ÖVP

Die Stadtparteiobleute erwarten sich vor der Nationalratswahl die Umsetzung wichtiger Punkte für die Städte. KLAGENFURT (vep). Am 15. Oktober wählt Österreich seinen neuen Nationalrat. Bis dahin soll die Regierung, wie sich die Situation auch entwickeln mag, nach Ansicht der Stadtparteiobleute noch einige Punkte beschließen, die für die Städte und Kommunen wichtig wären. Steuern und Beschäftigung SPÖ-Klagenfurt-Obfrau Maria-Luise Mathiaschitz ist froh, dass das Investitionspaket für Kommunen...

Nachdem der neue VP-Chef Sebastian Kurz für seinen Neuwahl-Vorstoß von allen Parteien scharf kritisiert worden war, sind jetzt doch plötzlich alle dafür. SPÖ inklusive. ÖSTERREICH. Auch die SPÖ will den am Montag verabredeten, gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien für eine Neuwahl mittragen. Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen hatten sich zuvor geeinigt, gemeinsam die Neuwahl zu beantragen. Neuwahl-Antrag noch diese Woche Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der...

Die Erhöhung der Sitzungsgelder von 78 auf 200 Euro sei laut Gemeindebund vom Gesetz her vorgeschrieben. SPITTAL (aju). In der Gemeinderatssitzung vom 25. April wurden die Sitzungsgelder für die Gemeinderatsmitglieder Spittals von 78 auf 200 Euro erhöht. Die Erhöhung sei aber nicht übertrieben. Grund für die Erhöhung ist allerdings ein Gesetz, dass mit erstem Juli in Kraft treten muss. So schreibt dies vor, dass die Sitzungsgelder für Gemeinden wie Spittal, mit über 10.000 Einwohnern, zwischen...

Fraktionen wollen mehr rechtliche Sicherheit bei Gemeinderatsbeschlüssen. Stadtamtsdirektor Erich Kofler als Jurist gefordert. SPITTAL (ven). Im Spittaler Gemeinderat gehen die Wogen hoch. Nach einer fünfseitigen Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, nachdem das Verfahren zur Abänderung des bereits beschlossenen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (das Schreiben liegt der Redaktion vor), forderten ÖVP, Team Spittal, Neos, FPÖ und Grüne nun in einem...

Inserat rund um Kanal- und Wassergebühren erhitzt die Politik-Gemüter in Spittal. SPITTAL (ven). Großen Wirbel in der Spittaler Stadtpolitik verursachte ein kürzlich in der WOCHE geschaltenes Inserat vom Team Kärnten. Darin bemängeln Landes- und Gemeinderat Gerhard Köfer und Stadtrat Gerhard Klocker, die Spittaler SPÖ habe in punkto Kanal- und Wassergebührenerhöhung "kein Interesse für die Bürger", auch ÖVP, Grüne und Neos stehen unter Kritik. "Selbstüberschätzung" Die Spittaler Parteien wollen...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

SPÖ und ÖVP vermuten hinter Antrag "Polemik". SPITTAL (ven). Die FPÖ Spittal hat bei der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates von derzeit 31 auf 27 Mitglieder eingebracht. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand dieser Punkt auf der Tagesordnung. "Populistisches Geplänkel" "Grundsätzlich muss man den Antrag der FPÖ wohl als populistisches Geplänkel klassifizieren. Auffallend auch das auf Basis des Wahlergebnisses vom März 2015 die FPÖ Fraktion von...

Im großen Interview mit den Regionalmedien Austria-Journalisten Sabine Miesgang und Wolfgang Unterhuber erklärt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, warum das Leben auf dem Land eine Zukunft hat, wofür es Geld braucht und wie es innenpolitisch weitergeht. Alle sprechen von Urbanisierung. Hat das Leben auf dem Land noch eine Zukunft? HELMUT MÖDLHAMMER: Derzeit geht der Trend in die zentralen Räume, wo man Arbeit und Wohnungen findet. Aber ich glaube, es gibt eine Chance für den ländlichen...

Der frisch gewählte Bürgermeister Gerhard Altziebler wirft seine Finanzverwalterin ohne Angabe von Gründen raus. Die Gewerkschaft spricht von politischer Willkür. FRESACH (kofi). Dicke Luft in der Gemeindestube von Fresach. Bürgermeister Gerhard Altziebler, seit 1. März im Amt, hat einer Gemeindemitarbeiterin gekündigt. Ohne Angaben von Gründen. Was auf den ersten Moment seltsam klingt, ist rechtlich seit ein paar Jahren möglich: Nach einer Gesetzesänderung kann der Bürgermeister in...

