ÖVP

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, stellte bei seiner Landtagsvorschau Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: "Bund muss Energiehilfen endlich umsetzen". NÖ. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Gerade die Schwäche unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland machen uns große Sorgen. Wir müssen daher alles dafür tun, ein unternehmerfreundliches...

Wie die SPÖ aufdeckte, habe sich die 100%-ÖVP-Gemeinde Moorbad Harbach noch im Herbst 2022 bis über beide Ohren mit variablen Krediten verschuldet. Zu einem Zeitpunkt also, als die EZB schon an der Zinsschraube drehte und seit Monaten der Ukrainekrieg tobte, ginge man ein derartig verantwortungsloses finanzielles Wagnis mit Steuergeld ein. NÖ. „Seit Wochen thematisieren wir die schwere Situation der vielen Häuslbauer im Land. Viele können sich ihre Kredite nicht mehr leisten, während die Banken...

SPÖ NÖ sieht Chance, die lange geforderte ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich in Umsetzung zu bringen; erste ÖVP-Vertreter*innen sind im 21. Jahrhundert angekommen. NÖ. Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im...

In der Verteilungs-Debatte rund um das letzte Drittel der Kalten Progression spricht sich Danninger für eine Entlastung vorrangig für mittlere Einkommen aus. NÖ. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung die Auswirkungen der abgeschafften Kalten Progression für 2024 dargestellt. Der große Nutzen dieser Maßnahme würde sich laut Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, besonders in der aktuellen Lage zeigen: „Vor allem in Zeiten der Teuerung muss der Staat seine Steuerlast...

Das Land Niederösterreich legt die Gender-Regeln in der Kanzleiordnung ab 1. August fest. Die SPÖ Bezirksfrauen Bruck an der Leitha machen sich besonders stark dafür, dass Mädchen und Frauen auch in der Sprache sichtbar gemacht werden "-in ist nicht out"! BEZIRK BRUCK. „Bei uns heißt es heute und auch in Zukunft: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Damen und Herren. Es wird also nach dem amtlichen Regelwerk des Rats der deutschen Rechtschreibung gegendert. Mit diesen Regeln ist...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat bereits mehrfach betont, sie wolle "die große Mehrheit der Normaldenkenden" vertreten. Diese sei laut einem Artikel des Profil für Grünen-Chef Werner Kogler aber "das Einfallstor für das Böse in der Welt". NÖ. Nun fordert die ÖVP in Niederösterreich eine Entschuldigung des Vizekanzlers für seine Entgleisung: „Schon vor drei Wochen hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einem ausführlichen Text sehr präzise erläutert, was die schweigende Mehrheit der...

Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden." NÖ. "Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im Interesse...

Als „unübersichtlich“ bezeichnet Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, die inhaltliche Ausrichtung der SPÖ Niederösterreich. Daher wendet er sich mit vier Fragen an SPÖ NÖ-Vorsitzenden Landesrat Sven Hergovich. NÖ. „Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler will Drogen legalisieren, Tempolimit 100 km/h auf unseren Autobahnen, eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und wesentliche Straßenbauprojekte für Niederösterreich verhindern. Damit stellt sich die SPÖ gegen die...

Mit dem Einzug Margit Gölls in den Bundesrat geht eine weitere personelle Veränderung im NÖ Landtag einher. Martin Schuster wird aufgrund beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat niederlegen. NÖ. „Eine verlässliche Stütze für den Bezirk Mödling im NÖ Landtag verlässt das Landesparlament. Danke Martin Schuster, dass du seit 2008 für die Interessen deiner Region in St. Pölten eingetreten bist und dass du dich immer intensiv für deinen Bezirk eingesetzt hast. Als langjähriger Wohnbausprecher...

Ärgernis, Unverständnis und offene Fragen – die ÖVP erwartet sich Klarstellungen von der SPÖ zum Thema Baustopp des Straßenverkehrs S1, S8, S34 und dem Lobautunnel.  NÖ. "Wir werden unsere Stimmen erheben, wenn etwas zum Nachteil von Niederösterreich ist", so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, ÖVP. Große Sorgen bereiten auch die Aussagen gegen die EU von Andreas Babler, fraglich sei dabei, ob die SPÖ jetzt einen Anti-Europäischen Kurs einschlage. "Die Anstellung aller Langzeitarbeitslosen...

Auf Initiative von BM Susanne Raab wurde der Zuschuss von 12 Millionen Euro für den Ausbau von Schutz- und Übergangswohnungen für Frauen beschlossen. Niederösterreich stehen davon über 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. NÖ. Landesleiterin Doris Berger-Grabner zeigt sich erfreut über den wichtigen Schritt in Richtung Frauengewaltschutz. Ein gewaltfreies Leben von Frauen ist leider keine Selbstverständlichkeit. Daher müssen Frauen unterstützt werden, die Gewaltspirale zu durchbrechen, um...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reagiert nun auf die angekündigten Preissenkungen der EVN. NÖ. „Ich habe in der aktuellen Situation überhaupt kein Verständnis, wenn sich Energieversorger ein Körberlgeld auf Kosten unserer Landsleute verdienen. Daher müssen sich die gesunkenen Großhandelspreise auf den Stromrechnungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher so schnell und deutlich wie möglich bemerkbar machen", so die Landeshuaptfrau. "Längst überfällig"Die angekündigte...

