Soviel könnten Bürgermeister verdienen

BEZIRK SPITTAL (ven). Lange wurde über neue Bezüge für Bürgermeister zwischen Landesregierung und Gemeindebund und auch innerhalb der Dreierkoalition diskutiert. Seit Mitte Dezember steht der Kompromiss fest: Zwischen 15 und 27 Prozent mehr soll es für die Kärntner Bürgermeister geben, damit bleiben die Gehälter, die bisher zu den niedrigsten in Österreich gehörten, weiterhin unter dem Österreich-Schnitt. Die Lösung muss noch vom Kärntner Landtag beschlossen werden. Das passiert voraussichtlich im Februar. Dann würden die neuen Bezüge rückwirkend mit 1. Jänner angehoben.
Ein Argument für die Erhöhung ist, dass man ohne Steigerung in Zukunft keine geeigneten Kandidaten mehr für das Amt finden würde.

Sozialrechtliche Weichenstellungen

Das neue Paket sieht außerdem Mutterschutz und Karenz für Bürgermeisterinnen bei voller Bezugsfortzahlung und ein "Arbeitslosengeld" vor. Aus dem Amt scheidende hauptamtliche Gemeindechefs würden künftig je nach Amtsdauer eine gestaffelte Bezügefortzahlung von 50 Prozent erhalten.

Anhebungen in Wirtschaft normal

Gerhard Pirih, Bürgermeister der Bezirksstadt Spittal, über die Anhebung: "Jährliche Lohnverhandlungen sind in der Wirtschaft gang und gäbe. Die Bezüge der Bürgermeister in Kärnten sind bereits 14 Jahre nicht erhöht worden, obwohl wir weit unter dem Österreichschnitt liegen. Wir haben auch keine sozialrechtliche Absicherung, wie ein Angestellter oder Arbeiter. Das bedeutet, dass Bürgermeister von ihren Bezügen selbst die Versicherungen bezahlen müssen." Er sieht das verhandelte Paket auch als eine Wertschätzung.
"In Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, Personen, die diese Verantwortung übernehmen möchten, zu finden, ist es notwendig, Anpassungen durchzuführen und noch wichtiger bei kleineren Gemeinden, als bei den größeren."
Je weniger Einwohner in einer Gemeinde, desto kleiner fallen die Bezüge der Bürgermeister bisher aus, "obwohl die Sorgen um die Anliegen der Bevölkerung die gleichen sind und den gleichen Aufwand ergeben", ergänzt er.

Wertschätzung für Beruf

Günther Novak, Bürgermeister von Mallnitz, schließt sich Pirihs Ausführungen an: "Es geht nicht nur um die Lohnerhöhung allein, es geht auch um die Wertschätzung diesen Beruf auszuüben, der dann auch etwas kosten darf. Wir als Bürgermeister sind die ganze Woche rund um die Uhr erreichbar, bei kleinen und großen Problemen, Feuerwehr und Rettungseinsätzen u.v.m. immer mit einem Fuß in der Amtshaftung und bei der Staatsanwaltschaft. Verurteilungen in der Vergangenheit sind hinlänglich bekannt." Dennoch mache er es gerne, da er Wertschätzung aus der Bevölkerung bekäme. Dennoch übt er Kritik: "Wenn man sieht, dass andere Bundesländer um ein Drittel mehr zahlen, muss man sich fragen, ob unsere Arbeit eine schlechtere ist? Die Menschen brauchen immer mehr Zuwendung, Aufmerksamkeit, Hilfe, um Probleme zu lösen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Erhöhung nach vielen Jahren verdienen."

Für Diskussion geeignet

Sein Mühldorfer Amtskollege Erwin Angerer trägt den Vorschlag im Sinne des Solidargedankens mit der Interessensvertretung mit, aber: "Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass man keine Gehaltserhöhung fordert, da diese wie man sieht sehr gut für eine Neiddiskussion geeignet ist und von den Medien gerne aufgenommen wird." Er schlägt vor, das Gehalt eines leitenden Gemeindebediensteten als Grundlage für das Bürgermeister-Gehalt heranzuziehen und hier einen gewissen Prozentsatz festzulegen. "Wenn dann zum Beispiel ein Bürgermeister rund 50 Prozent des Gehalts eines Amtsleiters oder Stadtamtsdirektors bezieht, würde dies die Öffentlichkeit vielleicht anders bewerten."

"Nicht übertrieben"

Für Johann Schuster, Bürgermeister in Millstatt, seien die Gehälter für Vollzeitbürgermeister nicht übertrieben hoch. "Trotzdem setze ich mich nicht für eine Erhöhung der Sätze ein, weil der Beweggrund zu dieser Tätigkeit ein anderer ist, nämlich die Freude daran. Wer dieses Amt nicht gerne macht, soll es bleiben lassen!" Die Abwanderung berücksichtige sich laut Schuster selbst: Das Gehalt sinkt, sobald die Gemeinde in die nächst niedrigere Größenkategorie fällt.

"In keinem Verhältnis"

Marika Lagger-Pöllinger, für die Agenden in Lendorf zuständig, meint, dass die derzeitige Entlohnung in keinem Verhältnis zu den Aufgabenstellungen und Haftungen stehen. Sie fordere die Erhöhung sogar. "Und als eine der wenigen, die dieses Amt hauptberuflich ausführen, kann ich den Aufwand und die damit verbundenen privaten Entbehrungen sehr gut beurteilen. Gerade in kleinen Gemeinden ohne Referatsaufteilung ist der Bürgermeister für alles Ansprechperson und am nächsten am Bürger." Dieses Amt brauche wieder mehr Wertigkeit und dazu gehöre bei aller Liebe zum Menschen und der Gemeindearbeit auch die finanzielle Abgeltung, um auch in Zukunft noch kompetente Menschen dafür zu finden.
Lagger-Pöllinger fehle aber jegliches Argument, warum ein Bürgermeister in Kärnten deutlich weniger verdienen soll als in anderen Bundesländern, denn "die Aufgabenstellungen sind doch überall dieselben oder? Jene Populisten, welche bei diesem Thema nun politisches Kleingeld wechseln wollen, indem sie die Erhöhung kritisieren, sollten sich schämen, die Menschen durch falsch ausgelegte Pressemeldungen zu täuschen und aufzuhetzen!", schließt die Gemeindechefin.

"Soziales Paket wichtig"

Für Gerald Preimel, Ortschef von Lurnfeld, ist das soziale Paket wichtig. "Man ist kranken- und unfallversichert, weibliche Kolleginnen könnten in Karenz gehen. Das ist ein wichtiger Punkt. Außerdem ist es ein Ansporn, hauptberuflich Bürgermeister zu sein." Denn als Gemeindechef sei man sowieso nie wirklich Privatperson.