Polizei am Limit

Wiederholt sich Flüchtlingskrise von 2015?

Im Bezirk werden immer mehr Flüchtlinge aufgegriffen. Wiederholt sich etwa die Krise von 2015?

BEZIRK. Das geplante Containerdorf für Flüchtlinge in Schärding sorgt weiterhin für Aufregung (hier geht's zum Bericht). Im Fall des Falles sollen über 100 Flüchtlinge – unter vorgehaltener Hand werden sogar Zahlen von über 400 genannt – beherbergen. MFG und FPÖ haben dagegen jeweils eine Unterschriftenaktion gestartet (siehe unten). Brisant ist auch ein Schreiben, das die drei Bürgermeister aus Schärding, Brunnenthal und St. Florian/I. an den zuständigen Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer übermittelt haben. Darin heißt es, dass bereits jetzt die Polizeiinspektion durch Hunderte Flüchtlinge pro Monat stark belastet ist und an ihre Grenzen stößt. Die BezirksRundSchau wollte es genauer wissen und hat bei Bezirkspolizeikommandanten Matthias Osterkorn nachgefragt.

"Die gesamte Abwicklung stellt für die Polizei Schärding mit Sicherheit eine gewisse Herausforderung dar."

"Die gesamte Abwicklung stellt für die Polizei Schärding mit Sicherheit eine gewisse Herausforderung dar, da bei der Polizeiinspektion Schärding sowohl personelle als auch räumliche Grenzen gegeben sind", so Osterkorn. Wie er sagt, hätten sich die Abwicklungsprozesse mittlerweile seit Jahren eingetaktet und würden immer wieder adaptiert. "Auch das Zusammenspiel mit der deutschen Bundespolizei funktioniert grundsätzlich reibungslos, ein Austausch findet regelmäßig statt." Also wäre das diskutierte Containerdorf in Schärding zu stemmen? "Eine seriöse Aussage kann erst nach Feststehen der tatsächlichen Parameter gemacht werden. Erfahrungsgemäß spielen hier Faktoren wie die Größe, die nationale Belegung und die Örtlichkeit des Flüchtlingsquartiers eine wesentliche Rolle."

Ukrainer nicht das Problem

Auf die Frage, ob ihn die aktuelle Situation an jene von 2015 erinnere, meint der Polizeichef: "Die derzeitige Lage ist aus meiner Sicht nicht gänzlich mit 2015/2016 vergleichbar. Selbst Ungarn unternimmt mittlerweile enorme Anstrengungen, die EU-Außengrenze zu sichern. Bei den Balkanländern sind die Anstrengungen bei der Grenzsicherung mit Sicherheit noch verbesserungswürdig." Interessant: Zwar kommt es seit Beginn des Ukraine-Krieges zu einem Anstieg der Flüchtlingsströme, aber mittlerweile nicht mehr aus der Ukraine selbst. "Die Flüchtlinge aus der Ukraine waren lediglich zu Beginn des Krieges das Thema. Aktuell stammen die meisten Flüchtlinge überwiegend aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Pakistan, Indien und aus dem nordafrikanischen Raum." Aufgegriffen werden die Personen laut Schärdinger Polizeichef im Zuge der deutschen Einreisekontrollen. "Bei den zurückgewiesenen Personen handelt es sich fast ausschließlich um Flüchtlinge, die im Zuge der deutschen Grenzkontrolle durch deutsche Bundespolizisten aufgegriffen werden. Die Rücküberstellung durch die deutschen Polizeiorgane wird über die Polizeiinspektion Schärding abgewickelt."

Drohen Unruhen?

Aber nicht nur die Flüchtlingssituation bereitet Osterkorn Sorge, sondern auch die Teuerungswelle. Denn Unruhen seien deshalb nicht auszuschließen. Also, wie geht es weiter? "Das hängt von der weltpolitischen Entwicklung ab", meint der Polizeichef. Nachsatz: "Als Polizeiverantwortlicher des Bezirkes würde ich mir wünschen, dass man EU-weit die massive Teuerungswelle in den Griff bekommt und wir im Herbst in Europa von sozialen Unruhen verschont bleiben."

Protest-Aktionen

Gegen das geplante Containerdorf werden in Schärding aktuell unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Bürgermeister Günter Streicher hat sich – wie berichtet – mit den Ortschefs der Nachbargemeinden Brunnenthal und St. Florian/I. in einem gemeinsamen Schreiben an den zuständigen Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer gewandt. Weiters erging das Schreiben an den Bundeskanzler und an den Innenminister. Bisher gab es, abgesehen von einem Telefonat mit Hattmannsdorfer, laut Streicher noch keine schriftliche Stellungnahme. Sollte es bis Ende der Woche weiterhin keine Reaktion darauf geben, will Streicher abermals mit den Bürgermeistern über weitere Schritte beraten.
Zudem führen FPÖ und MFG eine Unterschriftenaktion gegen das geplante Projekt durch. Am 17. 9. lädt die MFG um 14 Uhr am geplanten Standort in der Neulandstraße zu einem "Runden Tisch".