Spittal - Politik

Nach dem Rücktritt von Josef Martinz wurde NR Gabriel Obernosterer (57) gestern Abend zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann gewählt. Innerhalb von drei Monaten hat er nun einen Parteitag vorzubereiten, bei dem der ÖVP-Obmann gewählt werden soll. Seine vordringlich Aufgabe sieht Obernosterer darin, das Vertrauen in die ÖVP wiederherzustellen. Darum bemüht sich anscheinend die ÖVP als Ganzes: Denn Bundes- sowie Kärntner ÖVP sprechen sich nun auch - wie SPÖ, Grüne und BZÖ - für Neuwahlen aus. Doch...

Nachdem Steuerberater Dietrich Birnbacher sein Geständnis in der "Causa Birnbacher" erweitert hat, gab auch Josef Martinz heute vor Gericht zu: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll." Martinz tritt nun als ÖVP-Obmann zurück und wird auch aus der Partei austreten. Die SPÖ und die Grünen sowie das BZÖ fordern Neuwahlen. Martinz in einer ersten Stellungnahme: "Es tut mir leid, dass ich mich auf das System Haider...

Nur mit Leistungen können Politiker das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen, sagt WKO-Chef Leitl. Elf gesetzgebende Körperschaften, neun Landtage, Bundes- und Nationalrat. Das Recht geht vom Volk aus. Doch dieses ist mit den gewählten Vertretern unzufrieden. Stecken wir in einer Demokratie-Krise? LEITL: Wir haben eine Erneuerungs-Krise. Die Doppelgleisigkeiten ziehen sich wie eine Krake über unser Land und lähmen es. ‚Bundesstaatsreform‘ ist der kürzeste Witz Österreichs. Die Schweiz ist...

Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Sommer-Interview – über Prozesse, Streit und politische Arbeit. WOCHE: Die Parteien im Land streiten heftig. Was sagen Sie als Landeshauptmann zur Situation? DÖRFLER: Zwei SPÖ-Bürgermeister haben mich nach den Protesten angerufen und gesagt: „Landeshauptmann, ich schäme mich für meine Partei.“ Wenn die Grünen Aktionismus im Landtag mit Arbeit verwechseln, ist das ihr Stil. Ich arbeite fürs Land. Die ÖVP ruft zu Sacharbeit auf. Vor dem Hintergrund der...

Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser gratuliert Lotte Spinka und bedankt sich für vorbildliches Engagement. Mit einem Blumenstrauß und den herzlichsten Glückwünschen stellten sich diesen Samstag Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und VzBgM. Maria Luise Mathiaschitz als Gratulanten zum 93. Geburtstag von Lotte Spinka ein. „Lotte ist ein herausragendes Vorbild. Was sie für Kärnten geleistet hat, verdient größten Respekt. An ihrer ehrlichen, aufrichtigen und geradlinigen Art...

„Mit Beschluss der neuen Gesundheitscharta im Kärntner Landtag schützen und sichern wir die beste Gesundheitsfürsorge für alle in Kärnten lebenden Menschen!“ Als wichtigen Meilenstein bezeichnet Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser, den heute einstimmig gefassten Beschluss im Kärntner Landtag, die Gesundheitspolitik in Kärnten politisch außer Streit und den freien Zugang der Bevölkerung zu den besten medizinischen Leistungen in mit...

Kaiser: „Die Menschen haben genug von den FPKÖVP-Skandalpolitikern. Wir sind das andere Kärnten! Kärnten braucht einen Neustart, Kärnten braucht Neuwahlen!“ Ein starkes, unübersehbares und unüberhörbares Zeichen setzte die SPÖ-Kärnten heute für eine politische Erneuerung Kärntens. Über 1500 Menschen schlossen sich der Einladung von Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser und seinem Team an und bildeten vor Beginn der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages eine Menschenkette um das...

