Spittal - Politik

Heute nach der Regierungssitzung teilte LH Gerhard Dörfler mit, dass er eine neue Verordnung zur Sonntagsöffnung vorlegen werde. Demnach wird es für 2012 eine Übergangsregelung geben. In der Verordnung seien wichtige Arbeitnehmerrechte 100-prozentig enthalten und das Anbieten des Gesamtsortiments sei möglich - alle bisherigen Gemeinden mit Sonntagsöffnung seien darin enthalten. Für 2013, so Dörfler, sei er zu Verhandlungen über Feinabstimmungen bereit. Viele betroffene Gemeinden hätten sich für...

LHStv. Kaiser fordert sofortigen Stopp der Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie mit einem schwer traumatisierten Kind ins Land von Ramsan Kadyrow. Asylverfahren müssen auf verträgliche Dauer verkürzt werden. Als unmenschlich und für eine fortschrittliche, hilfsbereite Politik nicht zu akzeptieren bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die Flüchtlingspolitik in Österreich. Als Grund nennt Kaiser, den neuerlich besorgten Aufschrei der Organisation Aspis, wonach eine...

LR Ragger plant mit anderen Ländern an ,neuem‘ Jugendschutzgesetz. Seit Sonntag sind in Wolfsberg und St. Veit private Kontrolleure des Jugendschutzgesetzes unterwegs. Referent Christian Ragger will damit Jugendliche „nicht kriminalisieren, sondern ihnen Möglichkeit zur Wiedergutmachung geben“. SPÖ und Grüne üben bekanntlich Kritik am Einsatz von Überwachungsorganen. Pro Jahr entstünden in Kärnten Sachschäden im Ausmaß von rund zwei Millionen Euro durch randalierende bzw. alkoholisierte...

Gerhard Köfer zieht zu seinem 15. Jubiläum als Bürgermeister von Spittal Bilanz. Bereits seit 15 Jahren ist Gerhard Köfer Bürgermeister in Spittal. Mit der Woche spricht er über Höhen, Tiefen und über seine Zukunft. WOCHE. Was haben Sie in den 15 Jahren persönlich gelernt? KÖFER: Ich habe täglich dazugelernt. Man hat wichtige und weniger bedeutende Entscheidungen zu treffen. Bei den vielen Entscheidungen versuche ich stets die Vor- und Nachteile, aber auch die dadurch entstehenden Konsequenzen...

Kaiser: Zum Schutz der Menschen müssen Unglücksautomaten auf Schrottplatz verbannt werden. Bei Kärnten-Konferenz wird SPÖ Antrag nach bundesweitem Verbot beschließen. „Kein verantwortungsbewusster, anständiger Politiker kann und darf dabei zusehen, wie Menschen durch das Kleine Glücksspiel Schaden nehmen“, macht Kärntens SPÖ-Parteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der endlosen Diskussion um ein dringend notwendiges Verbot des Kleinen Glücksspiels deutlich. Die SPÖ-Kärnten unterstütze daher...

Andreas Salcher ist überzeugt, dass jeder die Welt ein bisschen besser machen kann. Nach „Meine letzte Stunde“ legt Buchautor Andreas Salcher nun sein neues Werk vor. „Ich habe es nicht gewusst“ ist ein Plädoyer für mehr Achtsamkeit in der Gesellschaft. Im WOCHE-Gespräch legt Optimist Salcher seine Hoffnungen dar. WOCHE: Was war Ihr Grund, dieses Buch zu verfassen? SALCHER: Ich beobachte die Unachtsamkeit gegenüber den nächsten Generationen. Der Raub der Ressourcen, die Zerstörung der Umwelt,...

