Sozialpaket mit Augenmaß und Ziel

Zwar dirigierte Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sein Sozialministerium in den ersten Jännertagen – nach einem Schiunfall – noch vom Krankenbett aus, die Maßnahmen im Ressort haben die Startlinie aber jedenfalls längst passiert. "Die Umsetzung des Regierungsprogramms im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich schreitet zügig voran", zeigt sich Hundstorfer zuversichtlich, gemeinsam mit SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch präsentiert er die wichtigsten Eckpunkte:

Sozialversicherung

Rund 4 Millionen Versicherte (alle ab 1955 Geborenen) haben bereits ihre "Konto-Erstgutschrift" zu ihrem Pensionskonto erhalten, für die Pensionisten gab es eine Erhöhung um 1,7 Prozent. Das faktische Pensionsantrittsalter ist um ein Jahr gestiegen, die nächsten Schritte: Einführung einer Teilpension, die gegen Reduktion des Arbeitseinkommens (und damit -zeit) ausbezahlt wird, die Einführung einer monatlichen Meldung der Einkommen an die Sozialversicherung und das Bonus-Malus-System.

Arbeitsmarkt

"Mit der Novelle zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist uns ein großer Wurf gelungen", sind Hundstorfer und Muchitsch überzeugt. Konkret bedeutet dies vor allem die Ausweitung der Lohnkontrolle auf das gesamte zustehende Entgelt und die Anhebung der Strafen für Nichtbereithalten von Lohnunterlagen.
Der tristen Beschäftigungslage begegnet man unter anderem mit Schwerpunktprogrammen für ältere (370 Millionen Euro bis 2016) und junge (Jugendcoaching, "Ausbildungsfit") Arbeitnehmer.

Pflege

Hier gelten seit Jahresbeginn neue Stundenwerte für Stufe 1 (über 65 statt über 60 Stunden Pflegebedarf) und 2 (statt über 85 nun über 95 Stunden Pflegebedarf. Die 24h-Betreuung wurde außerdem in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern sichergestellt. Und: Ab 1.1.2016 werden alle Pflegegeldbezieher jeden Monat ein um 2 Prozent höheres Pflegegeld erhalten.

Konsumentenschutz

Hier gibt zwei wesentliche Änderungen. Bei Pauschalreisen sind ab 1.7.2015 zusätzliche Zahlungen, die neben der vertraglichen Hauptleistung vereinbart werden, nur wirksam, wenn der Verbraucher diesen ausdrücklich zugestimmt hat. (So sind z. B. vorangekreuzte Kästchen unzulässig.
Und alle große Energielieferanten müssen ab sofort für ihre Kunden Anlauf- und Beratungsstellen zu den Themen Energiearmut, Energieeffizienz, Energiekosten etc. anbieten.

Leistbares Wohnen

Last, but not least haben Wohnbaugesellschaften und Sozialpartner hier gemeinsame Sache gemacht: "Durch die Kooperation von Staat und Privat ist es möglich, 30.000 Wohnungen zu errichten, 150.000 Jahresarbeitsplätze und bis zu 20.000 Dauerarbeitsplätze zu schaffen“, so Hundstorfer abschließend. Alle Infos finden Sie auch auf www.sozialministerium.at.