Bundesregierung

Pünktlich zum Feierabend gibts bei uns die Themen des Tages. Hier findest du aktuelle Beiträge aus dem ganzen Bundesland Salzburg. Diese Nachrichten solltest du dir nicht entgehen lassen. SALZBURG, FLACHGAU, ÖSTERREICH. Die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm war kürzlich vor Ort in Thalgau. Dabei gab Plakolm ein Statement zum Milliarden-Wohnpaket der Bundesregierung ab. Bundesländer erhalten eine Milliarde Euro SALZBURG-STADT. In der Stadt Salzburg laufen derzeit Fussarbeiten in der...

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm war kürzlich vor Ort in Thalgau. Auf einem 3.400 Quadratmeter großen Grundstück entsteht hier bis zum Herbst 2024 ein neues Wohnbauprojekt, erbaut von der Salzburg Wohnbau GmbH. Dabei gab Plakolm ein Statement zum Milliarden-Wohnpaket der Bundesregierung ab. THALGAU, SALZBURG, ÖSTERREICH. Kürzlich besuchte die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ein Wohnbauprojekt der Salzburg Wohnbau GmbH in der Flachgauer Gemeinde Thalgau. Dabei gab Plakolm in...

571,9 Millionen Euro gibt es über die Investitionsprämie für Projekte von Salzburger Betrieben. Um Unterstützung bei 7.257 Projekten wurde im Bereich Ökologisierung angesucht. 5.522 Anträge waren es im Bereich Digitalisierung. SALZBURG. Ziel der Investitionsprämie des Bundes war es, heimische Unternehmen während der Pandemie zu Neuinvestitionen zu ermutigen. Jetzt kommt es zu den ersten Auszahlungen. Betrieben konnten sich ihre Investitionen um 5.000 bis 50 Millionen Euro fördern lassen. Die...

Rund Dreiviertel des Salzburger Stroms kommen derzeit aus erneuerbaren Quellen. Bis 2030 müssen es hundert Prozent sein. Dafür braucht es vor allem den massiven Ausbau bei Wind- und Wasserkraft.   SALZBURG. Bis 2030 soll Österreich seinen Strom komplett aus heimischen und erneuerbaren Quellen produzieren. Den gesetzlichen Weg dorthin beschloss der Nationalrat mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Damit soll Strom aus erneuerbarer Erzeugung der erste klimaneutrale Sektor in Österreich sein. ...

Diskriminierung von trans*Gendern und trans*Identen in ÖsterreichDieser Tage wenden sich über 50 Organisationen in einem offenen Brief anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie an die zuständigen Regierungsspitzen. In Österreich ist das Geschlecht nämlich nicht frei wählbar. Ein Offener Brief gegen die Diskriminierung von trans*identen Menschen. Offener Brief gegen die Diskriminierung von trans*Identen Im Recht erfahren trans* und inter*Personen...

Bund gibt neue Regeln für Hotspot-Gebiete vor. Bei der Ausreise sind PCR-Tests länger gültig. Die Testpflicht  gilt jetzt ab 10 Jahren. SALZBURG. Vom Gesundheitsministerium wurden per Erlass neue Regeln für Hochinzidenz-Gebiete, also Gemeinden oder Bezirke mit eine besonders hohen 7-Tages-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen, festgelegt. Das vermeldet das Landesmedienzentrum. Ab Mittwoch, dem 10. März 2021, gelten für die Ausreise aus den aktuell betroffenen Pongauer Gemeinden Radstadt und...

Sitzung der Landeshauptleutekonferenz im Zeichen des Coronavirus. Ländern fordern die Kosten der Corona-Krise gerecht aufzuteilen und sehen das Contact-Tracing an seinen Grenzen angekommen. SALZBURG. „Länder, Bund und Gemeinden müssen gerade in Zeiten wie diesen sehr eng zusammenarbeiten, daher wurden auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wichtige Eckpunkte im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz besprochen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Salzburg hat im Juli turnusmäßig den Vorsitz...

Der Lockdown rettet den Winter nicht, sagt Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg: "Wer soll denn kommen, wenn wir kommunizieren, dass Hotellerie und Gastronomie gefährlich sind?"  SALZBURG. Die Salzburger FPÖ hat die Kampagne "Sagen, was ist", gestartet. Darin ruft Landesparteiobfrau Marlene Svazek auf, sich kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. „Wir erleben momentan eine Zeit, in der es nicht mehr so einfach ist, zu sagen, was man denkt. Dabei wird man oft in ein Eck gestellt,...

Der Erlass der Bundesregierung, den regulären Schulunterricht ab Montag schrittweise einzustellen, sorgt laut der Arbeiterkammer (AK) Salzburg für Verunsicherung. Die AK klärt auf: Wer Kinder betreuen will, muss Urlaub oder Zeitausgleich konsumieren. Heimo Typplt:  „Weil es in den Kindergärten und Schulen weiterhin Betreuung gibt, können Beschäftigte keine Dienstfreistellung beantragen." SALZBURG. Gestern Abend gab die Bundesregierung bekannt, dass als weitere Maßnahmen im Kampf gegen das...

