Salzburg - Politik

TAMSWEG (pjw). Am Mittwoch der Vorwoche diskutierte der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags eine Vorlage für ein Gesetz über die Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung im Land Salzburg. Diese Vorlage des neuen Wohnbauförderungsgesetz wurde von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen. Das Gesetz wird mit 1. April 2015 in Kraft treten. Einmalige Zuschüsse Das System der Salzburger Wohnbauförderung soll grundlegend reformiert...

Berthold fordert mehr Geld für Bildungs- und Integrationsmaßnahmen im Kampf gegen Islamismus "Das von der Innenministerin vorgestellte Sicherheitspaket greift zu kurz. Mehr Schutzhelme, Hubschrauber und Panzer sind nur ein kleiner Teil der Lösung. Österreich muss mehr Geld in Bildungs- und Integrationsmaßnahmen investieren. Alle sollen von klein auf gleiche Chancen in unserer Gesellschaft haben," so Salzburgs Integrationslandesrätin Martina Berthold (GRÜNE) anlässlich des vom Innenministerium...

LEOGANG. Helga Hammerschmied-Rathgeb, die ehemalige Bürgermeisterin von Leogang, erhielt für ihre Verdienst in der Gemeinde und für ihr jahrzehntelanges Engagement in der sozialdemokratischen Politik die "Hertha-Firnberg-Medaille"* überreicht. Die Verleihung erfolgte im Rahmen der Bundesfrauenkonferenz 2014. *Hertha Firnberg (* 18. September 1909 in Wien; † 14. Februar 1994 in Wien) war eine österreichische Politikerin und die erste sozialdemokratische Ministerin Österreichs.

Der langjährige FPÖ-Politiker Friedrich Wiedermann ist am Donnerstag aus der FPÖ ausgetreten. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter behält er weiter. "Es waren unüberbrückbare Differenzen. So wie es in einer Beziehung auch passieren kann: Man lebt sich auseinander, und irgendwann sind die Auffassungsunterschiede dann zu groß", so Wiedermann. Er will sich nun als freier Mandatar in die Landespolitik einbringen.

FMT-Pictures weist den Vorwurf zurück: "Auf unseren Bildern wird nichts verändert." Zumindest ein Foto, das ihn bei der Demonstration der "Identitären" in Salzburg zeigt, sei manipuliert worden, vermutet Salzburgs FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl im Gespräch mit dem Stadtblatt. "Ich vermute, dass ich da hineingeschnitten wurde. Auf dem Foto sieht man, dass die Beine und der Körper nicht zusammenpassen. Außerdem erinnere ich mich, dass ich an dem Abend einen grauen Mantel und keine schwarze Jacke...

Am 14. Jänner beschlossen die Regierungsparteien die Vorentscheidung für die neue Wohnbauförderung, bereits gestern, am 15. Jänner, fand in Mittersill die erste Info-Veranstaltung statt. MITTERSILL / SALZBURG (cn). Mit LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne), LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) und Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) waren es die zuständigen Politiker höchstpersönlich, die das Ganze vorstellten und sich den Fragen der Bürger stellten. Unterstützung von Experten Unterstützung erhielt das Trio...

SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger im Stadtblatt-Interview: "Sag niemals nie" Für Sie beginnt heuer das zehnte Jahr Stadtpolitik. Seit zwei Jahren sind Sie SPÖ-Klubvorsitzender. Macht es immer noch Spaß? BERNHARD AUINGER: Hätte man mich vor drei Jahren gefragt, ob ich den Klubvorsitz übernehmen möchte, hätte ich wahrscheinlich nein gesagt. Denn so wie meine Vorgänger – hauptberuflich – hätte ich den Job nicht machen wollen. Mir ist Unabhängigkeit sehr wichtig, ich möchte nicht von einer Partei...

Mit Information und Aktivitäten kämpft Radstadt gegen die Vorurteile über die bald eintreffenden Asylwerber. (Das Bezirksblatt hat bereits mehrfach darüber berichtet.) Josef Schneider vom Kulturverein lud Interessierte, "Betroffene" und Professionisten zum Arbeitsgespräch ein – mit dem Ergebnis nicht nur diskutiert zu haben, sondern aktiv geworden zu sein. Helfen, aber mit System Franz Neumayer von der Caritas Salzburg und Erwin Eiersebner von der Migrationsstelle des Landes gaben den...

Harsche Kritik hagelt es für Freizeiteinrichtungen in Saalfelden. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe. SAALFELDEN. Schwer verdauliche Lektüre flatterte vor kurzem ins Rathaus von Saalfelden. Die Post vom Rechnungshof (RH) enthält brisante Details zur finanziellen Lage der Stadt. Geprüft wurden Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Freizeiteinrichtungen, das Urteil fällt in einigen Bereichen äußerst negativ aus. Bgm. Erich Rohrmoser (SPÖ) sieht den Bericht als Chance, Missstände zu...

Was ist im Sozialbereich 2015 neu? Die wichtigsten Fakten zu Arbeitsmarkt, Pflege, Wohnbau und Co. Zwar dirigierte Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sein Sozialministerium in den ersten Jännertagen – nach einem Schiunfall – noch vom Krankenbett aus, die Maßnahmen im Ressort haben die Startlinie aber jedenfalls längst passiert. "Die Umsetzung des Regierungsprogramms im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich schreitet zügig voran", zeigt sich Hundstorfer zuversichtlich, gemeinsam mit SPÖ-Sozialsprecher Beppo...

