"Ich zähle mich heute noch zu den Arbeitern"

SPITTAL (ven). Wollten Sie immer schon in die Politik?
Man hat mit 2001 gefragt, ob ich einsteige. Aufgrund dessen, dass ich bereits seit jungen Jahren gewerkschaftlich aktiv war, hab ich ja gesagt. Es gibt gewisse Dinge, die zu verändern wären und so kann ich meine Part dazu beitragen.

War die SPÖ immer schon die bevorzugte Partei?
Ja. Ich komme aus einem roten Haus und man darf nie vergessen, wo man hergekommen ist. Ich zähle mich heute noch zu den Arbeitern.

Man hört aber auch oft, dass die SPÖ heute keine Arbeiterpartei mehr ist...
Das muss man im globalen Zusammenhang sehen. Wenn ich eine Alleinregierung habe, kann ich was tun. Wenn ich in einer Koalition bin, dann muss ich auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen und bringe viele Dinge wahrscheinlich nicht so durch, wie ich es gern hätte. Und das ist das Manko. Dann kommt es darauf an, wie der Koalitionspartner zu dir steht. Das leuchtende Beispiel jetzt ist die Steiermark. Dort wurde gut zusammengearbeitet und viel weitergebracht. Es geht nur, wenn der Koalitionspartner auch will.

Sie sind vom Stadtrat zum Vizebürgermeister aufgestiegen. Warum haben Sie nicht als Bürgermeister kandidiert?
Ich habe gesagt, ich mache diese Periode und dann möchte ich eigentlich in den politischen Ruhestand treten. Es bringt nichts, wenn ich jetzt Bürgermeister wäre und Gerhard Pirih ist auch zehn Jahre jünger als ich. Ich kann meine Erfahrung auch so einbringen, ich muss nicht unbedingt an erster Stelle stehen.

Aber gefragt wurden Sie?
Ja. Aber ich habe verneint.

Sind Sie ein sozialer Mensch?
Absolut. Durch meine Tätigkeit bei der Feuerwehr, habe auch das Sozialreferat geleitet. Ich habe immer darauf geachtet, dass ich mit den Menschen, die zu mir gekommen sind, einen Konsens gefunden habe und dass ihnen weitergeholfen wurde. In der heutigen Zeit kommt man oft in eine Zwangslage. Das verstehe ich auch unter Politik, dass man den Bürger nicht auf der Straße stehen lässt. Man muss schauen, welche Möglichkeiten man hat, um ihm weiterzuhelfen. Das ist in allen Bereichen so. Das sollte aber auch eine Grundeinstellung eines jeden Politikers sein.

Wer ist für Sie der bessere Bürgermeister? Köfer, als er noch in der SPÖ war, oder Gerhard Pirih?
Das Engagement von Gerhard Pirih ist wesentlich höher. Ich möchte über Gerhard Köfer nicht schimpfen, aber Pirih ist bevölkerungsverbundener.

Wie sieht es nun mit der geplanten ÖBB-Haltestelle „Übers Land“ aus? Wie weit ist das Projekt fortgeschritten?
Unseren Part seitens der Gemeinde haben wir erledigt. Wir waren beim zuständigen Landesrat Holub, beim Verkehrsverbund. Wir wollen jetzt noch einen Termin bei ÖBB-Generaldirektor Christian Kern und das Projekt forcieren. Dann wird man sehen. Das Land und die ÖBB sind für den Bau zuständig. Laut Voranschlag soll das Projekt 1,2 Millionen Euro kosten. Plus Park&Ride 314.000 Euro. Hier ist die Gemeinde aber zu 20 Prozent mit im Boot. Mit Professor Emberger der TU Wien habe ich ein Gespräch geführt bezüglich Forcierung des Radverkehres. Man soll mit dem Rad zur Haltestelle fahren, das Rad dort in einer Fahrradbox abstellen können. Derzeit wohnen im Gebiet vom Amlacher Feld 1.700 Menschen laut ÖK ist es nur eine Frage der Zeit, bis noch mehr gebaut wird. Prognostiziert sind zwischen 4.000 und 5.000 Bewohner. Die Haltestelle macht insofern Sinn, als dass sie auch das Gebiet von Edlinger Straße und Ulrich-von-Cilli-Straße erfasst. Ich bringe auch die Frühverkehrsspitze weg.

