der Salzburger Landeskliniken (SALK) wurde Gerd Brand (SPÖ-Bezirksvorsitzender im Lungau; Bürgermeister in St. Margarethen) zugespielt. "In dieser Information wird festgehalten, dass für die derzeitige Auslastung des Krankenhauses Tamsweg mindestens 107 Betten notwendig sind", sagt Brand. "Dies ist eine Berechnung anhand der durchschnittlichen Belegung. Nicht...

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Kuschelkurs nützt der ÖVP

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Die ÖVP hat sich innerhalb der Koalition als Macher etabliert und lässt ihre Regierungspartner ganz schön alt aussehen. Dafür, dass sie in der aktuellen Sonntagsfrage ein Viertel ihrer Wähler verlieren, dürfen sich die GRÜNEN bei sich selbst bedanken. Was die GRÜNEN übersehen haben: Die ehemalige klassische Oppositionspartei verliert als bemühter Regierungspartner Profil. Ein aktuelles Beispiel: Bei dem zwischen Flachau und Zauchensee...

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In der aktuellen Sonntagsfrage kommen der ÖVP die Regierungspartner abhanden. | Foto: Grafik: BB
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Exklusivumfrage: ÖVP findet zu alter Stärke

GRÜNE verlieren stark, Team Stronach gibt es nicht mehr Exklusive GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg: In der aktuellen Sonntagsfrage ist die ÖVP so stark wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr: 41 Prozent der Salzburger würden derzeit "schwarz" wählen. Die GRÜNEN kommen auf nur mehr rund 15 % Stimmenanteil und verlieren rund ein Viertel ihrer Wähler, das Team Stronach ist mit einem Prozent Stimmenanteil de facto nicht mehr existent. SPÖ auf Rekordtief Während die FPÖ mit 16...

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Leiter der Naturschutzabteilung des Landes suspendiert

Zur Vermeidung weiteren Schadens am Ansehen des Amtes sei der Abteilungsleiter als Sicherungsmaßnahme suspendiert worden, so ÖVP-Personal-Landesrat Sepp Schwaiger. Ende November war bekannt geworden, dass der Leiter der Naturschutzabteilung des Landes die Tätigkeit als zweiter Vorstand des Vereins "Interregio" ausübte. "In diesem Fall gibt es noch offene Fragen und konkrete Vorhaltungen, die geklärt werden müssen. Die bisherigen Stellungnahmen des Betroffenen konnten die Vorwürfe der...

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Padutsch: Schranke vor Neutor das "einzig Vernünftige"

Im Zuge von Bauarbeiten der Salzburg AG muss die Bürgerspitalgasse von Februar bis Juni für den Indvidualverkehr gesperrt werden. Zu groß wäre ansonsten der Rückstau bei einer Ampelregelung im Baustellenbereich, der dann nur mehr einspurig ist. Damit die Autos auch tatsächlich fern bleiben, will Verkehrsstadtrat Johann Padutsch einen Schranken vor dem Neutor installieren. Das ist den Altstadtkaufleuten ein Dorn im Auge. "Ich verstehe das, ich finde das auch keine schöne Lösung. Die Polizei kann...

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Das Bundesheer hat die Riedenburgkaserne geräumt, Vizeleutnant Hermann Berger verließ vergangene Woche als letzter die Kasenre. | Foto: Franz Neumayr
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In ehemaliger Riedenburgkaserne werden vorübergehend 100 Asylwerber untergebracht

Nach der gemeinsamen Begehung der Riedenburgkaserne durch Vertreter des Landes, des Roten Kreuzes, des Bundesheeres und des neuen Eigentümers, der GSWB, steht fest: Ein Gebäude eignet sich als vorübergehende Unterkunft für Flüchtlinge. "Darin sind bereits Sanitäranlagen, im ersten Stock waren Schlafräume, aber im Erdgeschoß müssten die ehemaligen Büros adaptiert werden", heißt es dazu aus dem Büro von Landesrätin Martina Berthold (GRÜNE). Jetzt müssen noch notwendige Bewilligungen angesucht...

