Teuerungswelle

Salzburgs Gemeinden brauchen Teuerungsausgleich

Steigende Energiepreise treiben die Ausgaben der Salzburger Gemeinden in die Höhe. Damit diese Teuerungswelle nicht dazu führt, dass Projekte nicht planmäßig umgesetzt werden können, will das Land zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Geld kommt aus dem Gemeindeausgleichsfonds.

SALZBURG. Die Teuerung macht auch vor Salzburgs Gemeinden nicht Halt. Energiekosten und Personalkosten werden stark steigen. Damit diese Teuerungswelle nicht dazu führt, dass Projekte nicht planmäßig umgesetzt werden können, will das Land zusätzlich zehn Millionen Euro zwischen 2023 und 2024 zur Verfügung stellen. Das Geld für diesen Teuerungsausgleich kommt aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) und war für Notfälle reserviert. 

Kindergärten müssen heizen

„Unsere Gemeinden befinden sich in Anbetracht der Teuerung sowie der Energiepreise in einer schwierigen Situation. Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen, oder Seniorenwohnhäuser können keine Energiekosten in Form von Heizreduktion sparen,“ sagt  Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Das Paket wird am kommenden Dienstag im GAF-Beirat behandelt.

Gebührenerhöhung wo möglich aussetzen 

Gleichzeitig werden die Gemeinden aber dazu aufgerufen, überall wo möglich, keine Gebührenerhöhungen vorzunehmen – „damit diese Abfederung der Energiekosten auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt", so der Landeshauptmann.

Mehrere Unterstützungsleistungen seit 2020

Dieser Teuerungsausgleich ist nicht die erste Unterstützung, die Salzburgs Gemeinden seit Pandemiebeginn erhalten haben. "Mit dem 50 prozentigen Ersatz entgangener Ertragsanteile im Jahr 2020 sowie mit der Anpassung der Baukostenobergrenze im Jahr 2021 und 2022 wurden bereits wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die Gemeinden durch das Land Salzburg umgesetzt", sagt Gemeindebundpräsident Günther Mitterer, Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Johann. "Mit diesem aktuellen Anti-Teuerungspaket erfahren die Gemeinden neuerlich eine wichtige Entlastung in herausfordernden Zeiten", so Mitterer.

Auszahlung nach Einwohnerschlüssel

Die 10 Millionen Euro, die für die Gemeinden für die Jahre 2023 und 2024 bereitgestellt werden, werden nach einem Einwohnerschlüssel aufgeteilt. "Das ist gerecht und leicht und rasch umsetzbar. Angesichts der kommenden Herausforderungen freut es mich, dass Salzburg hier erneut eine österreichweite Vorreiterrolle einnimmt“, so Mitterer.

Die Auszahlung soll im Jänner 2023 erfolgen. 

FPÖ: "Kein echter Energieausgleich aus dem Budget" 

Kritik folgt von der Salzburger FPÖ: „Fast gönnerhaft verteilt Landeshauptmann Wilfried Haslauer einen Sonderenergieausgleich in der Höhe von zehn Millionen Euro an Salzburgs Gemeinden“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek. „Jedoch handelt es sich dabei nicht um frisches Geld, sondern um Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds, welches den Gemeinden sowieso zusteht. Der Gemeindeausgleichsfonds wird aus den Ertragsanteilen des Bundes gespeist und lediglich vom Land verwaltet", so Svazek, die dem Landeshauptmann vorhält, die Zahlungsmittelreserven der Gemeinden zu "plündern", anstatt einen "echten Energieausgleich" aus dem Budget zu finanzieren.

"Das Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds fehlt dann den Gemeinden zukünftig bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten.“
_{Marlene Svazek , FPÖ Landespartei- und Klubobfrau}

"GAF-Mittel müssen projektbezogen bleiben"

Die Freiheitlichen fordern, dass "frisches Geld zur Unterstützung der Gemeinden gegen die Teuerung" in die Hand genommen wird und die GAF-Mittel zielgerichtet und projektbezogen dafür vergeben werden.

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