Coronavirus in Salzburg

Unterstützungspaket für die 119 Salzburger Gemeinden

VIDEO: Das Land übernimmt die Hälfte der aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Gemeindeeinnahmen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben.

SALZBURG. Die Folgen der Corona-Pandemie setzen den 119 Gemeinden des Landes finanziell stark zu. Das Land übernimmt daher die Hälfte der aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Gemeindeeinnahmen, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. 30 Millionen Euro stellt das Land für das laufende Jahr 2020 zusätzlich zu den regulären Investitionsförderungen für die 119 Salzburger Gemeinden zur Verfügung. Die erste Auszahlung erfolgt schon im Mai. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig gehalten werden.
 

„Es gilt sicherzustellen, dass die Gemeinden die elementaren Services für die Bevölkerung weiter in vollem Umfang anbieten können und geplante Investitionen und Projekte planmäßig weiterverfolgen. Gleichzeitig setzen wir damit einen wichtigen Impuls für die wieder anlaufende Wirtschaft in den Regionen und fördern Beschäftigung."
_{Landeshauptmann Wilfried Haslauer}

Video zur Pressekonferenz des Landesmedienzentrums:

Projektkosten in Höhe von 117 Millionen Euro wurden eingereicht 

Der Schwerpunkt des Unterstützungspakets des Landes Salzburg liegt darin, dass die Gemeinden geplante Investitionen nicht verschieben. 50 Prozent der im Vergleich zum Vorjahresmonat verlorenen Ertragsanteile werden aus den Zahlungsmittelreserven des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) übernommen, für alle Gemeinden gilt ein einheitlicher Satz. Bis Ende April konnten die Gemeinden ihre Vorhaben für das noch laufende Jahr beim Land einbringen, jetzt werden die Investitionspakete geschnürt. Mit 117 Millionen Euro entsprechen die heuer eingereichten Projektkosten dem Niveau der Vorjahre.

Dramatische Einbrüche bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer erwartet

„Wir erwarten dramatische Einbrüche bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer, das sind die beiden Haupteinnahmequellen der Gemeinden“, schildert Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Johann. „Es ist wichtig, dass wir zahlungsfähig bleiben. Schließlich sind Gemeinden die größten öffentlichen Auftraggeber und ein Wirtschaftsmotor in der Region. Die Grundbedürfnisse – von der Kinderbetreuung bis zum Seniorenheim – müssen abgedeckt sein“, betont Gemeinde-Chef Mitterer.

„Wir sind über die rasche Hilfe vom Land sehr erleichtert, allerdings erwarten wir auch Unterstützung vom Bund, denn der Einnahmenverlust bei den Gemeinden wird vor allem ab Juni deutlich ansteigen. Dann werden finanzielle Engpässe in den kommunalen Haushalten erst so richtig sichtbar."
_{Günther Mitterer, Präsident Salzburger Gemeindeverband}

Anträge der Gemeinden und Investitionsvolumen:
2018: 188 Anträge, rund 117 Millionen Euro
2019: 156 Anträge, rund 165 Millionen Euro
2020: 154 Anträge, rund 117 Millionen Euro

Eingereichte Bauprojekte mit mehr als zwei Millionen Euro Investitionsvolumen (Auswahl):

• Eben im Pongau: Umbau und Erweiterung Volksschule, Ersatzbau Sporthalle (10,6 Millionen Euro)
• Bischofshofen: Schulbau (rund 18 Millionen Euro – erste Tranche 3,5 Millionen Euro)
• Saalbach: Schulbau (rund 9 Millionen Euro)
• St. Georgen: Neubau Gemeindeamt mit Dorfplatzgestaltung (2,6 Millionen Euro)
• Nußdorf: Umbau und Anbau Volksschule (3,7 Millionen Euro)
• Bramberg: Anbau Volksschule (2,4 Millionen Euro)
• Strobl: Neubau Gemeindeamt (2,6 Millionen Euro)
• Neumarkt: Neubau Kinderbetreuungseinrichtungen (5,2 Millionen Euro)