Gespräche zum Jahreswechsel

Wohnen: "Nicht an den Ortsgrenzen stoppen"

SALZBURG. Landesrätin Andrea Klambauer, Landessprecherin der Salzburger Neos, im Gespräch zum Jahreswechsel: "Wir dürfen es nicht für selbstverständlich erachten, dass gerade Frauen die sozialen Puffer in der Gesellschaft sind. Es gilt, an der Situation strukturell etwas zu verbessern."

SALZBURG. Frau Klambauer, im Oktober 2021 sind Sie zur Landessprecherin der Salzburger Neos gewählt worden. Wie geht es Ihnen in dieser Funktion?
ANDREA KLAMBAUER: Sehr gut. Wir haben ein tolles Team. Ich wäre natürlich lieber noch mehr draußen bei den Menschen. Aber es macht großen Spaß.

Sie haben die Funktion von Sepp Schellhorn übernommen. Wie gehen Sie mit der vielzitierten „Überdosis Gift“ in der Politik um, die Sepp Schellhorn zum Rückzug bewogen hat?   
ANDREA KLAMBAUER: Die Situation ist angespannt und aufgeladen. Man merkt natürlich die Polarisierung in Gesellschaft und Politik. Obwohl ich sagen muss: In Salzburg – Sepp Schellhorn war ja in Wien – ist es gemäßigter. 

Wenden sich die "aufgeladenen" Menschen auch direkt an Sie persönlich?
ANDREA KLAMBAUER: Ich bekomme viele E-Mails und Zuschriften, die geprägt sind von der Verzweiflung der Leute. 

In welchem Bereich wenden sich die Menschen an Sie persönlich?
ANDREA KLAMBAUER: Ich merke es natürlich im Bereich der Kinderbildung und -betreuung. Ich sehe verzweifelte Eltern, die dem Ärger in ihren Mails Luft machen, einhergehend natürlich auch mit Forderungen und Wünschen. Aber damit muss man als Politikerin umgehen können.

Muss die Politik dieser „Polarisierung“ entgegenarbeiten? Gibt es überhaupt Mittel, die man in der Politik dagegen ziehen kann?
ANDREA KLAMBAUER: Dass man seiner Meinung über Demonstrieren Ausdruck verleiht, ist in der Demokratie ein legitimes Mittel. Eine Grenze ist für mich aber, wenn die Demos direkt vor einem Krankenhaus abgehalten werden. Es wurde aber viel versäumt. 

Versuchen die Salzburger Neos moderierend einzugreifen?
ANDREA KLAMBAUER: Ich denke schon, weil wir einen sachlichen Ton prägen. Wir bringen sachliche Vorschläge ein. Ich denke daran, dass jeder Ungeimpfte einen Brief erhalten könnte, mit einem vorgeschlagenen Impftermin und sachlicher Information. Ich verstehe nicht, warum das nicht umgesetzt wird. 

Meinungsumfrage*:

Die RegionalMedien Salzburg haben das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK im November Telefoninterviews unter den Salzburgern durchführen lassen und „Zukunftsfragen“ für Salzburg abgefragt. Die Ergebnisse daraus, wurden auch mit Landesrätin Andrea Klambauer diskutiert.

_{*Ausführende Gesellschaft: GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation, Graz;
Zielgruppe: Wahlberechtigte im Bundesland Salzburg;
Sample und Methode: 400 Interviews, Quotenverfahren;
Abfragezeitraum: November 2021;
Maximale Schwankungs- breite: ± 5 Prozent.}

Wir haben das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK im November Telefoninterviews unter den Salzburgern durchführen lassen und „Zukunftsfragen“ für Salzburg abgefragt. Die Ergebnisse daraus, würde ich gerne mit Ihnen diskutieren.

