Spittal - Politik

Patientenanwalt würde Aufgabe sofort übernehmen. Geläuterter Sozialreferent bräuchte nur Bestellung durchzuführen, eine Arbeitskraft zur Verfügung und Finanzierung sicher zu stellen. Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über den Läuterungsprozess von FPK-Ragger, der durch den konsequenten Einsatz der SPÖ für die pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner nun doch einlenkt und der Einrichtung eines weisungsfreien, unabhängigen Pflegeanwaltes zustimmt. „Nach...

Der Wohnungsbau war bei WOCHE-Diskussion in der Gemeinde Reißeck das Hauptthema. In der Mölltaler Gemeinde Reißeck steht am Sonntag die Bürgermeisterwahl an. Aus diesem Grund organisierte die WOCHE eine Podiumsdiskussion mit den drei Kandidaten. Bei der Diskussion waren sich alle drei Anwärter bei einem Punkt einig: Die Abwanderung in der Gemeinde muss gestoppt werden. Die Rahmenbedingungen seien, wegen vieler Betriebe mit Arbeitsplätzen, in der Mölltaler Kommune ja vorhanden, doch beim Thema...

Mit ständigen Eskapaden und verbalen Ausritten von Scheuch und Co wird Kärnten und seiner Bevölkerung die Chance auf eine positive Entwicklung verbaut. Wer seine Heimat liebt, fügt ihr nicht ständig Schaden zu, wie es FPK tut. „Noch mehr Scheuch´sche Skandale verträgt Kärnten nicht!“ Große Sorgen macht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser um den Ruf und das Bild Kärntens. Angesichts der nicht enden wollenden Skandale und Eskapaden, die sich FPK-Obmann Uwe Scheuch und seine...

Erneut gegen eine eigene Pflegeanwaltschaft spricht sich Sozialreferent Christian Ragger gegenüber der WOCHE aus: „Sie ist ja im Gesetz verankert“, sagt er, „und fällt derzeit in die Patientenanwaltschaft.“ Als weiteren Grund für seine Absage führt Ragger die drohenden Kosten an. „Bei vier Dienstposten müssen wir mit rund 300.000 Euro im Jahr rechnen – das entspricht 20 stationären Pflegebetten“, so der Landesrat. Er wolle den beamteten Apparat nicht weiter aufblähen. Das Vorhaben, statt einer...

Mitte Mai erhält jeder Steuerzahler mit dem Lohn- und Einkommenssteuerbescheid 2011 einen Brief, in dem aufgelistet wird, wohin sein Steuergeld geflossen ist. Darin wird ausgewiesen, welche Institutionen – links ein Beispiel mit einem Jahreseinkommen von 14.555 brutto und einer Steuerleistung von 1.064 Euro – wie viel Geld erhalten haben. „Was mit Ihrer Steuerleistung geschieht, ist kein Geheimnis“, so Finanzministerin Fekter.

Rohr: Scheuchs Forderung, Lehrer sollten „a g´sunde Tetschn“ austeilen dürfen, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPÖ fordert glaubwürdige, öffentliche Entschuldigung. Empört zeigt sich die SPÖ-Kärnten, über den unglaublichen verbalen Ausritt, den sich FPK-Obmann Uwe Scheuch in der gestrigen Radio Kärnten Streitkultur zum Thema „Neues Lehrerdienstrecht“ geleistet hat. Von einer Anruferin angesprochen darauf, dass Lehrerinnen und Lehrer heute viel Zeit dafür aufbringen müssten, um...

Kaiser, Kräuter, Fellner: Sozialdemokratie durch internationale Wahlerfolge beflügelt. Glaubwürdigkeit durch Transparenzgesetz mit strengen Regeln und harten Konsequenzen zurückgewinnen. Kritik an FPK-Demokratieverständnis. Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten, an dem auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther...

