Spittal - Politik

Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig. Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit anderen Bundesländern von FPK-Dörfler und Parteifreund Dobernig. „Die...

LAbg. Herwig Seiser: Wie Wirtschaftsstudien Kärnten überall an letzter Stelle führen, droht auch der Wohnbau im Land immer mehr im Chaos zu versinken. Kärnten führt nahezu alle negativen Hitlisten im Bundesländervergleich an, wie auch die jüngste Industriestudie des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigt. „Wir sind auch die letzten was die Beschäftigungsentwicklung, die Kaufkraft und die Bevölkerungsentwicklung betrifft. Da kommen schon zu viele negative Studienergebnisse zusammen, als dass man...

  LGF Daniel Fellner: Während Selbstvermarktungsbudget von FPK-Dörfler und FPK-Ragger ständig steigt, werden ältere Menschen und Familien mit behinderten Kindern belastet. „Die ungerechte Einführung des Pflegregress ist ein Rückschritt in der Kärntner Sozialpolitik, der auch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer verurteilt wird und der nun unserer älteren Generation und den Eltern von behinderten Kindern auf die Brieftasche schlagen wird“, kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner....

Überraschung bei der Stichwahl in Reißeck: Kurt Felicetti (SPÖ) ist neuer Bürgermeister. Kurt Felicetti (SPÖ) ist als Außenseiter in das Rennen um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Reißeck gegangen. Da war es schon eine kleine Überraschung, dass er es in die Stichwahl gegen Hans Werner Rindler (FLR) geschafft hat. Diese hat er nun mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen und steht seit Sonntag als neuer Bürgermeister fest. Nur ein kleines Bier „Ich war selbst überrascht, aber es ist ein sehr...

Obex-Mischitz: Um neuerlicher Begegnung mit Betroffenen zu entgehen, kündigte Ragger erst Rückzug des Aktes von Tagesordnung der Regierungssitzung an, peitschte ihn dann aber mit Dörfler durch. SPÖ wird Kärnten von FPK-Mühlstein spätestens nach nächsten Wahlen befreien. Weiter scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten am Pflegregress, der in der gestrigen Sitzung der Landesregierung von der FPK im Alleingang durchgepeitscht wurde. SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz wirft Dörfler und Ragger...

Der Vorstoß für eine Dachorganisation für die drei Verbände der Kärntner Slowenen. Rund ein Jahr nach der Lösung der Ortstafelfrage wagt Bernard Sadovnik – Mitglied der Konsensgruppe und Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen – einen Vorstoß für eine Organisation, die die drei Slowenen-Verbände (Rat, Gemeinschaft und Zentralverband) unter einem Dach vereinen soll. „Wir könnten damit innerhalb der Volksgruppe ein Zeichen setzen“, hofft er auf die Bereitschaft von Botschafter Valentin...

25 EU-Gemeinderäte diskutierten in Brüssel mit Kommissar Hahn über die Bedeutung der Union. Es ist eine äußerst erfolgreiche Initiative, die im Februar 2010 vom Außenministerium gestartet wurde: Mit „Europa fängt in der Gemeinde an“ rief man politisch engagierte Personen auf, sich als Europa-Botschafter einzusetzen. Aus allen politischen Parteien und Bundesländern konnten bereits mehr als 400 EU-Gemeinderäte und Bürgermeister gewonnen werden. 25 von ihnen traten vergangene Woche eine dreitägige...

SPÖ-Kärnten mit LHStv. Peter Kaiser an der Spitze besuchte im Rahmen ihrer „Du bist Kärnten“-Kampagne Klagenfurter Traditionsmarkt. „Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Kärntnerland!“ „Du bist Kärnten“ lautet der Titel der Kampagne mit der die SPÖ-Kärnten bewusst machen will, dass Kärnten ein wunderschönes Land mit freundlichen, anständigen und fleißigen Menschen ist, die nichts mit part oft he game, connect oder Korruption zu tun haben. Dazu geht die SPÖ mit LHStv. Peter Kaiser an der...

LHStv. Peter Kaiser und RI-GF Philip Kucher überreichten Zertifikate an frischgebackene AbsolventInnen der SPÖ-Nachwuchsakademie. Klare Absage an FPK/ÖVP, deren Obmänner vor Gericht stehen und so dem Image des Landes schaden. Bereits das dritte Team an politischen Zukunftshoffnungen haben das Renner-Institut und die SPÖ-Kärnten in den vergangenen Monaten für die Arbeit in der Politik gerüstet. Gestern, Freitag, überreichte der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, gemeinsam mit...

Obex-Mischitz: FPKÖVP-Pflegeregress ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht hilfsbedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen! Dörfler ist gefordert, sozialpolitische Geisterfahrt Raggers unverzüglich zu stoppen! Weiter scharfe Kritik an der geplanten Einführung des FPKÖVP-Pflegeregresses übt die SPÖ-Kärnten. „Den Kärntnerinnen und Kärntnern pauschal zu unterstellen, sie würden ihre pflegebedürftigen Angehörigen bei erstbester Gelegenheit in ein Pflegeheim abschieben ist eine Frechheit“,...

