Spittal - Politik

Der Handel mit Menschen ist ein florierender Geschäftsbereich und bringt dem organisierten Verbrechen neben Drogen- und Waffenhandel einen sehr hohen finanziellen Betrag! Die "gehandelten" Frauen kommen dabei meist aus jenen Gebieten, wo betroffene Frauen einerseits keine Einkommensmöglichkeiten finden und andererseits auch zu wenig Hilfe und Unterstützung angeboten wird, um potentielle Opfer und deren Familien zu informieren und zu schützen. Aber nicht nur in "fernen" Ländern funktioniert die...

Verkauf des Mozartheims ohne Vertragsklausel zur Weiterführung als Studentenheim, fügt Kärnten nachhaltigen Schaden zu. Als völlig falschen Weg bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute neuerlich den geplanten Verkauf des Klagenfurter Studentenheims „Mozartheim“. „Wir, die SPÖ, sind der Meinung, dass eine verantwortungsvolle Politik alles tun muss, um jungen Menschen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Weg für eine...

Die Zukunft der neun Kärntner Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist gesichert. Wie Frauenreferentin LRin Beate Prettner heute mitteilt, wurden die entsprechenden Förderverträge für die kommenden drei Jahre mit den Vorsitzenden der Frauenberatungsstellen unterschrieben. „Die Wirtschaftskrise trifft Frauen stärker als Männer, die Frauenarbeitslosigkeit nimmt zu und Frauenarbeitsplätze in den Kärntner Regionen sind Mangelware. Die Probleme mit welchen Frauen heute konfrontiert sind, sind...

Klubobmann Reinhart Rohr: Hohe Spritpreise und die Tatsache, dass Kärntner am meisten Autokilometer zurücklegen belegen dringenden Handlungsbedarf des Verkehrsreferenten. Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser hat mit Aktionsplan für Mobilität bereits zukunftsträchtige Vorarbeit geleistet. „Für die Sozialdemokratie in Kärnten ist das Recht auf Bewegungsfreiheit ein grundlegendes Recht aller in Kärnten lebenden Menschen, dass die Politik schützen muss“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr...

„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen. „Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der Endlosdebatte um...

Klubobmann Reinhart Rohr: Ein Bezirkshauptmann für zwei BHs würde Spezialisierung wesentlich erleichtern. FPK-Unterschriftenaktion betreffend Bezirksgerichte ist überflüssiger Populismus. „Es ist erfreulich, dass sich Gerhard Dörfler Ideen der SPÖ-Kärnten bedient, und nun dem Vorschlag Peter Kaisers folgend Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften ankündigt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Nun müsste Dörfler nur noch seinen Worten Taten folgen lassen, denn statt...

Fellner: Dörfler setzt sich erneut über Regeln hinweg und fürchtet Kontrolle. „Kärnten braucht weisungsfreien Landespressedienst und kein von Dörfler als Zensurstelle missbrauchtes Hilfsorgan!“ Neuerlich eine umgehende Reform und Überarbeitung des Anforderungsprofils des Kärntner Landespressedienstes fordert die SPÖ-Kärnten. Als Grund dafür nennt SPÖ-Landesgeschäftsführer den in einer aufgeschlossenen, solidarischen Gemeinschaft nicht tolerierbaren Umstand, dass Dörfler der immer breiter...

Kärntner Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser will neue EU-Nadelstich-Verordnung im Interesse der Menschen überarbeitet wissen: „Werde Kritik an Verordnung zum Thema der nächsten Sitzung der Bundesgesundheitsplattform machen!“ Kritisch und besorgt äußert sich Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser zur derzeit diskutierten EU-Nadelstich-Verordnung, wonach Injektionsnadeln bis spätestens Mai 2013 umgerüstet werden müssen. „Ich bekenne mich zu jeder Maßnahme, die den Schutz der...

