Willkür? Spar steigt auf Barrikaden!

Der Spar-Kaufmann im Mölltaler Mühldorf hat sich sein Geschäft genau durchgerechnet, bevor er letztes Jahr den neu errichteten Betrieb übernommen hat. Nun aber geht der Businessplan von Erhard Tamegger nicht auf. Der Grund: Wurden am alten Spar-Standort noch Tabakwaren zum Kauf angeboten, ist ihm dies im neu errichteten Geschäft an der Mölltal-Bundesstraße nicht erlaubt.

„Meine Kunden verstehen die Situation nicht“, klagt Tamegger sein Leid. „Sie konnten früher ja auch im örtlichen Spar Zigaretten kaufen.“ Jetzt verdirbt dem Kaufmann der neue Umstand sogar das Geschäft. Tamegger: „Wenn ein Raucher seine Jause kauft, bleibt er dort stehen, wo er auch Zigaretten erhält.“ Er verliere potenzielle Kunden an das Kaufhaus in Lendorf.

Zugrunde liegt der nicht neuerlichen Erteilung der Verkaufserlaubnis die Entscheidung des Landesgremiums der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer. Dieses erstellt bei Standortverlegungen oder Neuerrichtungen ein Gutachten für die Monopolverwaltung – so ist es in Paragraf 24 des Tabakmonopolgesetzes festgeschrieben. Dieses Gesetz erlaubt sogar Standortverlegungen „innerhalb ihres Einzugsgebiets (…), wenn eine nicht zumutbare Schmälerung des Ertrages benachbarter Tabaktrafikanten ausgeschlossen erscheint“.

Eben dies sei für Manfred Schweighofer, Landesdirektor von Spar, gegeben. Nachdem das bisherige Kaufhaus in Mühldorf schloss, habe er – „gemeinsam mit Gemeinde und Land“ – einiges an Geld in die Hand genommen, um „die Nahversorgung in Mühldorf zu sichern. „Wir haben in Herrn Tamegger sogar einen engagierten Betreiber gefunden“, so Schweighofer. „Wir haben uns entschieden, bei dieser Gelegenheit einen neuen attraktiven Markt zu gestalten.“

Eine Verlegung des Supermarkts um „zirka 450 Meter an den Ortsrand“ sei nötig gewesen, weil mitten in Mühldorf zu wenig Platz vorhanden gewesen wäre. Schweighofer: „Wir haben mit der Kündigung der Tabakverkaufsstelle am alten Standort im Juli 2009 das Ansuchen auf Übertragung auf den neuen Standort gestellt.“

Kritik des Spar-Direktors
Das Ansuchen wurde abgelehnt, und Schweighofer suchte das persönliche Gespräch mit dem Obmann des Landesgremiums der Trafikanten, Harald Pichler. „Man hat mir erklärt, dass das Marketing der Trafikanten mit normalem Marketing nichts zu tun hat“, erinnert sich Schweighofer. „Der Kunde ist offenbar egal, wenn ein Trafikant wegfällt, bleibt mehr für die Verbliebenen übrig – ein Raucher fährt ohnehin zur nächsten Verkaufsstelle.“
Im Fall von Herrn Tamegger sei von der Trafik in Möllbrücke die Rede gewesen. „Sie ist noch immer fünf Kilometer entfernt“, so Tamegger. Die zweite bestehende Verkaufsstelle in Mühldorf sei ursprünglich nicht als Begründung für die Ablehnung ins Feld geführt worden. Schweighofer ist empört und spricht von „eigenwilligen Entscheidungen im Gremium“. „Man ist beim Tabakgremium Bittsteller und muss den Mitgliedern zu Gesicht stehen“, kritisiert Schweighofer. „Da geht es allen Einzelhändlern gleich!“
Denn die Dunkelziffer an Händlern, die sich über Willkürakte des Landesgremiums beklagen, seien groß, heißt es.

Gremiumsobmann kontert
Nicht auf sich sitzen lässt Obmann Pichler die Vorwürfe des Spar-Landesdirektors. Mit einer Benachteiligung sogenannter verbundener Händler – also Geschäfte, in denen neben Tabakwaren auch etwa Lebensmittel verkauft werden – habe das nichts zu tun. Er verweist auf wachsende Umsatzverluste durch den Zigaretten-Schmuggel aus Slowenien. „Ein Viertel weniger Umsatz verlangt von uns Strukturpolitik“, so Pichler. „Wir müssen unsere Trafikanten lebensfähig erhalten.“
So ergebe sich immer wieder die Situation, dass man diese Strukturpolitik auch durchführen kann. „Das kommt bei Übernahmen durch neue Betreiber oder bei Standortverlegungen vor“, erklärt Pichler. Würde Tameggers Spar-Markt auf dem alten Standort stehen, „hätten wir ihm den Tabak nie weggenommen“.
Pichler zu Tameggers Chancen auf eine Tabak-Verkaufsstelle: „Er braucht nicht einmal davon zu träumen!“ Insgesamt halte sich „mein Mitgefühl mit dem Spar-Konzern in Grenzen“. Pichler wettert: „Die Geschäfte stehen an Verkehrsknotenpunkten, sie sind keine Nahversorger zwischen zwei Ortstafeln, sondern saugen strategisch das ganze Tal ab!“ –
Das Monopol sei nicht „auf die Bedürfnisse von Spar, sondern auf den eigenen Personenkreis der Trafikanten zugeschnitten“, so Pichler weiter. „Für Behinderte, die bei der Vergabe von Verkaufsstellen bevorzugt berücksichtigt werden, gilt der Gebietsschutz.“
Übrigens: Erhard Tamegger ist zu 50 Prozent Invalide. „Ich bringe also auch diese Voraussetzung mit.“

Gerd Leitner