Nach der ÖVP Inseratenaffäre und der eingelangten Sonderprüfung, wurde nun für Klärung gesorgt, wie VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung bekannt gibt. NÖ. Inserate zu überhöhten Preisen sollen landesnahe Unternehmen wie EVN, Hypo und NÖ Landesagentur in Magazinen wie "Sicher in NÖ" und "Arbeiten in NÖ" geschalten haben. Ermittlungen wurden aufgenommen – jetzt jedoch eingestellt, weil die Preise der Inserate marktkonform waren. „Wir haben immer alle Vorwürfe...

Auf der einen Seite brächte das REWE-Zentrallager in Hart viele neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite würde ein schönes Stück Natur dem Bau zum Opfer fallen. Die Wogen gehen hoch, die BezirksBlätter haben nachgefragt. ST. PÖLTEN. Wie man einer Pressemeldung der Stadt entnehmen kann, handelt es sich bei dem geplanten REWE Zentrallager-Standort um ein 114.140 Quadratmeter großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt steht. Demnach nahm die städtische Wirtschaftsservicestelle Ecopoint...

In den vergangenen Tagen gab es ein medial ausgetragenes Hin-und-Her der SPÖ Niederösterreich, ob sie ein Monat nach der Wahl der Landesregierung diese anfechten wollen. Nun hat sich die SPÖ Niederösterreich zu einer Entscheidung durchgerungen. NÖ. „Die SPÖ ist Opfer der eigenen Erzählung, dass es "gute Chancen" bei einer Anfechtung der Wahl gäbe. Dabei sind diese ungefähr so hoch wie die Wahrscheinlichkeit auf einen Kometen-Einschlag in der Löwelstraße", so Klubobmann der Volkspartei...

ÖVP Funktionäre verteilten Billig-Ostereier aus türkischer Bodenhaltung. Dem SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander stößt das sauer auf. NÖ. „Wenn eine angeblich christlich-soziale Partei zum Osterfest Eier aus türkischer Massentierhaltung anstatt von niederösterreichischen Freilandbetrieben verteilt, dann ist das ein direkter Angriff auf die Bauern und Bäuerinnen in Niederösterreich", sagte Wolfgang Zwander. ÖVP habe GlaubwürdigkeitsproblemEs ist ein Angriff auf das Tierwohl und den...

Kandidaten für SPÖ-Vorsitz übertrumpfen sich seit Wochen mit wirtschaftsfeindlichen Forderungen. NÖ. „Die Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz übertrumpfen sich seit Wochen gegenseitig mit leistungs-, wirtschafts- und eigentumsfeindlichen Forderungen. Man muss es so deutlich sagen: Diese Forderungen führen Österreich in die wirtschaftspolitische Steinzeit und machen uns alle langfristig ärmer“, betont Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich. Es schade dem LandDarüber hinaus...

Nach den Äußerungen der VPNÖ hat sich auch Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich mit den Worten "Wer im blauen Glasaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen," ausgedrückt. Nun gibt's weitere Statements beider Parteien. NÖ. "Unzufriedenheit in der ÖVP über Wortbruch-Koalition mit der FPÖ wächst offenbar täglich", so Zwander.  „Genau das ist das Problem der kleinen elitären Wiener SPÖ Führung in NÖ – die SPÖ NÖ ist nicht Opposition, sie ist in der NÖ Landesregierung...

Die ÖVP hat mit Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht. NÖ. "Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu den aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine zu schweigen. Ja, man kann und muss über bestimmte Wortmeldungen aus der Vergangenheit aus den Reihen der SPÖ eine Diskussion führen. Aber die ÖVP Niederösterreich hat bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren," so Zwander. "Im...

Fünf neue ÖVP-Bundesräte aus Niederösterreich und eine aus Kärnten wurden angelobt. Fünf davon sind weiblich. Ein außergewöhnlich hoher Frauenanteil. NÖ. "Von insgesamt sechs neuen Mandatarinnen und Mandataren sind fünf Frauen – das erhöht den Frauenanteil in unserer Fraktion und im Bundesrat wesentlich", freut sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karlheinz Kornhäusl. Regierungsfraktionen verfügen wieder über Mehrheit im Bundesrat. Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates am...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, sagt zu den aktuellen Diskussionen rund um den Krieg: „Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“ Die Volkspartei nimmt unterdessen Sven Hergovich in die Pflicht. NÖ. Die aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine ziehen weite Kreise. Die ÖVP habe laut einer Aussendung Zwanders mit dem Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht....