Spittal - Politik

Die FPK bringt nun weitere Anzeigen gegen SPÖ-Chef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Weitere schwere Vorwürfe gegen die beiden SPÖ-Mandatare Peter Kaiser und Reinhart Rohr erhob heute FPK-Klubobmann Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz. Der Freiheitliche Landtagsklub erhob Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass Kaiser und Rohr Landesmittel zu SPÖ-eigenen Werbezwecken im Wahlkampf 2009 auf...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Stefan Petzner sieht in Birnbacher-Causa einen reinen ÖVP-Skandal. „Ich kann keine Haider-Abrechnung machen, wenn sie nicht gerechtfertigt ist“, sagt Stefan Petzner (BZÖ) nach seiner Aussage vor Gericht am Montag. Er habe das gesagt, was er sagen musste: „Die Wahrheit.“ In der Birnbacher-Causa gebe es kein System Haider – „das ist ein ÖVP-Skandal mit Josef Martinz an der Spitze“, so Petzner. „Bei einem Haider-Bashing mache ich nicht mit!“ Petzner über Martinz: „Ich finde es verwerflich, dass...

FPK-Chef und LH-Stv. Kurt Scheuch über die System-Änderungen und die Neuwahlen. WOCHE: Haben Sie sofort entschieden, für die Funktionen Ihres Bruders zur Verfügung zu stehen? SCHEUCH: Nein. Ich habe eine schlaflose Nacht hinter mich gebracht. Ich habe viel Wut und Enttäuschung verspürt. Ich habe mir auch überlegt, diesen Schritt zu setzen. Bei der Besprechung am Mittwoch war sehr schnell klar, dass ich die beiden Ämter in dieser schwierigen Situation übernehmen sollte. Der Rücktritt soll eine...

Nach der Jahrhundert-Flut 2002 wurde der Schutz vor Hochwasser und Muren ausgebaut. Eine Bilanz. Als sich Umweltminister Niki Berlakovich vom verwüsteten St. Lorenzen (Ober-steiermark) ein Bild machen konnte, zögerte er nicht lange und stockte unter anderem die Soforthilfe für die Wildbach- und Lawinenverbauung von 1,5 Millionen auf 2 Millionen Euro auf. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, betonte er. „Was hier passiert ist, ist ein Ereignis, das über jede Bemessungsgrundlage geht“, ist...

Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik. SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch. Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung...

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...

Mit feiger Blockade des Neuwahlantrages fügt FPK Kärnten und seiner Bevölkerung weiteren Schaden zu. SPÖ wird umgehend neuen Antrag für Sonderlandtag einbringen! Verantwortungslos und feige bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser das unentschuldbare Schwänzen“ der FPK der heutigen Landtagssitzung und die damit verbundene Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen gestellten Neuwahlantrages. „Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst...

Protestmarsch @ Hauptbahnhof bis Landesregierung

Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte Antrag auf Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für die Einleitung von Ermittlungen gegen Rohr. Es geht um die "Top Team"-Affäre. Verdacht besteht, dass die Partei der Agentur Landesaufträge zugeschanzt hat. Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben zu haben - so lautet die Anzeige von FPK und ÖVP. Der angebliche Schaden: 200.000 Euro. Der Landtag muss entscheiden, ob Rohr...

Völlig fehlende Einsicht und versuchte Täter-Opfer Umkehr von Dörfler und Scheuch sind Armutszeugnis. Politischer Reinigungsprozess darf in Kärnten nicht weiter verhindert werden. „Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht“, ist SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Rückzug von FPK-Obmann Uwe Scheuch felsenfest überzeugt. „Nach Martinz tritt nun mit Uwe Scheuch auch der zweite Obmann der gescheiterten Dörflerschen...

Uwe Scheuch ist mit sofortiger Wirkung aus allen Ämtern zurückgetreten. Gestern wurde bekannt, dass die Korruptionsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn und LR Harald Dobernig eingeleitet hat. Der Grund: versuchte Geldwäsche im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Forderung von 500.000 Euro vom Honorar von Dietrich Birnbacher. Scheuch begründet seinen Rücktritt mit der "medialen Hetzkampagne seit zwei Jahren". Sein Bruder Kurt Scheuch wird Parteichef und er wechselt auch in die Landesregierung....

