Ebensee

FPÖ ließ im Gemeinderat über Kulturhauptstadt-Ausstieg abstimmen

Die Kulturhauptstadt 2024 spaltet weiterhin die Bevölkerung. Die einen sind voller Euphorie, die anderen machen ihrem Unmut Luft. So auch im Ebenseer Gemeinderat.

EBENSEE. "Lockangebote für großzügige EU-Förderungen, ein Programm ohne traditionelle Ebenseeer Kultur und viel zu hohe Kosten für die Pleitegemeinde Ebensee" – so heißt es in einer FPÖ-Presseaussendung – waren der Grund für die Ebenseer Freiheitlichen, den Austritt der Traunseegemeinde aus dem 2024-Projekt im jüngsten Gemeinderat zur fordern. Auch ein Zahlungsstopp um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden wurde gefordert. "Wir würden mit den über 160.000 Euro viel lieber unsere Schule sanieren und etwas sinnvolles für die Zukunft unserer Kinder tun", spricht FPÖ-Fraktionschef Toni Mair aus, was viele Ebenseer Mitbürger denken.

Rückendeckung der Salzkammergut-FPÖ

Aus der FPÖ-Salzkammergut kommt Rückendeckung: „Die Zustimmung der Ebenseer Gemeindevertreter zur Kulturhauptstadt wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt – in den Protokollen der Sitzungen finden sich großzügige Zusagen, die jetzt nicht mehr eingehalten werden“, erläutert FPÖ-Bezirksobmann-Stv. Ronald Eichenauer.

Überraschend für Eichenauer ist es, dass der Antrag der FPÖ Ebensee auch innerhalb der regierenden SPÖ bei drei Mandataren Interesse fand und das bedingungslose Festhalten der Bürgermeisterin am verunglückten Kulturhautstadt-Projekt nicht die volle Rückendeckung aller SPÖ-Gemeinderäte fand. Dem wiedersprach SPÖ-Ortsparteivorsitzender Thomas Pfaffenhuemer in einer Stellungnahme: "Der von der FPÖ bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebrachte Antrag, der de-facto den Austritt der Marktgemeinde Ebensee aus der 'Kulturhauptstadt' zur Folge gehabt hätte, wurde von der SPÖ ausnahmslos abgelehnt. Letztlich stimmten auch nur die vier Mandatare der FPÖ für diesen Antrag."

Kritik und Unmut nicht verschweigen

Die Kritik und der Unmut am Projekt Kulturhauptstadt, der auch immer wieder von regionalen Vereinen und Kulturschaffenden vorgebracht wird, solle jedoch nicht verschwiegen werden. "Ich bin auch nicht mit allem zufrieden was da so abläuft. Schwächen und Defizite gibt es jedenfalls auch in der Kommunikation", so Pfaffenhuemer. Besonders enttäuscht zeigt er sich, dass es für Infrastrukturprojekte keine finanziellen Mittel gibt. „Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass das Land diesbezüglich Sonderfinanzierungen für kulturelle Infrastruktur zur Verfügung stellt!“, und zieht dabei den Landeskulturreferenten, Landeshauptmann Thomas Stelzer, zur Verantwortung. „Ich habe mich deshalb auch der Stimme enthalten! Gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass ich einen Austritt aus der ‚Kulturhauptstadt‘ ablehne, und eine Stimmenthaltung bedeutet Ablehnung. Der Antrag der FPÖ weist in die falsche Richtung“, so Pfaffenhuemer. Ebenso falsch ist, dass – würde man die Beiträge für die Kulturhauptstadt einsparen bzw. rückfordern – diese für Schulbauten und dergleichen verwendet werden könnten. Dieses Geld würde lediglich die Härteausgleichsmittel verringern, sprich: das Geld würde dem Land zugutekommen und nicht den Kindern in Ebensee.

Eichenauer: "SPÖ-Politiker haben hier ein Luftschloss errichtet"

Für Eichenauer und Mair ist klar, dass mit dem Kulturhauptstadt-Projekt die Erwartungen der beteiligten Gemeinden, die Hoffnungen der heimischen Kulturschaffenden und vor allem die Wünsche von weiten Teilen der Bevölkerung enttäuscht wurden. Auch das völlige Ausbleiben von EU-Geld für Kultur-Projekte ist für die beiden FPÖ-Vertreter ein weiterer Beweis dafür, dass die verantwortlichen SPÖ-Politiker bei der Werbung von Teilnehmer-Gemeinden ein Luftschloss errichtet haben. "Hannes Heide und Konsorten können ihre hochtrabenden Versprechungen nicht halten – es wird Zeit, dass das Salzkammergut bei der nächsten EU-Wahl eine wirklich tatkräftige und erfolgreiche Vertretung in Europa bekommt“, so Eichenauer abschließend.

Europaabgeordneter Heide sieht das anders: "Die Gemeinden, die an der Kulturhauptstadt Europas teilnehmen, werden nachhaltig davon profitieren. Es fließen Förderungen in Höhe von 25 Millionen Euro in die Region, die sie sonst niemals erhalten hätte. In diesem Betrag ist der finanzielle Anteil der Gemeinden nicht enthalten. Die teilnehmenden Gemeinden bekommen jeden Euro, den sie einzahlen, somit vervielfacht zurück."