Umweltschutzkonferenz

Für Länder ist Renaturierung ein schwarzer Peter

Einstimmige Beschlüsse im Umwelt-Bereich zu Abfallwirtschaft und Anti-Atomkraft bei der gestrigen Konferenzen der Naturschutz- und Umweltreferent:innen am Weißensee. Renaturierung wird von Ländern als "schwarzer Peter" empfunden.

SPITTAL, KÄRNTEN, WIEN. Zurzeit beherrscht eine Frage die Politik: "Wie viel Raum benötigt die Natur?" Durch die sogenannte Renaturierungsverordnung der EU sollen Flächen wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht werden. So soll etwa die Anzahl der Moorflächen wieder ansteigen. Dies wird auch Agrarflächen betreffen. Auf den Aufschrei der Landwirte musste man nicht lange warten. Landwirtschaftskammerpräsident Siegfried Huber fand gegenüber MeinBezirk klare Worte: "Wir werden die EU-Verordnung zur Renaturierung ablehnen." 

Enttäuschte Ministerin

Bei der gestrigen Konferenzen der Landesnaturschutz- und der Landesumweltreferentinnen und -referenten der Bundesländer am Weißensee stand das Renaturierungsgesetz im Vordergrund. Bundes- und Klimaministerin, Leonore Gewessler (Grüne), zeigte sich enttäuscht, dass die Länder der Renaturierung kritisch gegenüber stehen. "Die Länder haben keine Entscheidung getroffen. Ich habe für die Renaturierungsverordnung geworben. Denn sie ist das wichtigste Naturschutzgesetz. Natur ist die Basis allen menschlichen Lebens. Wir müssen ihr genügend Raum geben", so Gewessler. 

Keine klare Linie

Was fehlt: eine klare Linie der Länder. Wie es scheint, wollen sie sich die Länder vom Bund und EU nicht überrumpeln lassen. Eine Entscheidung hätte sich auch Landesrätin Sara Schaar (SPÖ), unter deren Vorsitz die gestrige Konferenz abgehalten wurde, gewünscht. "Es ist allerdings kein Beschluss zur Renaturierungsverordnung zustande gekommen, nur eine Kenntnisnahme der abweichenden Meinung zur Stellungnahme von Wien“, resümiert Schaar.