ÖGB-Chef Foglar: „Bestimmte Clique hat die gesamte heimische Politik in Geiselhaft genommen.“ Die jüngsten Korruptionsfälle lassen das letzte bisschen Vertrauen in die Politik dahinschmelzen. Eine düstere Entwicklung. FOGLAR: Der Frust ist berechtigt. Doch leider werden wieder die schwarzen Schafe in den Vordergrund gerückt. Die Mehrheit der Politiker, angefangen vom Nationalrat bis hin zur Gemeindeebene, ist anständig. Diese anständigen Vertreter werden von einer Clique, derer man sich in...

Gabriel Obernosterer will die ÖVP aus der Krise führen – und erlegt sich keinerlei Denkverbot auf. Nach Geständnis im Birnbacher-Prozess und Rücktritt von Josef Martinz übernahm der Lesachtaler Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer die Geschicke der ÖVP Kärnten. WOCHE: Was bewegt Sie, die Kärntner ÖVP in dieser Krise zu übernehmen? OBERNOSTERER: Es war nie mein Ziel diese Position zu übernehmen – seit letzten Mittwoch habe ich ein neues Leben. Es haben Menschen zu mir gesagt: Entweder du...

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht große Risiken in „spontanen Wahlen“ und keinen Sieger. Die Kärntner Politologin und FH-Professorin Kathrin Stainer-Hämmerle hält Neuwahlen im Frühjahr 2013 für realistisch. Dass nun auch Vertreter der FPK Bereitschaft für Neuwahlen signalisieren, überrascht Stainer-Hämmerle nicht. „Ich habe vermutet, dass LH Dörfler sagt: So können wir nicht weitermachen.“ Bis zu einem Wahltermin im Frühjahr hätten die Parteien Zeit aufzuräumen und sich neu...

Die Bezirkspolitiker über die jüngsten Korruptionsskandale in der Landespolitik Einen Neustart wünschen sich nach den Entwicklungen vor allem die SPÖ-Politiker. Bezirksparteiobmann Alfred Tiefnig: „Es höchste Zeit, die Bevölkerung und die Wirtschaft zu erlösen. Was da passiert ist, ist eine nachhaltige Schädigung für den Wirtschaftsstandort Kärnten.“ Er glaubt, dass die jüngsten Skandale nur die Spitze des Eisbergs sind. „Der Landeshauptmann ist verantwortlich für seine Mannschaft. In jedem...

Von der Abschaffung des Proporzes über die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsreferat bis zu Maßnahmen gegen die Abwanderung – die SPÖ steht für zukunftsorientierte Politik. Neuwahlen jetzt! Während Dörfler, Scheuch und Co damit beschäftigt sind, ihre Skandale möglichst lange zuzudecken, arbeitet die SPÖ-Kärnten mit Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser in Verantwortung für die Kärntnerinnen und Kärntner unabbringbar an einer sauberen, zukunftsorientierten Politik. „Es gibt viel...

Bei Korruption gibt es keine faulen Kompromisse. 30. September 2012 nächstmöglicher Wahltermin.Überparteiliche Plattform organisiert Protestmarsch. Die SPÖ-Kärnten hat heute, Montag, einen auch von ÖVP und Grünen unterschriebenen Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages eingebracht. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass „es nur einen einzigen ehrlichen Weg gibt, um Kärnten aus dem FPK-ÖVP-Korruptionssumpf zu...

Alle Parteien sind aufgefordert, sich dem Weg der SPÖ, die unbelastet für Kärnten arbeitet, anzuschließen. Neuwahlen müssen folgen, weil sie die der einzig richtige Weg sind, um Kärnten einen Neustart zu ermöglichen. Als „kleinen Schritt für Kärnten, aber angesichts des aufbrechenden FPK-ÖVP Korruptionsskandales vergleichsweise großen Schritt für die ÖVP“ bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser, das heute verkündete Ende der Koalition zwischen den Skandalparteien FPK und...

Nachdem Birnbacher ausgepackt hat, müssen Scheuch, Dobernig, Rumpold und Dörfler einpacken und zurücktreten. SPÖ arbeitet an „Zukunftsstrategien für Kärnten“. Klagen gegen FPK in Zusammenhang mit Top Team eingebracht. Als größten Skandal in der Geschichte der zweiten Republik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den durch die Geständnisse von Birnbacher und Martinz zu Tage tretenden FPK-ÖVP-Korruptionsskandal. „Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, wurden belogen und...