ÖVP

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. Die Haltung der ÖVP in Sachen Rauchverbot wird von der FPÖ hart kritisiert. Die ÖVP würde eine "Rolle rückwärts" machen, um sich bei möglichen Koalitionspartnern wie Neos oder Grüne "einzuschmeicheln", so der Vorwurf des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm.  FPÖ nach wie vor gegen RauchverbotDie FPÖ will nach wie vor ihrer Linie treu bleiben, was bedeutet, dass sie die 2018 festgelegten Nichtraucherschutzregelungen, die "unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes,...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

Synoden-Vizepräsidentin Gisela Malekpour und Kärntner Superintendent Manfred Sauer starten eine Initiative, die einen ganzen Feiertag für alle Personen fordert. Essentieller Bestandteil für Evangelische „Der Karfreitag ist ein essentieller Bestandteil für uns Evangelische, aber uns geht es hier auch um Gleichberechtigung für alle“, erklärt Malekpour, die als Superintendentialkuratorin auch höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Niederösterreich ist. Sie ergänzt: „Arbeitnehmerinnen...

TIROL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien will in Zukunft die Brennerautobahn vom LKW-Verkehr befreien. Tirol freut sich über die Unterstützung „Ich danke Parlamentspräsident Tajani für seine klaren und unmissverständlichen Worte. In Tirol ist die Kapazitätsgrenze beim Transitverkehr bereits überschritten. Es ist gut, wenn das Europäische Parlament diese Einschätzung teilt und Tirol und Südtirol dabei unterstützt, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern",...

Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität. Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der...

Was passsieren kann, wenn der Mittelstand schwindet und die Masse verarmt, zeigt aktuell Stephen Bertel, Vorsitzender der FSG-Tirol auf. Als Beispiel nennt er die aktuelle Lage in Frankreich. Die Regierung in Frankreich habe die Sorgen der Menschen weitgehend ignoriert, meint Bertel und zieht einen Vergleich mit der neoliberalen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich. Bilanz nach einem Jahr ÖVP/FPÖ Für Bertel sieht die Bilanz nach einem Jahr fatal aus: Ob die 60-Stunden-Woche, die Kürzung...

TIROL. VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen....

Die Grünen in der AK Tirol gehen mit Helmut Deutinger in die nächstjährige ArbeitnehmerInnenwahl. Wie die Grünen den Wahlkampf angehen, steht für Deutinger fest. Zudem wird auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart. „Bei dieser Bundesregierung wird Widerstand zur Pflicht.“ Für ihn sei das heurige Jahr als arbeitnehmerInnenfeindliches Jahr in die Geschichte eingehen. „Die Schwarz-blaue Bundesregierung ist beim 12-Stunden-Arbeitstag über die Menschen drübergefahren, hat die...

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik warnt die ArbeitnehmerInnen sich nicht durch Überschritten und Zahlenspielen von der Regierung täuschen zu lassen. „Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer Kassenreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, übt Elisabeth Blanik Kritik an den Plänen der schwarz-blauen Regierung. Laut Regierung werden rund eine...

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

Die Grünen sehen im Fall Dominik Schrott weiterhin Aufklärungsbedarf. Auch der Rücktritt des türkisen Nationalratsabgeordneten wäre laut ihnen der nächste logische Schritt. Die Stv. Landessprecherin der Grünen, Barbara Schramm-Skoficz, sieht weiterhin Aufklärungsbedarf rund um den Skandal um Dominik Schrott. "Dominik Schrott kann sich nicht so einfach an der Agentur abputzen. Als damaliger Mitarbeiter der Agentur wurde er sicherlich in jeden Schritt eingebunden“ so Schramm-Scoficz. Da die...

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer und der Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl haben sich auf ein Team für die Wahl am 14. November geeinigt TIROL. "Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer und der Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl, haben sich auf einen attraktiven Vorschlag für die Wahl in der Landesgruppenhauptversammlung des Tiroler Wirtschaftsbundes am 9. Oktober geeinigt, der die Wirtschaftskammer Tirol in eine positive Zukunft führen wird",...

Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Diese würden ihre Wahlversprechen zum leistbaren Wohnen nicht einhalten. Lob hingegen hat Mingler für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi übrig. Dessen Tatendrang sei "genau das, was es brauche um die Preisspirale in Innsbruck zu durchbrechen". TIROL. "Was ist aus euren Wahlversprechen für leistbares Wohnen geworden?", fragt der Grünen Politiker Mingerl die Innsbrucker ÖVP und FPÖ. Er wirft den Parteien vor, im Wahlkampf...

TIROL. Kürzlich veröffentlichte die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ein Video, mit dem für die Freiwilligkeit, den 12-Stundentag und die Flexibilisierung geworben wird. Für den Tiroler SWV-Präsident Max Unterrainer ist das Imagevideo unseriös. Kammerbeiträge für "unseriöses" ImagevideoEin Imagevideo der WKO wirbt für die Freiwilligkeit in der Arbeitszeitplanung. Jedoch steht dies so nicht im Initiativantrag, so Max Unterrainer: Die Wirtschaftskammer habe dieses mit einer nicht unwesentlichen...

Yildirim: „Für Schwarz-Blau ist nicht jedes Kind gleich viel wert“ - Familienbonus Plus und Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze benachteiligt Frauen. TIROL. Am 19.06. tagte der Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang stellte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim einen Abänderungsantrag zum Familienbonus Plus. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sind benachteiligt „So wie Schwarz-Blau den Familienbonus aufgestellt hat, benachteiligt er Kinder aus...

Die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner muss Kritik von Seiten des Tirol VP-Klubobmanns Jakob Wolf einstecken. Dieser kontert auf den Vorwurf Bayerns, das Tirol egoistisch agieren würde. TIROL. „Tirol bei der Verkehrspolitik Egoismus vorzuwerfen, während sich im selben Atemzug Autos und LKW aufgrund der deutschen Kontrollen am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden in Richtung Tirol stauen, ist eine sehr verwegene Sicht auf die Dinge", so der VP-Klubobmann.  Anstehende bayerische...