Die WOCHE fragte die Bezirksparteiobmänner nach ihren Wahlprognosen für den Bezirk Spittal. SPITTAL (ven). Die letzte Woche des Wahlkampfes für die antretenden Parteien im Bezirk ist angebrochen. Zeit, um die Bezirksparteiobmänner und -sprecher nach ihren Wahlprognosen zu fragen. 49 Mandate mehr für ÖVP ÖVP-Bezirksparteiobmann Ferdinand Hueter ist optimistisch: "Wir werden fast überall an Mandaten zulegen, außer in Malta, dort tritt die ÖVP nicht zur Wahl an", so Hueter, der selbst in Berg...

Nach der Bürgermeisterwahl 2013 hat sich in punkto Kandidaten nichts getan. Die selben drei rittern um den Chefsessel. TREBESING (ven). In Trebesing wurde zwar erst am 14. April 2013 ein neuer Bürgermeister gewählt, doch am 1. März ist es erneut soweit. Damals musste, nachdem Johann Oberlerchner (SPÖ) seine Stelle als AMS-Chef angetreten ist, neu gewählt werden. Diesmal stehen die selben Kandidaten wieder zur Wahl. Der amtierende Bürgermeister Christian Genshofer (48) steigt erneut für die SPÖ...

Vier Bürgermeisterkandidaten und eine Listenführerin für den Gemeinderat standen der WOCHE und dem Publikum in der FH Kärnten Rede und Antwort. SPITTAL (ven, schön). Die Podiumsdiskussion im Vorfeld der Gemeinderatswahlen hatte es in sich. Die WOCHE und Moderator Joschi Peharz fühlten den sechs Kandidaten - fünf davon wollen den Bürgermeisterposten inne haben - unter regem Besucherinteresse auf den Zahn. Politiker zeigen ihr Gesicht In einer ersten Vorstellungsrunde präsentierten sich alle...

Wolfgang Klinar, Roman Grechenig und Thomas Schäfauer rittern um das Bürgermeisteramt in der zweitgrößten Gemeinde im Bezirk. Die Ziele scheinen sich zu überschneiden. SEEBODEN (ven). In Seeboden stellen sich am 1. März drei Kandidaten der Wahl zum neuen - oder vielleicht auch alten - Bürgermeister. Neben dem amtierenden Bürgermeiser Wolfgang Klinar (ÖVP), treten auch die Gemeindevorstände Thomas Schäfauer (SPÖ) und Roman Grechenig (FPÖ) an. Fernwärme und Straßen Klinar (52) tritt mit der...

Die Tücken des Internets machten schon so einigen zu schaffen. Auch Kärntner Politikern ist es bereits gelungen, elegant in virtuelle Fettnäpfchen zu plumpsen. Es ist ja auch schwierig, die gefühlte Anonymität mit tatsächlicher Öffentlichkeit gedanklich in Einklang zu bringen. Welch verzwickte Angelegenheit die Sache mit den sozialen Netzwerken ist, hat am vergangenen Wochenende wohl Christian Benger erfahren. Er postete nämlich anlässlich des sechsten Todestages von Jörg Haider ein Foto – ein...

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

LHStv.in Schaunig: Transparenz und Budgetwahrheit notwendig – Investitionen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung – Nulldefizit 2015 bleibt ambitioniertes Ziel Detaillierte Ergebnisse aus dem Kassasturz gab heute, Dienstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im Rahmen des Pressefoyers nach der Regierungssitzung bekannt. Demnach würden die budgetären und außerbudgetären Landesschulden 2,768 Milliarden Euro laut Rechnungsabschluss 2012 betragen. Miteinzubeziehen in die Betrachtung...

Geschlossene und kämpferische SPÖ ist Garant für mehr Gerechtigkeit in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. FPÖ und ÖVP leiden unter Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Mit mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit, Kampfbereitschaft und Siegeswillen soll die SPÖ nach den Erwartungen von Kärntens SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Kaiser aus dem morgen, Samstag, in St. Pölten stattfindenden Bundesparteitag hervorgehen. Kaiser fordert den Druck auf den jetzigen und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...