Um das Budget zu entlasten, fordert Grünen-Chefin Glawischnig Stopp „sinnloser Straßenprojekte“. Noch bevor das neue Sparpaket im Parlament diskutiert werden kann, zerpflücken die Oppositionsparteien die Ankündigungen der Regierung. Vor allem milliardenschwere Autobahnprojekte seien vom Rotstift nicht betroffen, wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert. „Das Sparpaket ändert nichts an den Plänen von Verkehrsministerin Bures, den Autobahnausbau auch in den kommenden Jahren zu forcieren“,...

Josef Martinz feilt an derzeit politischen Positionen und regt Auszeit für Politiker an. Er plant Initiative. Vor fünf Wochen trat der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz als Landesrat zurück. Der Grund war eine angeblich bevorstehende Anklage in der Causa Birnbacher. Im WOCHE-Interview spricht Martinz über Distanz, Rückkehr und Timeouts für Politiker. WOCHE: Wie ist es Ihnen seit Ihrem Rücktritt ergangen? MARTINZ: Ich kann Dinge jetzt mit einem gewissen Abstand beobachten – die Regierung, den...

Diskussion um Bezirksgerichte muss gemeinschaftlich in Dialogforum geführt werden. Dörflers Kreuzzug gegen Sozialpartnerschaft schadet Menschen. Kritik am Verkauf von Studentenheim und an FPK-Parteiball. In einer gemeinsamen Pressekonferenz befassten sich SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner mit den Ergebnissen der heutigen Regierungssitzung. Hauptthemen dabei waren die Diskussion um die von der ÖVP geplanten Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die...

Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Kaiser fordert Maßnahmen, die Landwirte Verwenden von gentechnikfreien Futtermitteln schmackhaft machen. Eine Möglichkeit wäre Preis- bzw. Kaufstützung von entsprechenden Futter- und Saatmitteln mit öffentlichen Mitteln. „Die Menschen in Österreich müssen die Freiheit haben, jeden Tag in den Supermarkt oder zum Fleischer ihres Vertrauens gehen zu können, mit der Sicherheit, dass sie absolut gentechnikfreie österreichische Lebensmittel bekommen können“, macht...

Kaiser, Prettner: Kärntner Politik muss Herz öffnen und der Familie mit zwei kleinen Töchtern humanitäres Bleiberecht und damit Schutz gewähren. Die SPÖ-Kärnten macht sich für ein Bleiberecht einer von der Abschiebung bedrohten bestens integrierten Familie aus Tschetschenien und für ein Bleiberecht einer ebenfalls vor der Abschiebung stehenden jungen Kosovarin und ihrem Sohn stark. „Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik alle Mitglieder einer solidarischen Gemeinschaft vor...

LHStv. Peter Kaiser überreichte Zertifikate für erfolgreiche Suchtprävention. „Müssen alles tun, um unsere Kinder vor Suchterkrankungen zu schützen!“ „Eigenständig werden“ – so lautet der Titel eines Suchtpräventionsprogramms, das im Auftrag von Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser in Kärntens Volksschulen umgesetzt wird. So auch in der Volksschule Egg in der Gemeinde Hermagor-Pressegersee. Weil sich die dortigen Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders für die Suchtprävention...

Kaiser, Rohr: SPÖ-Drei-Säulen-Modell würde Kärntens Zukunft sichern. Verlängerung des Megymorez-Vertrages wäre im Lichte staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen völlig verantwortungslos. In der anhaltenden Diskussion rund um eine Reform von Landesfirmen pocht die SPÖ-Kärnten auf eine ehrliche, anständige Behandlung des von ihr erarbeiteten und bereits vorgestellten Drei-Säulen-Modells. „In einer solidarischen Gemeinschaft müssen die politischen Verantwortungsträger alles tun, um den Besitz...

LGF Daniel Fellner: Erhöhung der Steuermittel für Marketing des LPD entlarven Dörfler: „Von anderen Sparen zu verlangen, bei Selbstdarstellung aber weiter Geld mit beiden Händen auszugeben ist sozial schwach!“ Wie dringend notwendig eine Neuordnung bzw. eine Neustrukturierung des Kärntner Landespressedienstes ist, macht SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner heute angesichts der hohen finanziellen Aufwendungen deutlich, die augenscheinlich der Unterstützung der Selbstdarstellungsmanie von...