Wir haben gefragt: In einem Salzburg der Zukunft werden Eigenheim und Wohnungseigentum nicht mehr angestrebt. Weil die Menschen ihren Wohnort flexibel je nach Anforderungen der aktuellen Lebenslage wählen, gibt es einen landesweiten Pool an Mietwohnungen, die man leicht zu vergleichbaren Preisen wechseln kann. Würden Sie das sehr, ziemlich, weniger oder gar nicht befürworten? 
Was würden Sie schätzen? Wie ist der Grundtenor in der Salzburger Bevölkerung zu diesem Vorschlag?
ANDREA KLAMBAUER: Aus meiner Erfahrung heraus würde ich denken, dass die ältere Bevölkerung das eher ablehnt und die jüngere eher zustimmt.

Da haben Sie recht: 62 Prozent aller Befragten würden das „weniger“ oder „nicht“ befürworten.
Am meisten Zustimmung gibt es aber von den unter-35 Jährigen. Hier würden immerhin 40 Prozent diese Idee „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten. Warum glauben Sie, dass vor allem die jüngere Bevölkerung offener ist?
ANDREA KLAMBAUER: Wir denken in Salzburg noch stark in Gemeindegrenzen. Wenn junge Menschen in die Stadt ziehen, müssen sie fünf Jahre dort leben, damit sie sich für eine geförderte Mietwohnung anmelden können. Und dann müssen sie weitere sechs Jahre auf eine solche Wohnung warten. Wir haben fünf gemeinnützige Bauträger und 35.000 geförderte Mietwohnungen. Ich verstehe nicht, warum man nicht das Bundesland gesamt betrachten kann. Die Jungen möchten da flexibler sein. 

Kann man die Jungen auch eher für die Miete begeistern?
ANDREA KLAMBAUER: Der Wunsch nach einer Eigentumswohnung, nach etwas langfristigem, besteht auch bei den Jungen und ich verstehe das. Es braucht den Mix aus Miet- und Eigentumswohnungen. 

Können Sie unserer Idee etwas abgewinnen? Koalitionspartner und Opposition wollen kreative/neue Wegen beim Thema Wohnen sehen. Wäre dieser Vorschlag von uns vielleicht ein solcher? 
ANDREA KLAMBAUER: Ich kann dem durchaus etwas abgewinnen. Es gibt ja auch diese geförderten Mietwohnungen. Es braucht aber eben den möglichen Wechsel über die Gemeindegrenze hinaus.

Die Mietpreise in Salzburg gehören zu den höchsten im bundesweiten Vergleich, dazu kommen die steigenden Betriebskosten/Nebenkosten. Es gibt in Salzburg rund 35.000 geförderte Mietwohnungen und ein, wie Sie sagen, gut funktionierendes Mietensenkungsprogramm. Warum ist das günstige mieten dennoch so ein Thema in Salzburg? 
ANDREA KLAMBAUER: Wir haben diesen großen Bruch: Es gibt die geförderten Mietwohnungen, wo es wirklich funktioniert, da gibt es auch die Wohnbeihilfe, und dann gibt es den großen Bruch zu den Mietwohnungen am freien Markt, die eben keine oder nur sehr eingeschränkt Wohnbeihilfe bekommen können. Derzeit ist es sehr schwierig am freien Markt eine günstige Mietwohnung zu bekommen.

Häufig wird kritisiert, dass es die Politik nicht schaffe, die nötige Anzahl an geförderten Mietwohnungen in Salzburg zu bauen. Wie viele sind für das Jahr 2022 geplant und was schaffen die Baufirmen?
ANDREA KLAMBAUER: 2021 haben wir die Ziele bei den Eigentumswohnungen erreicht – 500 wurden gefördert. Bei den Mietwohnungen war das Ziel 650 und wir haben etwa 600 gebaut. Es wird also viel gebaut. Auch die Fördersätze passen, dem stimmen auch private und gemeinnützige Bauträger zu.

Und heuer – was geht 2022?
ANDREA KLAMBAUER: Wir planen heuer 650 Mietwohnungen zu erreichten, für 750 würde das Budget reichen. Die Preise sind noch immer sehr hoch. Ich hoffe, dass alle Aufträge vergeben werden können. Aber ich kann es nicht abschätzen. 