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Seehams Bürgermeister Peter Altendorfer hat Einiges vor im kommenden Jahr.

Bürger sollen bei Ortsdurchfahrt mitreden

SEEHAM (fer). Für das Jahr 2015 haben sich Seehams Bürgermeister Peter Altendorfer und sein Team Einiges vorgenommen. So soll die Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes abgeschlossen werden, einige Straßen sollen saniert werden, das Konzept zum Ausbau des sozialen Wohnbaus soll fertiggestellt werden, und der Mittagstisch für den Kindergarten und die schulische Nachmittagsbetreuung sollen ausgebaut werden. Ganz wichtig ist 2015 auch, dass die Bürger beteiligt werden sollen beim neuen...

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Klaus Leitinger, Robert Schmuck und Bgm. Sepp Leitinger bei der Angelobung im Rahmen der GV Sitzung. | Foto: ÖVP St. Martin

St. Martin/Lofer: Die ÖVP stellt nun den jüngsten Gemeindevertreter

Robert Schmuck (22) folgt Klaus Leitinger (55) nach Text & Foto: ÖVP St. Martin ST. MARTIN. Weitere Verjüngung im Team der ÖVP St. Martin: Bei der Gemeindesitzung am 11. Dezember 2014 wurde der 22-jährige gelernte Elektriker Robert Schmuck als Gemeindevertreter angelobt. Er folgt dem Polizeibeamten Klaus Leitinger (55) nach. Leitinger war seit 2009 Gemeindevertreter in St. Martin. Ein "sensationelles" Ergebnis Der Entschluss zum Wechsel viel bereits unmittelbar nach der Wahl im März: Robert...

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KOMMENTAR von Theresa Kaserer

Ein hoher Preis für ein bisschen Trotz Man kann ja für gewöhnlich über alles miteinander reden. Nur nicht, wenn die Parteifarbe und persönliche Machtspielchen das unmöglich machen. Einen Eindruck davon bekamen die Zuhörer bei der Dezember-Gemeindevertretungssitzung in Hallein. Bei der Beschlussfassung des Budgets herrschte eisige Stimmung. SPÖ, GRÜNE und die NEOS stimmten geschlossen gegen das Budget - mit der Begründung, sie wünschen sich von der ÖVP im Vorfeld mehr Mitspracherecht, das Budget...

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Finanzielle Hilfe für Ausweichquartiere für wegen Gewalt aus der Wohnung Verwiesene

Im Sozialausschuss der Stadt Salzburg wurden 6.700 Euro für ein Projekt des Vereins Männerbüro Salzburg beschlossen. Dieses sieht vor, Männern, die von der Wohnung weggewiesen und gegen die ein Betretungsverbot verhängt worden ist, in der Stadt Salzburg auf unbürokratischem Weg eine Wohnmöglichkeit zu bieten. Dabei ist Voraussetzung, dass sie eine Gewaltberatung in Anspruch nehmen und für diese Ausweich-Wohnmöglichkeit auch selbst bezahlen.

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Magistratsdirektor Martin Floss: "Für mich ist das wichtigste Ergebnis, dass Unterschiede sachlich begründet sind.“ | Foto: BB
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Magistrat? Nicht ganz.

Magistrat legte erstmals Einkommensbericht vor – für das Jahr 2012 Für den Bereich ihrer Verwaltung hat die Stadt Salzburg erstmals einen Einkommensbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Frauen und Männer im Jahr 2012 im Magistrat im wesentlichen "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" erhalten. Dort, wo es Unterscheide gibt, seien sie sachlich begründet oder resultierten aus unterschiedlichen Verwendungen, heißt es in einer Aussendung der Stadt. Unter den Beamten haben übrigens die Frauen die...

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Auf Initiative von Bürgermeister Heinz Schaden soll nun über das Ressort von Stadtrat Johann Padutsch eine hochkarätig besetzte Vortragsreihe für eine bessere Informations- und Faktenbasis über den Umgang mit und die Organisation von Weltkulturerbe sorgen.
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Sind Weltkulturerbe und Stadtentwicklung ein Widerspruch?

