ÖVP

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer und der Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl haben sich auf ein Team für die Wahl am 14. November geeinigt TIROL. "Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer und der Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl, haben sich auf einen attraktiven Vorschlag für die Wahl in der Landesgruppenhauptversammlung des Tiroler Wirtschaftsbundes am 9. Oktober geeinigt, der die Wirtschaftskammer Tirol in eine positive Zukunft führen wird",...

Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Diese würden ihre Wahlversprechen zum leistbaren Wohnen nicht einhalten. Lob hingegen hat Mingler für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi übrig. Dessen Tatendrang sei "genau das, was es brauche um die Preisspirale in Innsbruck zu durchbrechen". TIROL. "Was ist aus euren Wahlversprechen für leistbares Wohnen geworden?", fragt der Grünen Politiker Mingerl die Innsbrucker ÖVP und FPÖ. Er wirft den Parteien vor, im Wahlkampf...

Der Oberländer Nationalrat Dominik Schrott und Landesvorsitzende des Tiroler Familienbundes Roman Eberharter erfreuen sich über die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte. BEZIRK. Mit 01. Jänner 2019 wird der Steueraufwand für lohn- und einkommensteuerzahlende Familien jährlich um bis zu € 1.500 reduziert. Wird für ein Kind nach der Vollendung des 18. Lebensjahres Familienbeihilfe bezogen, wird laut Gesetz ein reduzierter Familienbonus Plus in Höhe von €...

TIROL. Kürzlich veröffentlichte die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ein Video, mit dem für die Freiwilligkeit, den 12-Stundentag und die Flexibilisierung geworben wird. Für den Tiroler SWV-Präsident Max Unterrainer ist das Imagevideo unseriös. Kammerbeiträge für "unseriöses" ImagevideoEin Imagevideo der WKO wirbt für die Freiwilligkeit in der Arbeitszeitplanung. Jedoch steht dies so nicht im Initiativantrag, so Max Unterrainer: Die Wirtschaftskammer habe dieses mit einer nicht unwesentlichen...

Yildirim: „Für Schwarz-Blau ist nicht jedes Kind gleich viel wert“ - Familienbonus Plus und Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze benachteiligt Frauen. TIROL. Am 19.06. tagte der Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang stellte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim einen Abänderungsantrag zum Familienbonus Plus. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sind benachteiligt „So wie Schwarz-Blau den Familienbonus aufgestellt hat, benachteiligt er Kinder aus...

BEZIRK. „Wir müssen beim Klimaschutz auf Eigenverantwortung setzen und entsprechende Anreize schaffen“, so NR Dominik Schrott bei seiner Rede zur Beschlussfassung des neuen Sanierungsschecks. Energieeffizienz und Klimaschutz werden im Bezirk Imst großgeschrieben. So haben sich in den letzten Jahren 24 Gemeinden zu einer Klima- und Energiemodellregion zusammengeschlossen, um gemeinsam Ideen und Projekte für eine gesündere und wirtschaftlich sinnvollere Energiezukunft umzusetzen. Dementsprechend...

Die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner muss Kritik von Seiten des Tirol VP-Klubobmanns Jakob Wolf einstecken. Dieser kontert auf den Vorwurf Bayerns, das Tirol egoistisch agieren würde. TIROL. „Tirol bei der Verkehrspolitik Egoismus vorzuwerfen, während sich im selben Atemzug Autos und LKW aufgrund der deutschen Kontrollen am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden in Richtung Tirol stauen, ist eine sehr verwegene Sicht auf die Dinge", so der VP-Klubobmann.  Anstehende bayerische...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

Am Dienstag den 12.6.2018 ist es soweit: 18-Jährige aus der ganzen EU können sich für ein Gratis-Interrail-Ticket bewerben. Dazu ruft auch ÖVP-Europaabgeordneter Heinz K. Becker auf, die "Vielfalt und Schönheit Europas" zu erkunden. TIROL. Wer eines der bis zu 30.000 Gratis-Tickets ergattern kann, hat die Möglichkeit, diesen Sommer in der Zeit vom 9. Juli bis zum 30. September in ganz Europa Abenteuer zu erleben.  Initiert wurde die Aktion von der Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem Ziel,...

Gerade bei Katastrophen steht das Bundesheer rasch mit notwendiger Ausrüstung und Personal zur Verfügung - durch eine Kompanie soll diese Unterstützung noch besser und effizienter werden. TIROL. Das österreichische Bundesheer soll umstrukturiert werden. Im Zuge dieser Neustrukturierung soll der Katastrophenschutz aufgewertet werden. Dadurch wird eine eigene Kompanie für den Katastrophenfall in Tirol möglich, so Dominik Schrott von den ÖVP. Neue Struktur des Bundesheers für Aufwertung des...

