Spittal - Politik

Nach drei Jahren Amtszeit machen wir den Halbzeit-Check der Bürgermeister. Im dritten und letzten Teil unserer Bürgermeister-Halbzeitbilanz haben wir bei Gemeinden im Bezirk nachgefragt, was seit der Wahl passiert ist und was bis 2015 noch ansteht. In Kleblach-Lind blickt man auf den Abschluss der ersten Baustufe des Freizeit- und Erholungsgebietes Badeteich Kleblach zurück. Außerdem umgesetzt wurden der Goldeckausbau (mitfinanziert), Straßensanierungen, die Musikschule Kleblach-Lind und die...

Schluss mit unsolidarischen Eigeninteressen einzelner Institutionen. Für dringend notwendige Neuorganisation der Gesundheitsversorgung müssen alle Verantwortung für Gemeinschaftswohl übernehmen. Ein Hauptaugenmerk gilt der demografischen Entwicklung. Die Gesundheitsreform und die dringend notwendige Neuorganisation des österreichischen Gesundheitswesens war gestern das Thema der „Zukunftswerkstatt“ der SPÖ-Kärnten. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser und dem...

Minister Karlheinz Töchterle ist ein Fan von Kärnten und empfiehlt Gebühren für die Universität. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im WOCHE-Gespräch während seines Besuchs in Kärnten. WOCHE: Welchen Eindruck haben Sie vom Wissenschafts- und Forschungsstandort Kärnten? TÖCHTERLE: Ich bin bereits jetzt, zu Beginn meines Besuchs, sehr beeindruckt. Kärnten hatte bis vor kurzem die dritthöchsten Forschungsinvestitionen aller Bundesländer, ist jetzt auf Platz fünf. Wird Kärnten nach wie vor...

Müssen best-funktionierende Rettungskette für alle Menschen sichern und Lösung im Sinne der Menschen anstreben. Idee: eigenen Härtefallfonds einrichten. „Die Menschen und die schnellste, effizienteste Hilfe in Notfällen für alle Menschen, unabhängig von der Dicke der Brieftasche, müssen im Mittelpunkt stehen“, mahnt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheits- und Krankenastaltenreferent LHStv. Peter Kaiser in der aktuellen Diskussion um Hubschrauber-Rettungsflüge. Für ihn, Kaiser, sei es...

Politik muss Menschen verbinden und darf sie nicht gegeneinander aufbringen. Ausbildungsinhalte in touristischen Berufen überprüfen und an Erwartungen von Urlaubsgästen anpassen. Sprachoffensive forcieren. Die heutige Eröffnung der GAST nimmt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten zum Anlass, um eine Diskussion über geänderte Erwartungen und Anforderungen an und im Tourismus anzuregen. „Kärnten ist tatsächlich ein Paradies und bietet Einheimischen ebenso wie Besuchern landschaftlich alles was Körper...

LRin Beate Prettner: Verantwortungsbewusste Politik muss unserer Kinder auch vor moralischen Gefahren schützen. Abstandsgrenzen für Bordelle neu definieren, um Wildwuchs zu verhindern. Verantwortlicher Gemeindereferent hat schon zu lange mit neuem Gesetzentwurf gewartet. Die SPÖ-Kärnten macht sich weiter für den Schutz aller in Kärnten lebenden Menschen stark. Aktuell engagiert sich die Kärntner Sozialdemokratie für eine längst fällige Novellierung des Prostitutionsgesetzes. „Es soll jeder und...

SPÖ LRin Beate Prettner: Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen gewahrt werden – Weitere Vorgehensweise bindend fest schreiben Morgen, Sonntag, jährt sich das tragische Atomunglück in Fukushima zum ersten Mal. Dies nimmt Kärntens Energie- und Umweltreferentin LRin Beate Prettner (SPÖ) zum Anlass, um neuerlich einen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern, um den Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können. „Erstes Anliegen einer verantwortungsbewussten Politik muss die Sicherheit der...