Wie sieht der Zeitplan aus?
Ungefähr zwei Jahre lang ist Planungsphase, obwohl der Plan schon aufliegt. Es gibt natürlich auch Unkenrufe, dass die Haltestelle dort nicht gut situiert ist, aber die Überlegung war, dass ich dort keine Unterführung bauen muss. Das Projekt gibt es ja bereits seit 2007, ich habe es 2010 weiter forciert und versuche es jetzt weiter, obwohl es nicht mehr mein Referat ist.

Obwohl laufend Wohnungen gebaut werden, gibt es immer noch viele Wohnungssuchende in Spittal. Wird man weiter bauen?
Es ist ein Projekt in Ausarbeitung mit der "neuen Heimat", und zwar die Rekultivierung zwischen Tirolerstraße und 10.-Oktober-Straße. Die Wohnungen sind alt mit teilweise fossilen Brennstoffen. Hier sind wir auf gutem Weg. Es wurde bereits vorgestellt. Die Mieten werden auch nicht immens steigen, wenn es ein Neubau wird, sondern die Mieten werden vom Land aufgefangen. Das heißt, die Mieten könnten sich eventuell um fünf bis zehn Prozent für die Altverträge erhöhen und das ist im Bereich des Möglichen.

Wie wird hier die Vorgehensweise sein?
Es wird mit auf einer freien Fläche mit einem Neubau begonnen. Dann kommen die Bewohner von einem Alt- in den Neubau. Es entstehen auch mehr Grünflächen. Die Menschen verbleiben in der alten "neuen Heimat".

Wie lange soll das Projekt dauern?
Angedacht sind nun zwischen zwölf und 14 Jahre, bis alles erledigt ist. Man kann nur einen Schritt nach dem anderen machen. Der Beginn hängt nun mit den Verhandlungen zusammen. Die "neue Heimat" muss die Zusicherung bekommen. Die Idee der Rekultivierung stammt bereits von Stadtrat Oberlerchner.

Gibt es Neuigkeiten seitens der ESG und der Mietpreiserhöhungen?
Mir ist derzeit nichts bekannt. Aber wenn man die Preise vergleicht, bin ich sehr glücklich, dass wir dennoch die niedrigsten Mietpreise von den Wohnbaugesellschaftn in Spittal haben. Trotz der Erhöhungen sind wir in Spittal im Vergleich zu beispielsweise Klagenfurt die günstigsten. Es steigen ja auch alle Preise, auch die der Waren des täglichen Bedarfs und da ist es recht schwer für die Menschen, zurechtzukommen.

Wie stehen Sie als Referent für Kommunale Betriebe zu einer interkommunalen Zusammenarbeit?
Das habe ich vor drei Jahren bereits erledigt. Damals war ich Referent. Ich bin mit dem Betriebsleiter Raimund Olsacher zu den Gemeinden rausgefahren. Ich habe denen ein Angebot gemacht. Wir machen relativ viel für Baldramsdorf, weil es dort nur einen Gemeindearbeiter gibt. Wir waren in Lendorf, Seeboden, Ferndorf. Wir haben angeboten, unsere Maschinen zu einem günstigen Preis zu nutzen, damit sie nicht selbst die Investition tätigen müssen.

Ist daraus auch etwas entstanden?
Nein, nur mit Baldramsdorf. Die Gemeinden sind relativ gut ausgestattet, weil ja jeder die Geräte kaufen musste. Wenn im Winter viel Schnee ist, brauchen alle die Geräte.

Sie sind auch für die Immobilien der Stadt verantwortlich. Wie sieht es mit dem geplanten Umbau vom Schloss Porcia aus?
Das ist der nächste große Brocken. Die Volksschule Ost ist zur Inklusionsschule ernannt worden, die Volksschule West wird umgebaut und mein Bestreben ist es, auch das Schloss im Einklang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, dem Brandschutz und dem Denkmalschutz umzubauen. Drei Behörden müssen hier zusammengeführt werden. Ich möchte auch das Schloss gut vermarkten können und möchte die Ballveranstaltungen, die derzeit ausgelagert sind, wieder ins Schloss zurückbringen, weil sich das Gebäude einfach dazu anbietet.

Was wird hier finanziell auf die Gemeinde zukommen?
Ich schätze, ungefähr 1,2 Millionen werden nur die öffentlichen Gebäude benötigen. Das Schloss ist noch nicht inkludiert, da gibt es noch keine Kostenschätzung.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung findet sich der Punkt "Rechnungshofbericht Strandbad...
Wir sind auf gutem Wege, dass die Vorgaben des Rechnungshofes umgesetzt werden.