Rohr: Beispiele für die finanziellen Auswirkungen der Einführung einer Pflegeheimzuzahlung auf die Menschen im Land beweisen die soziale Bankrotterklärung der FPK/ÖVP-Koalition. Die verheerenden finanziellen Auswirkungen auf die Kärntnerinnen und Kärntner bei einer Einführung des Pflegeregress wurden heute von der SPÖ-Kärnten in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung thematisiert. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr sprach dabei etwa von einem Pflegeheim-Inkasso des FPK-Sozialreferenten Ragger und...

Urteil gegen das Land beweist, das FPK-LH Dörfler mit seinen Attacken gegen die AK gegen die Interessen unserer solidarischen Gemeinschaft verstößt. „Es ist wichtig und richtig, dass die AK Kärnten die Konsumentenschutz-Beratungen in Kärnten als unabhängige Institution durchführt. Dass ihr dafür eine entsprechende Abgeltung gebührt, hat das Gericht mit dem Urteil gegen die Vorgehensweise von Dörfler bestätigt“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender Konsumentenschutzreferent LHStv. Peter Kaiser....

Finanz-Landesrat Harald Dobernig im WOCHE-Interview über Hypo & Budget. WOCHE: Die Landesgesellschaften werden neu geordnet. DOBERNIG: Nach Jahren der Diskussion müssen die Vorstände operative Verantwortung übernehmen. Wie viel wird eingespart? In der Anfangsphase drei Millionen Euro. Es werden an der Spitze zwei unterschiedliche Persönlichkeiten sein: Der Hans Schönegger für die Vision und Hans-Jörg Megymorez fürs Absichern bieten sich an. Und die anderen? Wer an Bord bleiben möchte, wird dies...

Die Gewerkschaftsjugend lässt beim Ausbildungsfonds nicht locker und fordert neue Verhandlungen. Eine Milliarde für die Lehrstellenförderung. Das erhofft sich der Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend, Jürgen Michlmayr. Das Geld solle nicht vom Staat, sondern von den Unternehmen kommen: Ein Prozent der Bruttolohnsumme könnte in einen Fonds fließen, der die Lehrstellenförderung sichern soll. „Die Unternehmen bilden immer weniger Lehrlinge aus, österreichweit sind es unter 20 Prozent“, begründet...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser fordert Initiativen zum Schutz der Gesundheit aller in Österreich lebender Menschen: „Totales Rauchverbot in Gaststätten, Schluss mit Rauchen im Auto in Gegenwart von Kindern, Hilfe für rauchende Schwangere!“ Anlässlich des morgigen Welt-Nichtrauchertages fordert Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser „endlich dem 21. Jahrhundert und der Fortschrittlichkeit Österreichs angepasste gesetzliche Regelungen zum Schutz der Gesundheit aller in Österreich...

LHStv. Peter Kaiser übernimmt Finanzierungsanteil und sichert damit wichtige Betreuung für Suchtkranke und ihre Angehörigen: „Werde nicht dabei zusehen, wie der Sozialreferent Budgeteinsparungen auf dem Rücken unterstützungsbedürftiger Menschen betreibt!“ Gute Nachrichten für hilfsbedürftige suchtkranke Menschen und ihre Familien: Nachdem der jährliche Finanzierungsanteil aus dem Sozialreferat des Landes Kärnten für die Suchtberatungsstellen des Kärntner Caritasverbandes gestrichen und die...

Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung hat sich mit dem Parteienfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetz auf das Transparenzgesetz geeinigt. Zufrieden? PRAMMER: Wir sind angetreten, um Intransparenz und mögliche Korruption zu beseitigen. Darum ist es ursprünglich gegangen. Die Vereinheitlichung der Parteienförderung ist in letzter Minute zustande gekommen. Ich will gar nicht Bund und Länder bewerten, sondern mich...

Noch ein Jahr gibt sich Peter Kaiser Zeit für die Bekanntgabe des Spitzenkandidaten. Hauptthema: Kabeg. Die Gesundheitscharta ist unterschrieben. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? KAISER: Es ist österreichweit einzigartig, dass das Gesundheitswesen von allen im Landtag vertretenen Parteien außer Streit gestellt wird. Die Charta hat ein Ziel, nämlich: Die Atmosphäre, die seit der Änderung im Kabeg-Gesetz herrschte, wieder so herzustellen, dass die Politik auch wieder in die Lage versetzt...

Bei der Reißecker Bürgermeisterwahl kommt es zu einer Stichwahl zwischen Rindler und Felicetti. Die Wahl ist geschlagen – mit einer kleinen Überraschung. Keiner der Kandidaten erreichte, wie erwartet, die absolute Mehrheit. Am 3. Juni kommt es daher zur Stichwahl zwischen Hans Werner Rindler von der ÖVP-nahen Freien Liste Reißeck (FLR, 40,72 Prozent) und Kurt Felicetti (SPÖ, 33,04 Prozent). Der Spitzenkandidat der FPK, Michael Gradnitzer, blieb mit 26,22 Prozent der Wählerstimmen unter seinen...

Im 83. Lebensjahr verstarb am vergangenen Wochenende Herbert Bacher, der für viele Jahre die Kärntner Politik-Szene mitprägte. Bacher wurde am 4. April 1930 in Klagenfurt geboren und trat im Jahr 1960 als ÖVP-Abgeordneter in den Landtag ein. 1961 bis 1972 war er als Landesrat Mitglied der Kärntner Landesregierung. Von 1972 bis 1978 hatte er die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters und stand der Landespartei von 1966 bis 1978 als Obmann vor. „Für die ÖVP hatte er seinerzeit...