Kaiser, Swoboda: Neben der Forderung nach einem Unterrichtsfach politische Bildung wurde auch der Ruf nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer bekräftigt. FPK-Anschüttungen sind völlig haltlos! „Obwohl Kärnten eines der Netto-Gewinnländer in der EU ist, haben wir großen Nachholbedarf was das Verständnis und das Wissen über die EU-Politik betrifft“, erklärte Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hannes Swoboda, Chef der...

Achill Rumpold über seine Rolle beim Birnbacher-Deal und Noch-Chef Martinz. WOCHE: Waren Sie bei den Verhandlungen mit Birnbacher Adjutant oder nur Kofferträger? RUMPOLD: Ich war Sekretär von Landesrat Martinz. Mit welchem Einfluss? Ich hatte null Einfluss gehabt und zur Kenntnis genommen, dass das Honorar von 12 auf 6 Millionen reduziert wird. Ich habe mich null eingebracht. Sie stehen am Pranger der Opposition. SPÖ und Grüne versuchen, mich zu beschädigen, was ihnen bis jetzt nicht gelungen...

Drei von vier Wählern wünschen sich neue Parteien in den Nationalrat. Beste Chancen haben die Piraten. „Der Wunsch nach neuen Parteien ist so groß wie kaum zuvor, das ist aus Sicht aller etablierten Parteien ein Armutszeugnis“, fasst Politik-Experte Thomas Hofer die exklusive Umfrage zusammen. Für Frank Stronach bedeute das Ergebnis sicher auch, dass er seine aktuelle Strategie überdenken sollte, meint Hofer weiter. „Denn bisher überflügeln ihn die Piraten deutlich.“ Der Kampf um den Einzug ins...

Neuer Ärztekammer-Präsident Josef Huber will Imagewechsel für das Klinikum. Josef Huber, 38, ist Allgemeinmediziner in Maria Saal. Der gebürtige Murauer ist seit 14. Mai Präsident der Kärntner Ärztekammer, oberster Interessenvertreter von 2.400 Ärzten. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder (7, 4). In der WOCHE zieht er seine „50-Tage-Bilanz“. WOCHE: Sie haben einen Erdrutschsieg hingelegt und das Präsidentenamt erobert. HUBER: Hauptgrund war sicher die Vernachlässigung des Spitalsbereiches und...

Nach der heutigen neuerlichen Urteilssprechung gegen FPK Uwe Scheuch im Ausmaß von sieben Monaten teilbedingter Haftstrafe und der Verhängung einer Geldstrafe von 150.000 Euro, habe dieser ein Mindestmaß an politischem Anstand zu beweisen und seine Funktionen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zurückzulegen, fordert SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer ersten Reaktion. „Für Scheuch sollte das Verhalten von ÖVP Martinz als Maßstab gelten, der seine Regierungsfunktion sogar...

Am Klagenfurter Landesgericht wurde heute FPK-Chef Uwe Scheuch von Richterin Michaela Sanin schuldig gesprochen. Scheuch wurde zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe (sieben Monate) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Scheuch kann als Landeshauptmann-Stellvertreter im Amt bleiben. Bereits im Vorjahr wurde ihm der "part of the game"-Prozess gemacht. Damals wurde der FPK-Politiker zu 18 Monaten teilbedingter Haft, sechs Monate davon unbedingt,...

Der Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen Kärnten veranstaltete in Kooperation mit den Kärntner Volkshochschulen eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Integration. Die politische Auseinandersetzung mit Randgruppenthemen zählt zu den Hauptanliegen des BSA unter der Führung von Mag. a Dr.in Dagmar Staubmann. Die Einstellung gegenüber Personen mit Migrationshintergrund ist immer noch eine negative und mit Vorurteilen behaftet....

Aufschrei der Gewerkschaft zeigt enorme Missstände im Pflegewesen auf – Qualitativ hochwertige Versorgung sowie adäquate Arbeitsbedingungen müssen wieder hergestellt werden Als „nicht länger tragbar“ bezeichnet SPÖ Landesparteivorsitzender, Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser, die Zustände im Kärntner Pflegewesen. „Die Einsparungen, die von der FPK in diesem Bereich gesetzt wurden, gehen nicht nur zu Lasten der zu Pflegenden sondern belasten auch das betroffene Personal über das machbare...

