SPÖ stellt neues Konzept zur Bürgerbeteiligung vor – und roter Bauern-Chef wettert gegen "Bauernbündler"

ANDORF, BEZIRK. Die gemeinsame Konferenz des SPÖ Gemeindevertreterverbandes (GVV) und der SP- Bauern des Bezirkes stand ganz im Zeichen des kommenden Wahljahres. Landes-Klubobmann Christian Makor nutzte die Gelegenheit um das GVV Bürgerbeteilungs-Modell vorzustellen. Gemeinsam mit dem Landtagsklub der SPÖ hat der Gemeindevertreterverband die aktuellen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung analysiert und ein großes Verbesserungspotential festgestellt. Anhand dieser Analyse wurden konkrete Schritte erarbeitet, welche die Einbindung der Bürger attraktiver und einfacher gestaltet werden soll. "Wir können uns die Einrichtung eines Bürger-Beteiligungs-Beirats in der Gemeinde vorstellen, in dem 50 Prozent GemeinderätInnen und 50 Prozent Menschen aus der Gemeinde nach Zufallsauswahl sitzen.

An diesen Beirat können Bürger mit der Sammlung von Unterschriften ihre Anliegen und Forderungen stellen. Die Bevölkerung arbeitet dann im Bürger-Beteiligungs-Beirat mit den Gemeinderäten die weiteren Lösungsmöglichkeiten aus“, konkretisierte Makor den Vorschlag. Ein weiterer wesentlicher Punkt im SPÖ-BürgerInnen-Beteiligungs Konzept ist auch die niedrig angelegte Latte für ein Recht der Gemeindebürger auf Einbringung einer BürgerInnen-Initiative. Dazu Schärdings SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Johannes Bogner: "Das wäre nur zu begrüßen. Wir werden auf Bezirksebene schauen, diese Bürgerbeteiligungsmodell in die einzelnen Gemeindestuben zu bringen." Für Bogner wären auch Resolutionen denkbar, um das Thema weiter zu forcieren.

SPÖ-Modell „5x5 – Junges Wohnen“
Aufhorchen ließ Makor auch mit der Vorstellung eines SPÖ Modelles für junges Wohnen. Um Wohnraum für junge Menschen schnell, flexibel und günstig zur Verfügung stellen zu können. Das Modell soll rasch und wirksam leistbaren Wohnraum für Junge zur Verfügung stellen. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Objekte für das Modell „5 x 5“ beim Land Oberösterreich vorzuschlagen. Gemeinsam mit dem Land wird der konkrete Förderbedarf der jeweiligen Wohnungen ermittelt, um auf die Miete von 5 Euro pro Quadratmeter herunterzukommen.

Gerechte Verteilung der Agrarförderungen
„In Zukunft sollen nur jene Betreibe Zahlungsansprüche erhalten, die auch tatsächlich die Flächen bewirtschaften“, so der Vorsitzende der SPÖ Bauern OÖ Bgm. Franz Hochegger in seinem Referat zur Landwirtschaftskammerwahl im Jänner 2015. Eine weitere Forderung der SPÖ Bauern ist im Beriech der Biobetriebe angesiedelt. „Biobetriebe, die jahrelang auf einen Einstieg gewartet haben, sollen zumindest die ÖPUL-Prämie nach dem nationalen Durchschnitt ab 2015 erhalten“, so Hochegger, der die Abschaffung des Landmaschinenfonds, die Streichung der Agrardieselvergütung und das Ende der Milchquote den Vertretern des Bauernbundes anlastet.