ÖVP

Heftige Kritik haben SPÖ und Grüne an einer Novelle des oberösterreichischen Glücksspielgesetzes geübt, das nun heute (20. Mai 2021) in einem Unterausschuss des Landtags verhandelt wurde. Grund der Aufregung: Der Betrieb von Glücksspielautomaten sollte künftig in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen zulässig sein – also in Bäckereien, Supermärkten, Kinos, Einkaufszentren. Das ist nun vorerst vom Tisch – obwohl Suchtexperten wie Kurosch Yazdi sieht in der...

Nach dem Hin und Her in der Causa "Kleiner Grenzverkehr", meldet sich FPÖ-Bezirksobmann Hermann Brückl in einer Aussendung zu Wort. BEZIRK SCHÄRDING. „Was will man sich von dieser ÖVP auch anderes erwarten?“, zeigt sich der Schärdinger FPÖ-Bezirksobmann Hermann Brückl verärgert. "Über die vollmundige Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wonach der kleine Grenzverkehr wieder ohne Einschränkungen möglich sein soll." "So funktioniert keine Kommunikation." Und weiter: "Wir haben es leider...

Im Auftrag der BezirksRundschau hat das Meinungsforschungsinstitut GMK Ende April 2021 eine Umfrage durchgeführt. Ihr zufolge würde es die ÖVP bestenfalls sogar auf über 40 Prozent schaffen, die Grünen leicht hinzugewinnen und die FPÖ erheblich verlieren – Details siehe Grafik. Wir haben die Bezirkssprecher der Parteien um ihre Einschätzung gebeten. SALZKAMMERGUT. Die guten Umfragewerte sind für die ÖVP schmeichelhaft, werden aber als Ergebnis der guten Arbeit für Oberösterreich gesehen. „Das...

Was sagen Schärdings Politiker zur aktuellen Umfrage zur Landtagswahl am 26. September? Hier die Antworten. BEZIRK SCHÄRDING. Im Auftrag der BezirksRundschau hat das Meinungsforschungsinstitut GMK Ende April 400 Personen befragt. Das Ergebnis: Die ÖVP liegt zwischen 38 und 41 Prozent (2015: 36,4 Prozent). Dazu ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger: "Der klare Kurs von Landeshauptmann Thomas Stelzer wird mit dieser Umfrage deutlich bestätigt. Er führt das Land mit einer Politik des Anstands,...

Umfrage für die BezirksRundschau: Die ÖVP muss um die 40 Prozent-Hürde kämpfen, die FPÖ liegt bei gut 20 Prozent, die SPÖ bei etwa 18 Prozent. Die Grünen würden derzeit 13 Prozent wählen. Wir haben die Bezirks-Parteichefs dazu befragt. OBERÖSTERREICH. Das Meinungsforschungsinstitut GMK befragte im April 2021 im Auftrag der BezirksRundschau 400 Oberösterreicher zur Landtagswahl am 26. September telefonisch. Großer Wahlgewinner wäre aus heutiger Sicht die ÖVP. In der Umfrage liegt sie bei 38 bis...

Auf Wahlkampf-"Hilfe" aus der Bundespolitik können die oberösterreichische ÖVP und auch die FPÖ derzeit getrost verzichten. OBERÖSTERREICH. 52 bis 55 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher würden Amtsinhaber Thomas Stelzer laut aktueller GMK-Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau wieder zum Landeshauptmann wählen – wenn es eine Direktwahl gäbe. Mit diesem guten Wert liegt er noch deutlich über der Zustimmung für seine Partei ÖVP: 38 bis 41 Prozent gaben an, dass sie aktuell ihr...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK Ende April 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 41 Prozent, FPÖ bei 20 bis 23 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Alles andere als fix erscheint ein Einzug der Neos in den Landtag. Mit der Arbeit der Landesregierung sind fast drei Viertel der Befragten zufrieden. Ebenso viele glauben allerdings an einen (negativen) Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl. OBERÖSTERREICH. A g'mahte Wies'n hätte die Landtagswahl für die ÖVP...