In der letzten Sitzung wurde auch die Kostenüberschreitung des Sporthallenumbaus behandelt. Der Bürger könnte sich denken, dass sich alte Fehler, wie die bei der "Schaumrolle" wiederholen...
Man kann das politisch hochspielen. Es ist damals im Gemeinderat für den Umbau der Sporthalle ein Betrag von 3.540.000 plus 150.000 Euro für die Gemeinde beschlossen wordn. Das war zum damaligen Zeitpunkt 2011 eine Schätzung. Mit dem ist man in den Gemeinderat gegangen. Dass eine Schätzung natürlich nicht die tatsächlichen Baukosten sein können, die erst nach der Ausschreibung feststehen, müsste der Kollege Franz Eder, der ja auch aus dem Bereich kommt, eigentlich wissen. Es sind Überschreitungen insofern entstanden, als dass für die Dachbelastung 2012 ein neues Gesetz erlassen wurde. Nun mussten wir hier verstärken, das war unvorhergesehen. Wir haben versucht, die Indexsteigerung von 2011 bis 2014 hineinzureklamieren. Das hat uns das Ministerium, das 75 Prozent der Baukosten berappt, verboten und nicht zugelassen. Deshalb ist nun der Disput um die Kostenüberschreitung entstanden.

Was noch stutzig macht, ist die plötzliche Fähigkeit, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Hat man das vorher nicht gewusst?
Man hat es nicht gewusst, aber man hat es geahnt. Man hat einen Steuerberater gefragt und siehe da, dass wir vorsteuerabzugsberechtigt sind. Somit halten wir den Kostenrahmen von 3.540.000 Euro ein. Man muss es aber nicht unbedingt politisch ausschlachten, man muss das Projekt sehen. Wir bekommen eine neue Sporthalle.

Wie entspannen Sie in ihrer Freizeit?
Habe ich noch Freizeit? (lacht) Relativ wenig. Derzeit ist meine Zeit wirklich mit Terminen gepflastert und ich bin zu hundert Prozent berufstätig mit Nachtdiensten.

Was sagt die Frau dazu?
Die arbeitet. Wir spielen Lady Sunshine und Mister Moon (lacht).

Das letzte Buch, dass Sie gelesen haben?
Mein Steckenpferd ist das Magazin "Eisenbahn Österreich". Ich komme ja aus einer alten Eisenbahner-Familie, mein Großvater und Vater waren auch Eisenbahner. Nun bin ich im 37. Dienstjahr und es interessiert mich auch technisch.

Haben auch Sie eine Modelleisenbahn?
Die ist verpackt im Keller. Es fehlt einfach die Zeit.

Wordrap:

Buch oder Laptop? Laptop, dadurch, dass viele Unterlagen digital vorhanden sind
Steak oder Spinat-Lasagne? Spinat-Lasagne
Volksmusik oder Heavy Metal? Volksmusik
Berg oder See? Beides
Faulenzen oder Aktivität? Aktivität
Auto oder Flugzeug? Flugzeug
Sport oder Churchill? Churchill
Fußball oder Golf? Weder noch

Zur Person:

Name: Peter Günter Neuwirth
Geburtstag: 30. März 1958
Familie: Seit 35 Jahren verheiratet, zwei erwachsene Kinder
Beruf: Triebfahrzeugführer, umgangsprachlich "Lokführer"
Beruflicher Werdegang: Schlosserlehre, vier Monate in der Privatwirtschaft, dann zehn Monate als Schlosser gearbeitet und dann die Lokführerlaufbahn eingeschlagen, seitdem Lokführer. Ich habe vor, ab 2016 in die Altersteilzeit zu gehen.
Politischer Werdegang: 2003 Einstieg in den Gemeinderat, davor gewerkschaftlich aktiv, nun in der dritten Periode tätig, weil auch Dinge von mir einbegleitet wurden, die ich zum Abschluss bringen möchte
Hobbies: Seit 40 Jahren bei der Feuerwehr tätig, Fliegen mit der Motormaschine
Motto: Lebe jeden Tag, als ob es der letzte wäre
Vorbilder: Bruno Kreisky, mit ihm ist es aufwärts gegangen. Er hatte soziale Kompetenz.
Wenn ich Bürgermeister von Spittal wäre, würde ich...: Ich kann nichts besser machen, als unser jetziger Bürgermeister.