Rohr: Experten-Arbeitsgruppe bereits in Kärntner Aktionsplan für Mobilität von LHStv. Kaiser enthalten – Verträgt FPK Verkehrsreferent keine konstruktive Kritik? Als Totalausfall bezeichnet SPÖ Klubobmann Labg. Reinhart Rohr die heute von FPK Dörfler präsentierte Arbeitsgruppe betreffend die Verkehrssituation in Kärnten. „In Wahrheit gibt es ein derartiges Arbeitsgremium mit Expertinnen und Experten bereits, das auf Initiative von LHStv. Peter Kaiser ins Leben gerufen wurde und woran auch...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Wir wollen, dass Mozartheim Studentinnen und Studenten weiter als Zuhause zur Verfügung steht! Dringlichkeitsantrag der SPÖ in heutiger Landtagssitzung. Die SPÖ-Kärnten lässt nicht locker und setzt sich weiter für die Erhaltung des Mozartheim in Klagenfurt als Studentenheim ein. „Wir werden uns weiter für den Erhalt des Mozartheims als Studentenheim einsetzen, weil wir davon überzeugt sind, dass das einzig richtige Weg ist, um dem Anspruch einer...

Halbzeitbilanz ziehen die Gemeinden aus dem Bezirk. Zudem: Vorhaben bis 2015. In Mörtschach wurden das Ortsgebiet saniert und Projekte der Wildbachverbauung umgesetzt. Das Hauptaugenmerk wird in Zukunft auf den Wohnungsneubau gelegt. „Damit wollen wir der starken Abwanderung vorbeugen“, sagt Bürgermeister Horst Plössnig. Des Weiteren soll ein kleiner Kultursaal gebaut werden. Die Fertigstellung des Ortskanals war das größte Bauvorhaben in Dellach. Weitere Projekte waren...

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages mahnt SPÖ Frauenreferentin LRin Beate Prettner ein Ende der Ankündigungspolitik und des gegenseitigen Zuschiebens von Verantwortungen bei allen Parteien ein. „Es kann und darf nicht sein, dass nur einmal jährlich, wenn der 8. März vor der Türe steht, plötzlich alle Parteien einen Aufschrei machen und bedauern, dass angeblich keine Erfolge erzielt werden! Vielmehr ist es so, dass Frauenpolitik das ganze Jahr stattfinden muss – dann werden wir...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser überreichte Bestellungsdekrete 2012 bis 2014, gratulierte und bedankte sich beim neuen Vorsitzenden Prim. Harald Wimmer. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, alles zu tun, um die Gesundheit aller in Kärnten lebenden Menschen bestmöglich zu schützen!“ „Herzlichen Glückwunsch für die ehrenvolle und verantwortungsvolle Aufgabe, in den kommenden Jahren im Landessanitätsrat mitzuwirken“, gratulierte Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser den für die...

Gesundheitsminister Alois Stöger über die Qualität der Medizin trotz der Sparpläne. WOCHE: Sie möchten die Kostensteigerung in der Gesundheit auf 3,6 Prozent drücken. Wo sehen Sie das Potenzial dafür? STÖGER: Das größte Potenzial sehe ich an den Schnittstellen zwischen den Institutionen. Wichtig ist, dass wir Patienten-orientierter umgehen. Ein Beispiel: Bisher hat ein Arzt doppelte Medikamente verschrieben, weil er nicht gewusst hat, was ein anderer Arzt bereits gemacht hat. Jetzt geht es...

Telekom-Affäre: Die Ermittler und der Kronzeuge samt Anwalt haben Angst, abgehört zu werden. Ein jetzt im U-Ausschuss aufgetauchter Aktenvermerk birgt Sprengkraft: Darin wird erstmals ersichtlich, dass die Fahnder und die Staatsanwaltschaft in der Causa Telekom bereits am Anfang ihrer Ermittlungen ernsthaft befürchtet haben, just von jenen abgehört zu werden, gegen die sie ermitteln – der Telekom Austria. Der Inhalt des als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Aktenvermerks liegt der WOCHE...