Können wir uns die Spitzenmedizin noch leisten? Antworten auf diese Frage geben Kärntner Experten. „Die Gesundheit ist das entscheidende Gut eines Menschen – wir werden uns die Versorgung auch in Zukunft leisten können“, stellt Kurt Scheuch, Aufsichtsratsvorsitzender der Kabeg, zu Beginn der Podiumsdiskussion im Klinikum fest. Man müsse Effektivität gewährleisten und Synergien nutzen, nicht sparen. Scheuch diskutierte – auf Einladung des Pharma-Unternehmens „ratiopharm“ – mit hochkarätigen...

Zum Auftakt der „Lebensraum Wasser“-Saison stellte Landesrätin Beate Prettner sieben neue Projekt-Orte in Kärnten vor. Damit gibt es heuer erstmals an 125 Stellen in Kärnten Erholung und Lebensqualität im Rahmen der Initiative. Prettner nutzte beim Auftakt die Gelegenheit, um – anlässlich des Weltwassertages – auf die Versorgungssicherheit in Kärnten aufmerksam zu machen. „Seit den 1960er-Jahren wurden über 370 Millionen Euro eingesetzt, um die Bevölkerung vor Wasserknappheit zu schützen“, so...

Exklusiv: 2011 wurden 340.000 Österreicher von der Exekutive zum Thema Sicherheit beraten. „Prävention bedeutet Vorbeugung von Straftaten und ist aus der modernen Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr wegzudenken“, betont Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Daher wundert es nicht, dass das Innenressort seine Präventionstätigkeiten ausgebaut und seit 2006 bereits etwa 1,6 Millionen Menschen in Österreich beraten hat: ob zum Schutz von Eigentum oder zur Aufklärung über die Gefahren von Drogen. Die...

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

BIOLANDHAUS ARCHE Das erfolgreiche Schiff zum Überleben Das Biolandhaus Arche bewirbt im PULSAR regelmäßig seine Veranstaltungen und erstaunt mich immer wieder mit dem reichhaltigen Programm. Wir hatten auch schon von deren ReferentInnen zum Pulsar-Kongress geladen, wir nutzen dieses Seminarzentrum ebenso als Inspirationsquelle. Gibt es ein Erfolgsgeheimnis? Im Interview mit Herrn Ilmar Tessmann senior möchten wir die Erfolgsphilosophie ergründen. PULSAR: Was war der Gründungsgedanke für das...

Appell an alle Verantwortlichen: Völlige Handlkungsfähigkeit der Uni wieder herstellen! Die sich lange hinziehende Diskussion um die Absetzung des Rektors der Universität Klagenfurt, Heinrich C. Mayr, schade laut dem Vorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, der Universität, den Beschäftigten und Studierenden, und somit auch dem Bildungs- und Wissenschaftsstandort Kärnten. „Alle Beteiligten sollten mögliche Befindlichkeiten hintan stellen, sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser stellt neuen Röntgenwagen des Landes Kärnten vor: „Damit können wir die Gesundheit der Kärntnerinnen und Kärntner noch besser schützen und ermöglichen eine schnellere und bessere Befundung durch den Facharzt sowie eine Reduktion der Kosten.“ Seit März verfügt Kärnten über einen hochmodernen Röntgenwagen, der eine flächendeckende Tuberkulosevorsorge ermöglicht. „Damit sind wir in der Lage, die Gesundheit aller in Kärnten lebenden Menschen noch besser zu...

Gleicher Preis für gleiche Produkte ist Frage der Gerechtigkeit. Kein in Österreich lebender Mensch soll für das gleiche Brot, die gleiche Butter, die gleiche Schokolade mehr bezahlen müssen als in Deutschland. Mit der Forderung nach gerechten, vergleichbaren Preisen für Grundnahrungsmittel lässt Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der wieder aufgeflammten Diskussion um Preisunterschiede zwischen Österreich und Deutschland bei Lebensmitteln aufhorchen. „Wir setzen uns für...