Wie geht es der Jugend aktuell? Was braucht die Jugend?
ANDREA KLAMBAUER: Die Situation ist sehr schwierig. Ich bin in intensivem Austausch mit dem Landesjugendbeirat, in dem sämtliche Jugendorganisationen vertreten sind. Die Jungen hatten zwei Jahre lang dauernd Einschränkungen in der Freizeit und in der Schule gab es den ständigen Wechsel zwischen Distance Learning und Anwesenheit. Ähnlich schwierig war es für die Studierenden. Wir haben große Probleme mit dem Thema Einsamkeit und generell mit psychischen Problemen bei Jugendlichen.

Welche ganz konkreten Ansätze gibt es in Salzburg zur Verbesserung der Situation?
ANDREA KLAMBAUER: Wir haben das Budget um 20 Prozent erhöht, davon profitieren Jugendorganisationen, aber auch die offene Jugendarbeit in den Jugendzentren. Wir arbeiten eng mit Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) im Bereich der Schulen zusammen, wo die Schulsozialarbeit ausgebaut wurde. 

Gehen wir noch einen Schritt in Jahren sozusagen zurück: Das novellierte Kinderbildungs- und -betreuungs-Gesetz verlangt ab Februar, dass in Salzburgs Kindergartengruppen bereits ab dem 20. Kind eine zweite Betreuerin mitarbeiten muss – nicht erst ab dem 23. Kind, wie bisher. Was heißt Betreuungsperson? Sind das Elementarpädagogen oder Helfer?
ANDREA KLAMBAUER: In erste Linie werden natürlich Pädagoginnen eingestellt. Man kann die Hälfte dieser Zusatzkräfte auch mit Assistentinnen besetzen, was ganz wichtig ist, weil wir gar nicht so viele Pädagoginnen derzeit bekommen könnten. Aber dieses Gesetz ist wichtig, weil wir beim Betreuungsschlüssel besser werden müssen. Bei den unter Dreijährigen haben wir auch im Gesetz einen sehr guten Schlüssel. Für acht Kindern gibt es zwei Betreuungskräfte, aber im Kindergarten war diese gesetzliche Regelung viel zu weit gegriffen. Die letzten zwei Jahre waren in den Kindergärten und der Kleinkindbetreuung natürlich sehr herausfordernd – für Eltern und Pädagoginnen.

Man schätzte schon vor dieser Novellierung, alleine durch den Ausbau der Öffnungszeiten und Betreuungsplätze, dass man jährlich 200 neue Pädagoginnen brauchen wird. Sind es jetzt noch mehr? Wie kommt man zu diesen vielen Ausgebildeten? 
ANDREA KLAMBAUER: Jedes Jahr steigen 110 ausgebildete Pädagoginnen von den Schulen und den Kollegs ins Berufsleben ein. Das würde, wenn wir die Öffnungszeiten und das Angebot nicht ausbauen würden, gut reichen. Durch den Ausbau brauchen wir 200 neue Pädagoginnen jährlich. Wir müssen also die Schulen (Bafep) ausbauen. Wir haben daher das Kolleg im Pinzgau und eine dritte Klasse in der Stadt Salzburg gestartet. Dazu gibt es weit gediehene Überlegungen, wie sich erfahrene Assistentinnen zu Fachkräften weiterentwickeln können. 

Gefordert wird von der Berufsgruppe auch mehr bezahlte Dienstzeit für Beobachtung, Dokumentation, Planung, Teamarbeit etc. Wie sieht es damit aus?
ANDREA KLAMBAUER: Dazu bin ich im Gespräch mit dem Gemeindeverband. Ich habe zusätzliches Budget, um weitere Maßnahmen zu setzen. Wie diese Maßnahmen konkret ausgestaltet werden, ist Teil der Verhandlungen. Wir haben gerade diese Novelle verabschiedet und werden heuer eine weitere auf den Weg bringen, in der die Dienstzeiten bedacht werden sollen. 