Stadt Salzburg startet neue, hochkarätige Vortragsserie Mit dem Thema „Die Kunst des Bewahrens – Grundlagen, Herausforderungen, Zielkonflikte, Lösungen“ startet die Stadt Salzburg am kommenden Montag, dem 15. Jänner (17 Uhr im Marmorsaal von Schloss Mirabell), in eine neue Veranstaltungsreihe. Die hochkarätig besetzten Veranstaltungen sollen für eine bessere Informations- und Faktenbasis über den Umgang mit und die Organisation von Weltkulturerbe sorgen: Stehen Bewahrung und Erhaltung...

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SPÖ kritisiert neues Jagdgesetz

„Die von der schwarz-grün-gelben Landesregierung erarbeitete Änderung des Jagdgesetzes soll künftig den Einsatz von Krähenfallen erlauben. Damit gefährdet diese Landesregierung etwa Bussard, Habicht und weitere seltene und geschützte Vogelarten“, erklärt der Tierschutzsprecher des SPÖ-Landtagsklubs Othmar Schneglberger. Auch die Vogelschutzrichtlinie der EU werde missachtet.

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Verfrühtes "Weihnachtsgeschenk" von Padutsch

SALZBURG. Der Ausbau der Münchner Bundesstraße hätte eigentlich heuer fertiggestellt werden sollen. Der Terminplan seitens der ausführenden Firma und der Landesstraßenverwaltung konnte aber nicht gehalten werden. Erst im Frühjahr weiterarbeiten Aufgrund des bevorstehenden Winters samt unklarer Witterungssituation werden derzeit nur noch kleinere Nebenarbeiten erledigt. Da diese Nebenarbeiten auch nächstes Frühjahr im Zuge des Umbaus und der Fertigstellung der zweiten Hälfte der Münchner...

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Mehr Sicherheit für die Fußgänger

PUCH (tres). Auf Anregung der Pucher Bevölkerung hat die Gemeinde auf einem Teilstück der Leitnerstraße, das über keinen Gehsteig verfügt, einen markierten Gehstreifen am Boden angebracht. Auch entlang der Seppen- und Schmiedpointstraße wurden solche Markierungen angebracht, um die Fußgänger zu schützen.

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Bürgermeister Johann Warter | Foto: Jürgen Brandt

Piesendorf wird 2015 große Investitionen stemmen

Text & Foto: Regionaut Jürgen Brandt, Piesendorf PIESENDORF. Bei der Gemeindevertretersitzung am Freitag, dem 5. Dezember 2014 wurde als ganz wesentlicher Punkt das Budget für 2015 verabschiedet. Es enthält ein Investitionsvolumen von über 20% des ordentlichen Haushalts. Trotzdem gelang es Bürgermeister Hans Warter bzw. der gesamten Gemeindevertretung, dass im Jahr 2015 keine Schulden in der Kategorie 1 mehr bestehen. Wohl aber in der Kategorie 2. Das sind die Schulden, die durch Zuschüsse und...

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Foto: Stadt Salzburg

AbfallService: Bosnische Gemeinde Lopare erhält Sammelfahrzeug

STADT SALZBURG. Zwölf Jahre war der Mercedes Benz LKW Type Actros, Baujahr 2002, im Einsatz für die städtische Biomüllsammlung. Künftig verstärkt das Fahrzeug die Müllabfuhr in der bosnisch-serbischen Gemeinde Lopare. Auch das fand ich auf dem Heimatblog von-dahoam.at.

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  • Ingird Lustenberger

Geschichts- und Staatsbürgerkunde (4)

Wie schwierige es ist, nach einem verlorenen Krieg wieder zu Normalität zurückkehren zu können, beweist die 10-jährige Besatzungszeit Österreichs. Es währte nur kurze Zeit, dass die Alliierten als Befreier galten. Allzu schnell verwandelten sie sich in echte Besetzer, primär die Sowjetunion. Amerikaner, Franzosen, Engländer reduzierten ihre Besatzungseinheiten relativ rasch. Am Gehabe der Sowjets war aber, zumindest im Nachhinein betrachtet, zu erkennen, dass sie aus dem Sieg auch territoriale...