Offener Brief an Landesrätin Mag. Martina Berthold Die Nachricht über "Neue Quartiere für Flüchtlinge in Lofer…" bestätigt die Gerüchte, die bereits seit längerem im Ort kursieren. Da drängen sich nicht nur mir als Vizebürgermeisterin, sondern vielen Mitbürgern Fragen auf. Nachdem es sich beim ehemaligen Botenwirt um ein, selbst für den Laien erkennbar – sehr baufälliges Objekt handelt, verwundert es doch sehr, dass bereits mit Ende Januar die ersten Flüchtlinge eintreffen sollen. Wie können...

Seit 2009 leidet eine vierfache, einheimische Frau und Mutter von vier Kindern unter schlimmen Schmerzen in der Wirbelsäule, Schlaflosigkeit wie Angst und Panik Attacken. Über all die Jahre haben die zuständigen Amtsärzte die vorgeschriebenen Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt und aufgrund der Befunde die Frau als Langzeitbezieherin der Sozialhilfe zugeordnet. Über all die Jahre wurde die arme kranke Frau sehr gut betreut bis die Zuständigkeit im Jahr 2013, dem Sozialamt in 1020 Wien,...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Am Mittwoch soll das neue Wohnbauförderungsgesetz beschlossen werden. Wir dürfen uns auf eine hitzige Debatte zwischen Regierung und Opposition einstellen. Die Regierungsparteien werden darlegen, warum die Konstruktion des Wohnbaufonds – mit dessen Geldern übrigens in der Landesverwaltung mittlerweile verbotene Swaps abgeschlossen worden sind – keine Zukunft hatte. Die Opposition wird uns vorrechnen, was uns die Umstellung auf ein...

Schranken vor dem Neutor ist nur noch eine "Notlösung" SALZBURG (lg). Nach langer Diskussion sprach Salzburgs Stadtoberhaupt Heinz Schaden (SPÖ) jetzt ein Machtwort: Kein Schranken vor dem Neutor, dafür soll ein Wachdienst vor dem Neutor die Zufahrt überwachen. Wie berichtet, werden ab Februar bis zum Beginn der Festspiele an der Bürgerspitalgasse Fernwärme- und Datenleitungen durch die Salzburg AG verlegt. Dazu wird am Hildmannplatz ein Kreisverkehr errichtet, über den der Individualverkehr...

"Wir sind die "Präv-Cops" und du bist nicht allein..." Je suis moi..." - ! Ich bin auch...! Ich bin auch? VERANTWORTLICH!!! Ich - Du - Wir! Wir müssen JETZT - JEDER - Verantwortung übernehmen, nicht nur mittels Solidaritätskundgebungen und Aufzeigen, mittels Aufregen und Verunglimpfungen, sondern mit aufrechtem Gang und größtmöglicher Gelassenheit reagieren! Verantwortung übernehmen heißt, NICHT in den allgemein rauen Ton einerseits verfallen und andererseits zur Tagesordnung übergehen! DU...

BRAMBERG. Am kommenden Freitag, dem 16. Jänner 2015, wird im Gasthof Senningerbräu in Bramberg die alljährlich stattfindende Bürgermeisterkonferenz über die Bühne gehen. Mit dabei sind auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Gemeindeverbandspräsident Günther Mittlerer und ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird auch eine Pressekonferenz stattfinden, das Bezirksblatt Pinzgau wird berichten...

Die Salzburger Landesregierung und das Vergessene Ressort für Tierschutz! Gibt es für Politiker die Verpflichtung die Unwahrheit zu sagen oder warum behauptet Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Rössler, die seit Mai 2013 für das Tierschutzressort zuständig ist, dass sie NICHTS von nicht verbrauchten Mitteln wüsste. Vor den Wahlen sah sie doch jeden Euro der nicht zweckmäßig verwendet wurde und machte noch schriftlich folgende Aussage: „Leider wurden aus den Mitteln für Tierschutz sogar...

Am 23. Dezember trafen auch in Niedernsill acht Asylwerber ein. Die aus Syrien stammenden Männer wurden in der Gemeinde freundlich aufgenommen. Zwei von Ihnen haben in der Zwischenzeit bereits wieder eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. OBERPINZGAU. Es ist dies die zweite Gruppe von geplanten insgesamt rund 40 Asylwerbern für den Oberpinzgau. Der "Regionalverband Oberpinzgau" (RVO) hat hier - wie berichtet - gemeinsam mit der Landesregierung erfolgreich den Versuch gestartet, die Asylwerber...

Am 22. Februar wählen Salzburgs Landwirte ihre Vertretung in der Landwirtschaftskammer Rund 32.000 Bauern und Grundbesitzer sind am 22. Februar dazu aufgerufen, für die kommenden fünf Jahre ihre Vertretung in der Salzburger Landwirtschaftskammer zu wählen. Als erste der antretenden Listen präsentierte der Bauernbund am Donnerstag seine Kandidaten und Themen. Mehr als jeder zweite Betrieb wird von einer Frau geführt LKS-Präsident Franz Eßl und seine beiden Vizepräsidenten, Georg Wagner und...

Der Magistrat Salzburg steht in den kommenden Jahren vor mehreren Pensionierungswellen: Rund ein Drittel der 3.000 Bediensteten sind über 50 Jahre alt. In manchen Berufen wie bei Pflegekräften, Kindergartenpädagogen oder auch Technikern steht das Unternehmen Magistrat vor einem ausgehöhlten Arbeitsmarkt und tut sich schwer. Mitarbeiter zu rekrutieren. Hinzu kommt, dass die Pragmatisierungen weitestgehend abgeschafft wurden – jetzt muss sich der Magistrat so wie jedes andere Unternehmen darum...