Nächste Runde in der Hypo-Affäre: Gleich vier Angeklagte stehen vor Gericht. Vier Angeklagte müssen sich in der Causa Hypo-Alpe-Adria ab Dienstag, 27. März, im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Klagenfurt vor Richterin Sabine Roßmann verantworten: Die Ex-Manager Günther Striedinger und Wolfgang Kulterer, Ex-Berater Hermann Gabriel und Anwalt Gerhard Kucher. Der Vorwurf: Die Ex-Manager hätten die Bank um 5,5 Mio. Euro geschädigt. Diese sollen „unter Missbrauch ihrer Befugnisse und unter...

Kärntens oberster Lehrer Walter Ebner übers Fünfer-Chaos und Lehrermangel. WOCHE: Kärnten ist zwar reformfreudiger als andere Länder, die zersplitterte und aufgeblähte Schulverwaltung ist auch uns geblieben. EBNER: Es waren die Kärntner, die gesagt haben, es ist völlig egal, ob diese der Bund oder das Land übernimmt. Niederösterreich will alle Schulen in der Landesverwaltung haben. Hielten Sie das für klug? Nein, es ist nicht sinnvoll. Wir brauchen ein System mit einer Verantwortung – bei einem...

Sozialreferent LR Christian Ragger und Schulreferent LH-Stv. Uwe Scheuch luden in Klagenfurt zu einer Enquete zum Thema „Politik für Menschen mit Behinderung“. Rund 300 Interessierte folgten der Einladung, um die Meinungen der Experten zu hören und mit ihnen zu diskutieren. Ragger sah darin den Auftakt für den „Aufbau von mehreren Inklusionszentren in Kärnten, in denen beeinträchtigte Kinder wohnortnah unterrichtet und gefördert werden sollen“. Schulreferent Scheuch betonte, dass dieses Konzept...

Eine Umfrage zeigt, dass die junge Generation viel optimistischer ist als die ältere Bevölkerung. Das Institut für Marktforschung und Regionalförderung hat mehr als 1.000 Österreicher um ihre Einschätzungen zur persönlichen wirtschaftlichen Lebenssituation befragt. Die Ergebnisse haben selbst die Meinungsforscher überrascht: Denn bei den 16- bis 29-Jährigen ist ein stark ausgeprägter Optimismus vorhanden, während bei über 60-Jährigen ein überwiegender Teil der Meinung ist, dass sich ihre...

Kaiser, Goach: 2000 Arbeitnehmer waren 2011 in Kärnten von Insolvenzen betroffen. Qualifizierungsoffensive wird gefordert. „Die Zahl der Insolvenzen in Kärnten im vergangenen Jahr stimmt bedenklich. Rund 2000 Arbeitsplätze waren davon betroffen. Die Politik im Land ist gefordert Gegenmaßnahmen und Strategien zu entwickeln und umzusetzen“, fordern SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende AK-Präsident Günther Goach nach dem Forum Arbeit, Wirtschaft...

Nach drei Jahren Amtszeit machen wir den Halbzeit-Check der Bürgermeister. Im dritten und letzten Teil unserer Bürgermeister-Halbzeitbilanz haben wir bei Gemeinden im Bezirk nachgefragt, was seit der Wahl passiert ist und was bis 2015 noch ansteht. In Kleblach-Lind blickt man auf den Abschluss der ersten Baustufe des Freizeit- und Erholungsgebietes Badeteich Kleblach zurück. Außerdem umgesetzt wurden der Goldeckausbau (mitfinanziert), Straßensanierungen, die Musikschule Kleblach-Lind und die...

Schluss mit unsolidarischen Eigeninteressen einzelner Institutionen. Für dringend notwendige Neuorganisation der Gesundheitsversorgung müssen alle Verantwortung für Gemeinschaftswohl übernehmen. Ein Hauptaugenmerk gilt der demografischen Entwicklung. Die Gesundheitsreform und die dringend notwendige Neuorganisation des österreichischen Gesundheitswesens war gestern das Thema der „Zukunftswerkstatt“ der SPÖ-Kärnten. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser und dem...