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  • Guntram Hufler
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Neonazi-Umtriebe dürfen keinen Platz haben

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Innerhalb der letzten zehn Tage wurden in der Salzburger Landeshauptstadt Büros der GRÜNEN sowie der SPÖ, aber auch die Hausfassade eines Bürogebäudes im Stadtteil Mülln mit Nazi-Schmierereien versehen. Und – nicht zum ersten Mal – wurden drei Stolpersteine mit schwarzer Farbe beschmiert, dieses Mal im Stadtteil Maxglan. Der Ruf von SPÖ und GRÜNEN nach einer Sonderkommission der Exekutive zur Aufklärung dieser Straftaten ist...

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Starke Stimme der Altstadt

Der neue Obmann des Altstadtverbandes, Andreas Gfrerer, über künftige Projekte. SALZBURG. Der Altstadtverband hat einen neuen Obmann: Andreas Gfrerer, Inhaber des Hotels "Blaue Gans", tritt die Nachfolge von Werner Salmen an. Das Stadtblatt traf den "Mann mit Visionen" zum Interview. Betrachten Sie die Wahl zum Obmann des Altstadtverbandes als Bestätigung für Ihre Arbeit? ANDREAS GFRERER: Ich denke schon. Ich habe mich in den letzten Jahren inhaltlich stark eingebracht, wenn es darum ging, die...

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Foto: SPÖ

SPÖ kann "Stadtteilgarage" in Gnigl nichts abgewinnen

Es ist ein bisschen so als hätten SPÖ und Bürgerliste Rollen getauscht: Die SPÖ wettert nämlich beim Bildungscampus Gnigl gegen eine Tiefgarage mit 25 Stellplätzen, die ausgerechnet der ansonsten nicht so Autofahrer-freundliche Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch gefordert hatte. Notwendig seien nach einem Mobilitätskonzept "nur" 17 Parkplätze, wettert SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger. Nur: Dafür sei oberflächlich einfach nicht genug Platz, in einer Tiefgarage könnte man auch gleich ein paar...

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Der Felserhof soll "Heimat" für 40 Asylwerber werden.
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Radstadt soll Asylwerber aufnehmen

40 Asylwerber sollen im Jänner 2015 in das leerstehende Jugendgästehaus Felserhof in Radstadt einziehen. Diese Meldung erreicht Das Bezirksblatt vergangene Woche. Nicht viel früher erfährt Bürgermeister Josef Tagwercher (ÖVP) davon: "Ich wusste, dass das Objekt zur Prüfung angemeldet wurde. Vor einigen Tagen bestätigte mir das Land das Vorhaben", so Tagwercher, "Bis dato fehlen mir die Infos, um eine Bewertung der Situation abzugeben. Mit ist aber wichtig, wie die Betreuung der Menschen dort...

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Salzburger Modell der direkte Demokratie bringt überraschend viele Rechte für Bürger

Mitbestimmungsrechte orientieren sich an den Rechten eines Gemeinderatsmitgliedes und betreffen daher auch Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt. Das "Salzburger Modell" der direkten Demokratie bringt den Bürgern überraschend viele Rechte – zu viele, wie Salzburgs Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) findet. Ein besonders strittiger Punkt wurde nun von der Ausschussitzung in das Plenum des Landtags am 17. Dezember vertagt. Es geht darum, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger – anders als bisher...

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Diskussion: ,,Die EU in internationalen Konfilkten"

Am 4.12.2014 war ich als Leserreporter bei einer Podiumsdiskussion über ,,Die EU in internationalen Konflikten am Beispiel Ukraine und Russland" dabei. Insgesamt waren bei der Diskussion sechs Diskutanten anwesend. Die Position des Militärs vertrat General a.D. Roland Ertl, ehem. Chef des Österreichischen Generalstabs. Ertl konnte berufliche Erfahrungen, unter anderem von der UNO, zur Diskussion beitragen. Des weiteren war die Wirtschaft durch Dr. Christian Möller,Abteilungsleiter...

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  • Markus Bachofner

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