Es ist Aufgabe einer solidarischen Gemeinschaft, sich gegenseitig zu unterstützen, Grundbedürfnisse für alle sicher zu stellen und Gegenmaßnahmen zu treffen, wenn Rechte der Mitglieder dieser Gemeinschaft bedroht sind. Auf ein besonderes Defizit macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ aufmerksam. „Ich spreche nicht von einem Budgetdefizit. Vielmehr spreche ich von einem vor allem bei Teilen der Politik immer stärker spürbar werdenden...

SPÖ-LGF Daniel Fellner: Neue Aufgabendefinition gefordert. Dörfler schadet mit rückwärtsgewandter Auffassung eines LandeshauptmannPropagandaDienstes nicht nur LPD-Mitarbeitern sondern ganz Kärnten. Angesichts des sich wiederholenden Missbrauchs des Landespressedienstes durch Dörfler regt die SPÖ-Kärnten eine Neuordnung bzw. eine Umstrukturierung des LPD an. „Die SPÖ-Kärnten wird sich immer für das Recht auf freie Meinungsäußerung und dafür einsetzen, dass das Recht der Kärntnerinnen und...

  LGF Daniel Fellner: Nach Sachverhaltsdarstellung untersucht die Staatsanwaltschaft die Rollen des ehemaligen BZÖ-Parteikassiers FPK-Dörfler und des Ex-Generalsekretärs FPK-Obmann Scheuch rund um die illegale Wahlkampfhilfe  der Telekom 2006. Nur die SPÖ beweist Rückgrat.   "Bei den Aussagen von BZÖ-nahen Werbern, ehemaligen BZÖ-Politikerinnen und Mitarbeitern in einst BZÖ-geführten Ministerien im Korruptions-U-Ausschuss, rund um illegale Wahlkampfmittel der Telekom, tun sich Abgründe auf“,...

Fordere umgehende Auszahlung der Unterstützung und sofortige Entschuldigung von Dörfler und Ragger! „So geht man mit Mitmenschen nicht um! Mit diesem abstrusen Verhalten begehen die FPK-Politiker einen äußerst geschmacklosen Solidaritätsbruch“, reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die nach wie vor ausstehende Weihnachtsunterstützung für die noch lebenden NS-Opfer. Es sei absolut unverzeihlich, dass, nachdem er, Kaiser, schon im Dezember 2011 auf diese Ungerechtigkeit...

LGF Daniel Fellner: Wir müssen demokratische Grundregeln im Interesse der solidarischen Gemeinschaft schützen. Dörflers Umfunktionieren des LPD in den LandeshauptmannPropagandaDienst ist nicht zu entschuldigender Regelbruch. „Das ist in einer aufgeschlossenen, weltoffenen demokratischen Gemeinschaft nicht tolerierbar“, zeigt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner empört über die heute öffentlich gewordenen neuerlichen Zensurmethoden von Gerhard Dörfler. Es sei der Beweis für die soziale...

Verlange von FPKÖVP endlich Augen zu öffnen, Verantwortung zu zeigen und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um Bevölkerungsrückgang zu stoppen. In „Vertrag für Kärnten“ Zuwanderungspolitik überdenken und familienfreundliche Maßnahmen festsetzen. „Für die SPÖ-Kärnten hat die Bevölkerungsentwicklung in unserer Heimat oberste Priorität, weil wir in Verantwortung für alle in Kärnten lebenden Menschen den Blick über den Tellerrand, sprich über die nächsten Wahltermine hinaus, richten und...

LHStv. Kaiser besucht Landesspitäler Laas und Villach: „Werde nicht müde, mich für eine für alle in Kärnten lebenden Menschen beste und frei zugängliche Gesundheitsversorgung einzusetzen.“ KABEG hat akuten Handlungsbedarf. Groß war das Interesse und der Gesprächsbedarf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskrankenhäusern Laas und Villach bei den heutigen Besuchen von Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser. Scharfe Kritik übt Kaiser nach seinem...