Der Bürgermeister-Blick in die Zukunft stößt beim politischen Mitbewerb auf wenig Gegenliebe. WELS. Die ZukunftsRundschau berichtete vergangene Woche über die Visionen (siehe Kasten rechts) des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ) für die Stadt. Das rief nun die Bürgermeisterkandidaten der anderen Parteien auf den Plan. Wie nicht anders zu erwarten, kam in den Reaktionen deutliche Kritik an den Vorhaben und Ideen Rabls zutage. Central Park oder CampusFür Andreas Weidinger, den...

In sieben Monaten wird in Oberösterreich neu gewählt – was die Bezirksparteichefs erwarten. BEZIRK. Die VP hat ihre Vormachtstellung zu verteidigen. Sie stellt in 14 von 23 Gemeinden den Bürgermeister und 216 von insgesamt 487 Gemeinderäten im Bezirk Kirchdorf. 230 Mandate als Ziel Bezirksobmann Christian Dörfel aus Steinbach/Steyr sagt: "Wir möchten unsere Position weiter ausbauen und haben uns 230 Mandate als Ziel gesetzt." Die ÖVP möchte in jeder Gemeinde zur Bürgermeisterwahl antreten. In...

In Feldkirchen bei Mattighofen tritt Bürgermeister Johann Danninger (FPÖ) bei der Wahl 2021 an. Die ÖVP schickt Franz Hofmann ins Rennen. Von der SPÖ wird Jürgen Pöcklhofer kandidieren. FELDKIRCHEN BEI MATTIGHOFEN. Bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2015 gaben 1.620 Wahlberechtigte in Feldkirchen ihre Stimmen ab. Dabei verlor die ÖVP (-12,1 %) der Stimmen und landete bei 39,7%. Auch die SPÖ verlor Wählerstimmen (-1%) und erreichte insgesamt 14,7%. Die FPÖ hingegen durfte sich über...

Am 8. April fand der Spatenstich zur Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes (KJ) statt. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) gaben Innenstadtreferentin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), Verkehrsstadtrat Klaus Hoflehner (SPÖ), Baureferent Peter Lehner (ÖVP) sowie die beteiligten Professionisten damit den offiziellen Startschuss für die Attraktivierung dieses wichtigen Innenstadt-Platzes. WELS. Bis Ende September werden rund 6,6 Millionen Euro in das neue Erscheinungsbild des...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Migrationspolitik, den Abschied des Verbrennungsmotors und warum er gerne in Oberösterreich gestalten würde. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till Es gab zuletzt starke Konflikte zwischen Türkis und Grün wegen der Abschiebung von Kindern. Eigentlich war es immer ein grünes Kernanliegen, die Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Koalition zu ändern, bislang ist nicht viel passiert. Kaineder: Es ist sicher nicht...

Voraussichtlich am 26. September finden in Oberösterreich die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Wir haben die Bezirkssprecher jener Fraktionen, die aktuell in den Gemeinderäten des Salzkammergutes vertretenen sind, nach den Zielen gefragt. SALZKAMMERGUT. Die ÖVP Salzkammergut stellt mit mehr als 200 die meisten Gemeinderäte in den 20 Gemeinden des Bezirks Gmunden. Die meisten – 18 von 25 – konnte die ÖVP 2015 in Kirchham erringen. "Unser Wahlziel ist es, die klare Führungsposition im...

Die Diskussion um die architektonische Ausrichtung der Stadt nimmt soeben Fahrt auf. Erkennbar ist, dass der  Vorwahlkampf unterschiedliche Ansichten auch innerhalb der Koalitionspartner FPÖ und ÖVP hervorbringt. Ob damit das Ende der bisherigen Zusammenarbeit eingeleitet wird, kann bestenfalls die Zukunft zeigen. WELS. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und seine Parteikollegin und Innenstadtreferentin Christa Raggl-Mühlberger monieren, dass unter der Ägide von Planungsreferenten Peter Lehner...