Einzig richtiger Weg ist Umsetzung eines umfassenden Bildungskonzeptes. Populistisches Lehr-Beschimpfen ist der falsche Weg. Besorgt und enttäuscht über die teilweise äußerst niveaulose Diskussion über die Zukunft der Bildung in Österreich zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Der einzig richtige und längst notwendige Weg einer verantwortungsbewussten Politik wäre der, über ein dringend notwendiges Gesamtkonzept im Bildungsbereich nachzudenken“, fordert Kaiser. Er plädiert...

  SPÖ wird alles tun, um pflegebedürftigen Menschen zu ihrem Recht auf eine unabhängige, weisungsfreie Vertretung in Form eines Pflegeanwaltes zu verhelfen.   Als haarsträubend bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Argumentation der FPK, mit der diese davon ablenken will, dass Ragger über 1100 Tage ein gültiges Gesetz missachtet und den Kärntnerinnen und Kärntnern einen unabhängigen, weisungsfreien Pflegeanwalt aus offensichtlich parteitaktischem Kalkül...

Obex-Mischitz: Statt respektvollem Umgang mit hilfsbedürftigen Kärntnern stellen sich Ragger und Dörfler über das Gesetz und wollen den Menschen ihre Rechte vorenthalten. Die SPÖ war, ist und wird immer der Anwalt jener sein, die Hilfe brauchen! Als Schande und himmelschreiende Ungerechtigkeit empfindet es SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz, wie die FPK mit unterstützungsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern umgeht. „Dass Ragger, der als gelernter Jurist im Gegensatz zu Dörfler die...

Kaiser, Prettner: Ragger missachtet Gesetzesbeschluss und weigert sich seit über 1100 Tagen Pflegeanwalt zu installieren. SPÖ wird sich weiter für Rechte der Kärntnerinnen und Kärntner stark machen. Scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten an der von der FPK verursachten, unzumutbaren Situation der pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner sowie für deren Angehörige. In einer Pressekonferenz fordern SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner, ein Einlenken der politischen...

Ein Erfolg war die WOCHE-Diskussion mit den drei Bürgermeisterkandidaten von Reißeck. Rund 250 interessierte Bürger kamen in den Kolbnitzer Turnsaal, um sich die WOCHE-Podiumsdiskussion anzuhören und mitzudiskutieren. WOCHE-Chefredakteur Gerd Leitner leitete als Moderator die spannende Diskussion, bei der sich die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 20. Mai, Hans-Werner Rindler (FLR), Michael Gradnitzer (FPK) und Kurt Felicetti (SPÖ) am Podium präsentierten. Der Mölltalfonds war gleich zu...

Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern. Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die ÖVP, allen voran Erwin pröll ist gänzlich unverständlich“, so der Vorsitzende...

Warum LH-Stv.-Uwe Scheuch für das Ende von Grauzonen und beinharte Strafen ist. WOCHE: Wie geht es Ihnen persönlich nach der Aufhebung des Urteils? SCHEUCH: Ich bin froh darüber, dass ich die Chance bekomme, dass das Verfahren neu beurteilt wird. Natürlich hoffe ich auf einen anderen Ausgang. Ich werde nach bestem Wissen versuchen darzustellen, dass das erste Urteil so nicht richtig war. Werden Sie eine neue Verteidigungslinie wählen? Ich werde mich mit meinem Anwalt sicher intensiv darüber...

Mit dem Paket zur Demokratie-Reform ließ Staatssekretär Kurz nicht nur in der ÖVP aufhorchen. Bevor der Vorschlag der Jungen VP noch präsentiert werden konnte, hagelte es schon Kritik: Seitens der SPÖ-Geschäftsführung ließ man der ÖVP ausrichten, dass das Paket Demokratie-Reform „unausgegegoren“ und „kurios“ sei. Dass beim derzeitigen Politiksystem der Schuh drückt, steht nicht nur für etliche Politiker außer Frage, sondern auch für einen Großteil der Bevölkerung: „Für 88 Prozent hat die...

Kaiser, Prettner: Resolutionen zu Transparenzpaket und Novellierung Lehrerdienstrecht beschlossen, Musikschulgesetzesänderungen lassen einige Fragen unbeantwortet, Zukunftsprojekt Wasserschiene soll im Lavanttal forciert werden Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren zwei Resolutionen betreffend ein bundesweites Transparenzpaket und die...