Frauenpolitik ist auch Männerpolitik – zum Weltfrauentag sind Forderungen an die Politik unverändert. Donnerstag, 8. März, ist Weltfrauentag – Neues gibt es im Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter allerdings auch heuer wenig. „Die Unterschiede beim Einkommen sind gleich hoch wie vor 55 Jahren“, nennt Helga Grafschafter, Frauenbeauftragte in Kärnten, ein Beispiel. Und: „Solange Gehaltserhöhungen prozentuell erfolgen, wird der Unterschied festgeschrieben.“ Grafschafter geht es –...

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

Wer sich aus parteipolitischen Motiven gegen neues Gesetz ausspricht, hat Nichts aus Geschichte gelernt und schadet unserer solidarischen Gemeinschaft! „Das neue Volksgruppengesetz ist der Kitt, der die in Österreich lebenden Menschen stärker zusammenschweißen wird“, stellt Kärntens SPÖ-Parteivorsiteznder LHStv. Peter Kaiser heute fest. Er zeigt sich über die offensichtlich aus rein parteitaktischem Kalkül begründete Ablehnung sowohl der FPK-Abgeordneten im Nationalrat als auch von einigen...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Gesundheitsminister Stöger und K-GKK zeichneten Kärntner Unternehmen für ihren Einsatz in der Gesundheitsförderung aus. Gleich zehn Kärntner Firmen konnten Gesundheitsminister Alois Stöger,, Gesundheitsreferent LHStv, Peter Kaiser gemeinsam mit dem Direktor der Kärntner Gebietskrankenkasse, Johann Lintner sowie GKK-Obmann Georg Steiner gestern, Donnerstag, im Rahmen einer offiziellen Urkundenverleihung im Congress Center Pörtschach für ihren Einsatz in der...

BM Stöger und SPÖ-LPV LHStv Kaiser: „Gemeinsam sorgen wir dafür, dass allen in Österreich lebenden Menschen auch in Zukunft die bestmögliche, für alle frei zugängliche Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht!“ Die Gesundheitsreform und ihre Auswirkungen auf Kärnten standen heute, Donnerstag im Mittelpunkt einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundes-Gesundheitsminister Alois Stöger und SPÖ-Landesparteivorsitzendem Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser. Wichtigstes...

Verein energie:bewusst Kärnten deckt Einsparpotentiale auf und hilft Energiekosten zu senken Ab heute, Donnerstag, können auf Initiative von Energiereferentin Landesrätin Beate Prettner über den Verein energie:bewusst Kärnten kostenlose Vor-Ort-Energieberatungen beantragt werden. „Dieses Angebot richtet sich speziell an einkommensschwache Haushalte, um beim Aufdecken von Sparpotentialen fachmännische Hilfe anzubieten und so in Zeiten steigender Energiearmut die Energiekosten nachhaltig zu...

Regierungssitzungsprotokoll entlarvt verantwortungsloses Vorgehen von Scheuch und Co. Noch 2010 hat Scheuch bestätigt, dass am Verwendungszweck des Mozartheims weiter festgehalten werde. „Wir werden uns weiter für den Erhalt des Mozartheims als Studentenheim einsetzen, weil wir davon überzeugt sind, dass das einzig richtige Weg ist, um dem Anspruch einer verantwortungsbewussten Politik, die auch den Universitätsstandort Klagenfurt und die Studentinnen und Studenten schützt, gerecht zu werden“,...

Bezirksgerichte: Treffen mit Gewerkschaft und Landeshauptleuten verlaufen laut Karl „konstruktiv“. Im Justizministerium geben sich derzeit die Vertreter der Gewerkschaften und die Landeshauptleute die Türklinke in die Hand. Der Grund dafür sind die umstrittenen Pläne von Ministerin Beatrix Karl, 73 Bezirksgerichte zu schließen. Ein Vorhaben, das Karl unter Druck gebracht hat. Die Gespräche mit den Ländern sollen bisher gut verlaufen sein. „Die Landeshauptleute zeigen Gestaltungswillen“, sagt...