Mit einem Zeltlager am Stadtplatz haben die Bürgerinitiative ZivilGesellschaft, Vereine und Kirchen in Wels ihr Mitgefühl mit den Flüchtlingen im Camp Moria ausgedrückt. Kritik hagelt es von türkiser und blauer Seite. WELS. Mit einem Zeltlager am Stadtplatz haben die Bürgerinitiative ZivilGesellschaft, Vereine und Kirchen in Wels ihr Mitgefühl mit den Flüchtlingen im Camp Moria ausgedrückt. Kritik hagelt es von türkiser und blauer Seite. Anstoß an der Solidaritätsaktion nimmt die FPÖ Wels und...

Die Corona-Krise und die damit im Zusammenhang stehenden Lockdowns haben nicht nur bei Unternehmen massive Umsatzrückgänge verursacht, sondern auch den Vereinen jede Möglichkeit genommen, zusätzlich eigene Einnahmen zu lukrieren. WELS. Trotz Vorbereitung von  Veranstaltungen mussten diese zum Großteil abgesagt werden, die Ausgaben sind im Gegensatz dazu jedoch häufig gleichgeblieben. Das betrifft insbesondere die Ausgaben für Miete, Strom, Wasser und Versicherungen – aber auch Storno-Gebühren...

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...

Die BezirksRundschau hat bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen nachgefragt, wer wieder antritt und was die Parteien zum Thema machen. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Nächstes Jahr ist es wieder soweit: Voraussichtlich am 26. September 2021 werden die Karten neu gemischt. Die Corona-Pandemie erschwert den Bezirksparteien zwar die Vorbereitungen auf die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die alle sechs Jahre in OÖ stattfinden, doch das eine oder andere ist bereits jetzt so gut wie fix. ÖVP„Die...

Die Bezirksparteichefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ über die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. BEZIRK FREISTADT. Am 24. August 2020 endete eine 40-jährige Ära in der ÖVP-Bezirkspartei. Zum ersten Mal seit 1980 kommt der Parteichef nicht aus der Bezirksstadt. Mit fast 100-prozentiger Zustimmung wurde Josef Naderer (49) zur neuen Nummer eins gewählt. Ob diese Funktion zu Höherem legitimiert? "Die Entscheidung über die Kandidaten für die Landtagswahl fällt erst 2021 in einem eigenen...

Wesentliche Eckpunkte, die zur Zielerreichung vorgegeben wurden, sind eine höhere Lebensqualität, verstärkter Klimaschutz und das Nützen von vorhandenen Synergien.  Jetzt wurden die Rahmenverträge zwischen der Energie AG OÖ und der eww ag unterzeichnet. Die beiden Unternehmen wollen sowohl die Wärme- und Energieversorgung für Wels nachhaltiger, leistungsstärker und sicherer machen. WELS. Ein Schritt zur Energiewende wird der Ausbau einer klimafreundlichen Wärmeversorgung für Haushalte und...

… unter den Bürgermeistern aus dem Bezirk herrscht Skepsis über das Gemeinde-Hilfspaket des Bundes. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge dem Aussetzen beziehungsweise Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben", so...

Was lange währt, wird nun endlich gut. Die NMS Taufkirchen bekommt 240.000 Euro teuren Sonnenschutz. TAUFKIRCHEN/PRAM (ebd). Und das elf Jahre nach der Errichtung des Gebäudes. Bereits 2009 hat die FPÖ auf das Problem aufmerksam gemacht, dass die Temperaturen an sonnigen Tagen in den Klassenräumen oftmals viel zu hoch sei. Doch Gehör verschaffen konnten sich die Freiheitlichen damals nicht. Den Stein ins Rollen brachte schließlich 2017 eine Diplomarbeit zweier Schüler der HTL Linz, die die...

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Um die Ansiedelung eines "Freshland" in Wels entbrennt eine politische Grundsatzdiskussion. WELS. "FPÖ-Hinterwäldlerpolitik" versus "grüne Multikultiphantasien": Die Wogen gehen derzeit hoch in der Messestadt. Anlass: Der Versuch der bayerischen Supermarktkette "Freshland", sich in der direkten Nachbarschaft zum Welser Wochenmarkt niederzulassen. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes an der Dragonerstraße liefen bereits – doch plötzlich gingen die Stadtoberen dazwischen. Der...