Nur wenige Tage sind im neuen Jahr verstrichen, bis es zum ersten Mord an einer Frau in Österreich kam. 2021 musste Salzburg ganze fünf Frauenmorde beklagen. Dazu gab es über 1.000 Beratungen und Betreuungen im Gewaltschutzzentrum Salzburg – eine Steigerung von rund 200 Personen zum Vorjahr – und so viele Wegweisungen wie nie zuvor. Dabei hat man im Bereich Gewaltschutz im letzten Jahr einiges verändert und ein neues Gewaltschutzkonzept erstellt. Zeigt das alles nicht die gewünschte Wirkung?
ANDREA KLAMBAUER: Die hohe Zahl derer, die Beratung suchen, ist keine negative Zahl. Wenn diese Zahl steigt, ist das ein Zeichen, dass sich mehr Frauen trauen, Beratung und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das sieht auch das Gewaltschutzzentrum so. Wir haben diese Möglichkeiten ausgebaut. Im ersten Halbjahr 2022 wird das neue Frauenhaus im Pinzgau bezogen. Außerdem werden im ersten Halbjahr 2022 die Schutzunterkünfte von der Caritas in der Stadt Salzburg von Frauen in Not bezogen. Es passiert hier sehr viel, damit wir wirklich jeder Frau auch entsprechend helfen können. Die Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern, Gewaltschutzzentrum, diversen anderen Organisationen und der Polizei funktioniert sehr gut. Besser werden können wir bei den Konferenzen im Bereich der Hochrisiko-Fälle. Dieses Thema muss von der Polizei verstärkt werden muss.

Das sind alles Dinge, die man im Nachhinein anbietet. Kann man präventiv auch ansetzen?
ANDREA KLAMBAUER: Ganz viel davon wirkt präventiv. Allein die vielen Schutzwohnungen sind Prävention, weil jede Frau die Möglichkeit erhält, zu gehen. Oft bleiben Frauen in problematischen Beziehungen, weil sie keine Alternative sehen. Die haben sie bei uns in Salzburg.

Wir wollen auch im kommenden Jahr wieder zu den Gesprächen zum Jahreswechsel einladen. Dann werden wir nur noch ein paar Monate von der nächsten Landtagswahl entfernt sein.
Gehen Sie als Spitzenkandidatin für die Neos 2023 in die Landtagswahl? 
ANDREA KLAMBAUER: Das möchte ich. Bei uns entscheiden das aber die Mitglieder im ersten Halbjahr 2022. Ich werde mich darum bemühen und würde es auch gerne machen.

Woran – also an welchen „Taten“ – wollen Sie bis dahin gemessen werden? 
ANDREA KLAMBAUER: Ich möchte, dass sich die Situation der Elementarpädagogik verbessert. Ich werde entsprechende Schritte im Bereich des Wohnens setzen. So schwierig dieser Bereich ist, denke ich doch, dass ganz viele Maßnahmen gesetzt wurden, die richtig sind. Im Bereich des Gewaltschutzgesetzes  soll alles geplante im kommenden Jahr eröffnet werden. Und ich möchte, dass die Jugend wirklich das Gefühl hat, dass sie ernst genommen wird, dass man sie hört und entsprechend reagiert. 

Was wird die größte Herausforderung im Jahr 2022 werden?
ANDREA KLAMBAUER: Ganz generell würde ich sagen, die Corona-Krise zu überwinden – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es gibt da ganz viele Betriebe, die an den Rand der Existenz gebracht wurden. Die Frage wird sein, ob wir es schaffen, die Wirtschaft in Gang zu halten. Gesellschaftlich waren gerade die Familien, die Mütter wahnsinnig gefordert. Da ist es sehr viel an Überforderung und Überlastung hängengeblieben. Wir müssen diese Belastungen ernst nehmen und es nicht für selbstverständlich erachten, dass gerade Familien/Frauen die die sozialen Puffer in der Gesellschaft sind. Es geht nicht nur um ein Dankeschön an alle Mütter, es gilt, an der Situation strukturell etwas zu verbessern – in der Kinderbildung und Kinderbetreuung.

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