Der Initiator des Bildungsvolksbegehrens spricht von einem „enormen Imageschaden“ für die Politik. Sie mussten im Parlament mit ansehen, wie 400.000 Unterschriften des Bildungsvolksbegehrens „schubladisiert“ wurden. Enttäuscht? HANNES ANDROSCH: Derzeit überschlägt man sich mit Vorschlägen zu mehr direkter Demokratie. Der Umgang mit dem Bildungsvolksbegehren steht dafür nicht zum Beweis. Trotz einer weitgehenden Übereinstimmung im Ausschuss kamen am Ende keine Entscheidungen zustande, weil auf...

Kärntner Journalisten benoten Leistungen der Landespolitiker im vergangenen Jahr. Vor den Sommerferien kommt für Kärntens Schüler der Tag der Wahrheit: Am Freitag erhalten die Jugendlichen des Landes ihre Schulzeugnis. Auch die WOCHE – gemeinsam mit renommierten Kärntner Journalisten – verteilt Noten, und zwar an die Landespolitiker. Wir baten die Journalisten um Noten in vier Gegenständen. Die Journalisten-Jury vergab die Noten an die sieben Mitglieder der Landesregierung sowie an die zwei...

Erfreut reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die bevorstehende Ernennung von Walter Gitschthaler zum neuen Militärkommandanten Kärntens: „Dass mit Walter Gitschthaler ein Kärntner das Kommando übernehmen soll, ist Sinnbild für die hervorragende Qualität in unserem Bundesheer!“ Kaiser gratuliert Gitschthaler zu seiner bevorstehenden Ernennung. „Mit der Aufgabe ist auch eine große Verantwortung verbunden, gilt es doch, die Herausforderungen für ein modernes und den...

Scharfe Kritik übt SPÖ Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz an der FPK Brachialpolitik bezüglich der Umsetzung von Integration und Inklusion in Kärnten. „In diesem sensiblen Bereich kann und darf nicht einfach zwangsverordnet werden, wie es die FPK derzeit praktiziert. Die Wahlmöglichkeit, welche Betreuungsform für behinderte Kinder und ihre Angehörigen die jeweils richtige ist, muss den Familien selbst überlassen werden“, stellt Obex-Mischitz unmissverständlich klar. Wie wenig die...

Kaiser und BM Hundstorfer: Steuerfinanziertes Pflegesystem ist der einzig richtige Weg. Pflegefonds des Bundes macht Pflegeregress überflüssig. Die SPÖ-Kärnten startet eine Unterschriftenaktion gegen den von der FPK beschlossenen Pflegeregress. Das gab Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundtorfer bekannt. „Wir geben den Kärntnerinnen und Kärntnern damit die Möglichkeit ihrem spürbar größer werdenden Unmut gegen diese...

Schober: Einrichtung von Digitalfunk für Kärntner Exekutive und Sicherheitsorganisationen duldet keinen Aufschub. Entsprechender SPÖ-Antrag wartet seit einem Jahr darauf, im FPK-geführten Infrastrukturausschuss beschlossen zu werden. Ein Alarmsignal nennt der Sicherheitssprecher der SPÖ-Kärnten und Zivilschutzpräsident Rudolf Schober das Versagen des Polizeifunks bei einem Einsatz in Althofen. „Es ist höchst an der Zeit, dass unsere Sicherheitsorganisationen endlich mit einer entsprechenden,...

. Schober: Gemeinde und KTH sollten Prüfung beantragen. SPÖ-Antrag auf gesetzliche festgeschriebene Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes wird zur Nagelprobe für FPKÖVP. Eine freiwillige Prüfung des Projektes Pyramidenkogel neu durch den Landesrechnungshof fordert die SPÖ-Kärnten. „Die Gemeinde Keutschach und die Tourismusholding haben die Möglichkeit, diese freiwillige Prüfung zu beantragen. Angesichts des Planes, acht Millionen Euro Steuergeld zu investieren, wäre es schon...