LHStv. Peter Kaiser besuchte MINIMED-Vorlesung über Migräne in Spittal: „Mit entsprechender Information lassen sich viele Krankheiten und Beschwerden vermeiden und Schmerzen lindern!“ Was bei Migräne und Kopfschmerz hilft erfuhren die Besucherinnen und Besucher des MINIMED-Vortrages, der gestern, Montag, im Musiksaal des Schlosses Porcia in Spittal an der Drau stattfand. Unter den Gästen des Vortrages von Prim. Univ.-Prof. Dr. Peter Kapeller vom LKH Villach befand sich auch Kärntens...

SPÖ feiert Kärntens Mütter SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser besuchte Muttertagsfeiern der SPÖ in Maria Saal und in Velden. „Was unsere Mütter für uns leisten verdient größten Dank, Respekt und Anerkennung – sie sind Kärnten!“ Zur traditionellen Muttertagsfeier luden diesen Samstag die SPÖ-Frauen Maria Saal ins Gasthaus Puck am Zollfeld. Als Überraschungsgast stellte sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser bei Organisatorin Hertha Gross und ihrem Team ein. Und auch bei der...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Kaiser bedankte sich für herausragendes Engagement trotz schwieriger Bedingungen: „Euer Beruf ist Berufung, ihr seid Herz und Seele des Klinikums – ihr seid Kärnten!“ Im großen Speisesaal des Klinikums Klagenfurt fand gestern, Donnerstag, die Ehrung verdienter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Insgesamt 209 Personen wurden geehrt und empfingen die Glückwünsche und Danksagungen von u.a. Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser und...

Pflegeregress ist unmenschlich und Schlag ins Gesicht jener Kärntnerinnen und Kärntner, die unser Land mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben. FPK will Geld der Steuerzahler nicht für menschenwürdige Pflege aber für private Medizin-Uni für reiche Kinder aufbringen. Die sofortige Einstampfung der von der FPK gehegten Pläne zur Einhebung des Pflegeregresses fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser. „Es ist schlicht beschämend und traurig, wenn in Kärnten die Angehörigen jener...

Durch Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entgehen dem Staat Milliarden. Die Renovierung der Wohnung, die neue Kurzhaarfrisur vom befreundeten Frisör oder die Reparatur des Wagens – ohne Rechnung. 19,61 Milliarden Euro werden heuer in Österreich „schwarz“ erarbeitet werden, schätzt Volkswirt Friedrich Schneider von der Kepler Universität Linz. Was in Österreich von knapp der Hälfte der Bevölkerung als Kavaliersdelikt eingestuft wird, freut Finanzministerin Fekter freilich...

Militärkommandant Gunther Spath geht Ende Juli in Pension. Im WOCHE-Gespräch zieht er nun Bilanz. WOCHE: Sie gehen früher in Pension als geplant. Warum? SPATH: Man kann die Pension nur nach vorne verlängern. Es war nicht zuletzt ein Todesfall im Verwandtenkreis, der Frau und Kinder dazu bewegt haben, mich zu überzeugen. Ich habe auch nicht mehr das Gefühl, dass man in der Position etwas zum Besseren bewegen kann. Ich sehe nirgends Anzeichen, dass das permanente Herunterfahren des Militärs zu...

Das Land übernimmt die Haftpflichtversicherung für Grundbesitzer und legt Musterverträge vor. Das Problem ist ein altes: Seit Jahrzehnten wird zwischen Grundstücksbesitzern, der Politik und Mountainbikern diskutiert, wo die Fahrradfahrer unterwegs sein dürfen und wer bei Unfällen haftet. In Kärnten gibt es übrigens rund 4.000 Kilometer für Mountainbiker nutzbare Wege in den Wäldern, 1.500 Kilometer sind in Privatbesitz. Nun stellt das Land Rechtssicherheit her, wie LR Achill Rumpold bekanntgab....