Gnadenfrist für Autolenker mit ausländischen Kennzeichen
BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Wie die BezirksRundschau exklusiv in ihrer Ausgabe vom 20. Oktober 2011 berichtet hat, ist die Schärdinger Finanzpolizei sogenannten „Kfz-Verkehrstaferl-Sündern“ auf der Spur.
Demnach werden verstärkt Kontrollen bei Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen durchgeführt. „Ziel dieser Maßnahme ist es, die Zahl der zu Unrecht in Österreich verwendeten Kraftfahrzeuge zu verringern“, so Bezirkshauptmann Rudolf Greiner. Eine unrechtmäßige Verwendung liegt laut Bezirkshauptmannschaft dann vor, wenn der dauernde Standort des Fahrzeuges sich im Inland befindet und das Fahrzeug schon mehr als einen Monat im Inland verwendet wird.
Ebenso, wenn die Person, die das Fahrzeug verwendet, den Hauptwohnsitz im Inland hat. „Allen Lenkern von Kraftfahrzeugen, bei denen die genannten Voraussetzungen vorliegen, wird geraten, im eigenen Interesse eine Anmeldung des Kraftfahrzeuges in Österreich vorzunehmen, da nach Feststellung von Missständen ein Verwaltungsstrafverfahren droht, ein finanzrechtliches Abgabenverfahren eingeleitet wird und auch die Kennzeichentafeln an Ort und Stelle abgenommen werden können“, erläutert Greiner.
Polizei räumt letzte Chance ein
Auch Bezirks-Polizeikommandant Winfried Parzer rät Betroffenen zur rechtzeitigen Kontaktaufnahme mit der Zulassungsstelle und dem Finanzamt. „Wir räumen Betroffenen noch bis April eine Frist ein, den gesetzesmäßigen Zustand ihres Fahrzeuges herzustellen. Ich glaube, das ist eine faire Vorgangsweise.“ Wie Parzer betont, winkt „reuigen“ Lenkern auch keine Strafe. Sehr wohl aber ab April, wenn die Polizei gemeinsam mit der Finanzpolizei ernst macht.
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