Unter dem Motto „Einfach weniger Steuern“ präsentierte die Bundesregierung Ende April die Steuerreform. SALZBURG. "Es ist die erste Steuerreform, bei der keine neuen Schulden gemacht werden und es ist die erste Steuerreform in der Geschichte unseres Landes, bei der keine neuen Steuern eingeführt werden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation. 8,3 Milliarden Euro gestaffelt bis 2022Konkret soll es sich um Entlastungen von 8,3 Milliarden Euro gestaffelt bis 2022 handeln....

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos): "Es gibt deutliche Mängel im Entwurf der 15a-Vereinbarung." SALZBURG. Salzburgs Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) lehnt den Entwurf der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern ab. Am 1. September soll die Vereinbarung bereits in Kraft treten. Frau Landesrätin Klambauer, was stört Sie am Entwurf der 15a-Vereinbarung? ANDREA KLAMBAUER: Der Bund hat sich bisher mit 140 Millionen Euro an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung...

SALZBURG. Die Salzburger Gewerkschafter zeigen sich "sehr enttäuscht" darüber, dass die Regierung den Zwölf-Stunden-Arbeitstag bereits mit ersten September einführen will. Ursprünglich sollte dieser ja erst mit Jänner 2019 umgesetzt werden. „Nachdem die Regierung den Großteil der Arbeitnehmer bereits mit der Einbringung dieses Husch-Pfusch-Gesetzes enttäuscht hat, enttäuscht sie heute ein weiteres Mal, indem das Gesetz bereits mit ersten September in Kraft treten soll“, sagt...

VIDEO - Vor allen fünf AMS-Standorten im Land Salzburg wurde gegen Sozailabbau demonstriert. SALZBURG (lin). "Für Arbeit in Würde", so hat die SPÖ ihre Demonstrationen genannt, die sie nicht nur vor dem AMS in der Auersperstraße, sondern in allen weiteren vier AMS-Standorten des Landes sowie in allen übrigen Geschäftsstellen in ganz Österreich organisiert hat. In der Stadt sagte SPÖ-Chef Walter Steidl: „Die Menschen haben eine würdevolle Arbeit verdient“ "Ein lautes Zeichen geben" Gegen die...

SALZBURG (lin). Das ist zumindest die Meinung von SPÖ-Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Anja Hagenauer. "Dieser Plan der Bundesregierung ist ein Wahnsinn und konterkariert alle Bemühungen um Integration." Die weitere Ankündigung der Regierung, während des aufrechten Asylverfahrens keine „aufenthaltsverfestigenden“ Maßnahmen zulassen zu wollen, verhöhne die betroffenen Menschen und schaffe Probleme, anstatt sie zu lösen. Hagenauer zeigte sich froh, dass Salzburgs LR Martina Berthold, aber...

Experten befürchten Belastungswelle durch Abschaffung der Notstandshilfe und des Pflegregresses ohne Erbschaftssteuer. SALZBURG (lin). Dass die sozialdemokratische Sozialstadträtin Anja Hagenauer keine Freude hat mit der schwarz-blauen Bundesregierung, ist naheliegend. Ebenso naheliegend scheint, dass durch die Abschaffung des Pflegeregeresses und die Eingliederung der Notstandshife in die Mindestsicherung das städtische Sozialbudget belastet werden dürfte. „Mittlerweile formiert sich schon...

FPÖ und der FPS profiliert sich als "Raucher-Partei". Alle veröangen von der Bundesregierung die Einführung eines generellen Stops für den Rauch in Lokalen SALZBURG (lin). Im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages wurde von der SPÖ ein Antrag zu einem generellen Rauchverbot eingebracht. Die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen sowier LAbg. Otto Konrad haben diesen Antrag unterstützt. Lediglich die FPS von Karl Schnell - er ist übrigends Arzt von Beruf - und die FPÖ steimmten dagegen....

Die SPÖ-Salzburg appelliert an den Bund. 45 Wirte machen bisher bei der freiwilligen ÖVP-Aktion mit SALZBURG (lin). Selbst hartgesottene Raucher wollen ein Rasuchverbot in Lokalen. Die SPÖ Salzburg drängt den Bund, das Verbot wie geplant doch einzuführen. "Die Bevölkerung ist hier weiter, als es die Regierung. Letzten Endes wird ein generelles Rauchverbot ohnehin kommen. Wegen Kurz und Strache wird das in Österreich eben länger dauern“, sagt Walter Steidl. Christian Stöckls freiwilliges...

Salzburger gingen gegen die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung auf die Straße SALZBURG. Bei einem Protestmarsch vom Platzl über Mülln und Lehen bis zum Hauptbahnhof demonstrierten am Montagabend mehrere hundert Menschen (die Polizei spricht von 200-300, die Veranstalter von knapp 700)  gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein bunter Zusammenschluss an zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und studentischen Gruppierungen aus Salzburg. „Die...

Seit einiger Zeit kann man auf der Parlamentsseite die parteiunabhängige Bürgerinitiative "NEIN ZU CETA" dem Freihandelsabkommen mit Kanada unterzeichnen. Es zählt jede Unterschrift!!! Wir sind viele und wir haben es in der Hand unserer Regierung einen eindeutigen Auftrag zu erteilen!!! Es hilft nichts wenn viele bei der Aktion von der Krone gegen TTIP unterschreiben und dann schlussendlich das Abkommen mit Kanada mit dem darin vereinbarten Investitionsschutz in Kraft tritt. CETA ist eine...