Budgetvoranschlag mit 19 zu elf Stimmen verabschiedet

Spittaler Haushalt 2019 steht

SPITTAL. Der Haushalt 2019 der Bezirkshauptstadt ist unter Dach und Fach. Mit 19 Ja-Stimmen der "Bürgermeisterpartei" SPÖ (Zitat Stadtrat Christoph Staudacher, FPÖ) und der ÖVP gegen die elf Stimmen von FPÖ, Team Spittal (TS), Grüne und Neos passierte der von Stadtrat Christian Klammer (SPÖ) vorgelegte Budgetentwurf die parlamentarische Hürde. Der Ordentliche Haushalt umfasst in Einnahmen und Ausgaben je 41 Millonen, 234.600 Euro (2018: 40.953.600), der Außerordentliche Haushalt je 16.652.900  Euro (11.902.700). An Darlehen sind 565.800 zurückgezahlt worden, so dass sich die finanziellen Verpflichtungen zum Jahresende  auf 8.824.800 Euro belaufen, während die Schulden um 11.394.100 auf 34.422.984 Euro gestiegen sind.

Der Abstimmung in der Jahresabschlusssitzung im Ratssaal zu Schloss Porcia gingen die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zuvor. Den Auftakt machte die einköpfige Neos-Fraktion von Hermann Bärntatz. Nach seinen Worten haben Finanzverwalter Michael Gaggl und Finanzreferent Klammer zwar das "Pflichtprogramm gut erfüllt, aber eine bewundernswerte Kür mit Mut und Visionen ist nicht sichtbar".

Keine Trendwende

Bärntatz erinnerte daran, vor zwölf Monaten dem Voranschlag "mit der klaren Aufforderung nach einer Neuausrichtung" sein Plazet gegeben zu haben. Nur: Von einer Trendwende könne heuer keine Rede sein. Zwar hätten die lange geforderten Sparmaßnahmen mit einem Konsolidierungsprozess begonnen, doch fehle es weiterhin an Herz, Leidenschaft, Innovation und Mut. Konkret monierte er, dass wichtige Maßnahmen wie Citymanager, eine neue Homepage und die aktive Suche nach Wirtschaftsbetrieben weiter auf sich warten ließen. Außerdem würden den Neos wie auch den Grünen wichtige Entscheidungen aus den Ausschüssen vorenthalten.

Breitbandausbau fehlt

Nadja Seebacher stieß ins selbe Horn. Die Wirtschaftsförderung falle "lächerlich gering" aus, im kostspieligen Konsolidierungsprozess heiße es: "Natürlich müssen wir sparen, nur nicht bei mir!" Zwar hätten alle Fraktionen im Ausschuss beteuert, Mittel für den Breitbandausbau bereit zustellen, doch sei davon im Budgetvoranschlag nichts zu finden. Seebacher: "Wir verschlafen wieder eine wichtige Chance für Spittal.

Stadträtin Ina Rauter klagte im Namen von TS, das vorgelegte Budget sei nur eines der "Lebenserhaltung, aber keineswegs den Bedürfnissen der Zeit und der Bürger angepasst. Wenn man nichts tut, kann man auch keine Fehler machen." Allein bei den Gebührenhaushalten wie Wasser und Kanal "geht etwas weiter. Aber in diesen Bereichen werden die Bürger eins zu eins bei ständig angehobenen Gebühren zur Kasse gebeten."

Zu wenig Mittel für Straßenbau

Als vierter im Bunde der Nein-Sager klagte Straßenbaureferent Staudacher, einerseits habe der Ausschuss die angemeldeten 850.000 Euro für die vollständige Asphaltierung Kanalbau BA 18 einstimmig verabschiedet, ferner 300.000 Euro für die laufende Straßeninstandhaltung angemeldet, doch im Haushaltsentwurf seien nur 750.000 Euro vorgesehen. Die 1,6 Millionen Euro, die in den neuen Rathausplatz fließen, würden bei einem anderen, einem langfristigen Finanzierungsmodell ausreichen, weite Teile der "Rumpelpisten"  zu sanieren. Auch fehle die Finanzierung für den Radweg-Lückenschluss Liesertal, obwohl Landesrat Martin Gruber ihm als Landtagsabgeordneten versichert habe, dass der Radweg 2019 gebaut werde.

"Hans im Glück" ist spannender

Kulturreferent Franz Eder meinte für die größte Oppositionsfraktion ÖVP, der Voranschlag sei "sicherlich kein dynamisches Leseerlebnis, da bietet das
Märchen von 'Hans im Glück' Spannenderes". Der Stadtrat beklagte: "Wenn bei den Gesprächen mit den einzelnen politischen Referenten nicht einmal die konkreten Zahlen vorgelegt werden können, wie soll daraus ein ausgewogenes Budget erwachsen? Dass wir über Jahre hinaus immer noch mehr als zehn Millionen Euro an Rücklagen horten und diese Summe nicht kurzfristigen Investitionen zuführen, um die Wirtschaft zu beleben, ist und bleibt das große Mysterium unserer Budgetunkultur."

Immerhin zeigte sich Eder im Namen seiner Fraktion darüber erfreut, dass das von der ÖVP initiierte Innenstadtprojekt "endlich umgesetzt wird und entsprechende Impulse für die Sicherung der Arbeitsplätze und Ankurbelung der Bautätigkeit gesetzt werden. So kann Wirtschaft und Belebung der Stadt funktionieren."

Klausur im Frühjahr

Das Schlusswort gebührte für die SPÖ Stadtrat Klammer. Er führte stolz die um 900.000 Euro auf 14,3 Millionen gestiegenen Ertragsanteile sowie die um 180.00 Euro gewachsenen Kommunalsteuereinnahmen an. Allerdings werde zu wenig erkannt, dass der Außerordentliche Haushalt für Investitionen um mehr als fünf Millionen Euro gegenüber dem vorangegangenen Entwurf gestiegen sei. Diese freie Finanzspitze fließe in nicht weniger als 19 Vorhaben - Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Daseinsvorsorge wie (Ab-) Wasser, Sicherheit und Kultur. Im Früjahr wolle man zu einer Klausurtagung zusammenkommenm, um Prioritäten bei den Projekten zu setzen.

Klammer sagte noch zur vorgebrachten Kritik, dass weder vom Breitband- noch vom Radwegeausbau nach Seeboden die Rede sei aus, ohne fixe Zahlen könne er diese Projekte auch nicht im Budgetentwurf abbilden.