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...

Die Junge Volkspartei hat eine neue Geschäftsführung: Susanne Vrhovac und Eduard Fröschl. Vrhovac, die bisher als Landessekretärin agierte, übernimmt die organisatorische Abteilung, Fröschl den politischen Part. Der scheidende Landesgeschäftsführer Matthias Weger blickt zuversichtlich in die Zukunft. TIROL. Neben den scheidenden Landesgeschäftsführer Matthias Weger, ist auch JVP-Landesobmann NR Dominik Schrott von einer positiven Entwicklung überzeugt: „Susanne Vrhovac kennt die JVP wie ihre...

Die Bezirksblätter Landeck baten den Landtagsabgeordenten und Galtürer Bürgermeister Anton Mattle (ÖVP) zum Interview. BEZIRK LANDECK. Mit einem Rekordergebnis von knapp 64 Prozent der Wählerstimmen im Bezirk Landeck zieht Anton Mattle (ÖVP) aus Galtür nach 2003, 2008 und 2013 zum bereits viertenmal in den Tiroler Landtag ein. Bei der konstituierenden Sitzung am 24. Mai 2013 wurde der Wirtschaftsbündler zum 1. Landtags-Vizepräsidenten gewählt. Im Jahr 2003 wurde Mattle auch zum...

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

Beim Vorzugstimmenwahlkampf für LR Bernhard Tilg passierte der Tiroler Volkspartei ein Inseraten-Malheur. BEZIRK LANDECK (okto). Ein Malheur in der Wahlkampagne passierte der ÖVP. Für LR Bernhard Tiilg, der auf dem 15. Platz der Landesliste gereiht ist, wurde ein Inserat geschaltet, in dem bei der Vorzugstimme damit geworben wurde "Tilg" einzutragen. Allerdings gibt es auf der ÖVP-Landesliste einen zweiten Kandidaten selben Nachnamens. Somit sind diese "Tilg"-Stimmen ungültig, da sie nicht...

Die klare Ansage von Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, die personelle Verjüngung voranzutreiben und damit einen Generationenwechsel einzuleiten, wird nun auch auf der Landesliste der Tiroler Volkspartei für die kommende Landtagswahl deutlich sichtbar. TIROL/TELFS. Mit der 43-jährigen Telfer Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele und dem 37-jährigen Hotellier Mario Gerber steht die neue Generation des Wirtschaftsbundes an der Spitze der landesweiten Kandidatinnen und Kandidaten. „Mir ist es...

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...

Antrag von FPÖ und SPÖ auf generelles Verbot wird nicht umgesetzt. Verkehrsbehindernde Plakate sollen aber entfernt werden. ZAMS (otko). In der November-Sitzung des Zammer Gemeinderates stellten SPÖ und FPÖ einen Antrag zur Untersagung von politischer Plakatwerbung. In der Gemeinde Zams soll jegliches Plakatieren von Parteien und anderen Wahlwerbenden Gruppen entlang von Straßen und öffentlichen Plätzen im Gemeindegebiet untersagt werden. Unter anderem ist in dem Antrag die Begründung...

Die kommende Regierung kippte nun das absolute Rauchverbot in der Gastronomie - gerade in einem Bereich, in dem Beschäftigte besonderen Belastungen ausgesetzt sind. TIROL. Die kommende Schwarz/Türkis-Blaue-Regierung hat sich nun geeinigt: Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Absolutes Rauchverbot wäre Schutz der Beschäftigten Die kommende Regierung von türkis/schwarz-blau hat sich nun darauf geeinigt, dass das absolute Rauchverbot - das für 1. Mai 2018 geplant gewesen wäre -...

Der Plan von FPÖ und ÖVP den 12-Stunden-Tag einzuführen, stößt auf breite Kritik - so auch von der SPÖ Tirol. TIROL. Wie gestern bekannt wurde, einigten sich ÖVP und FPÖ in ihren Verhandlungen auf einen 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden Woche. 12 Stunden pro Tag sei familienfreundlich Am 06. Dezember gaben FPÖ und ÖVP als Ergebnis ihrer Regierungsverhandlungen bekannt, dass sie einen 12 Stunden-Arbeitstag und 60 Stunden pro Woche planen. Ein Argument dafür sei, dass dies...

Die Tiroler Volkspartei traf wichtige Entscheidung im Vorfeld der Landtagswahlen 2018. BEZIRK LANDECK (otko). Der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei hat vergangenen Mittwoch im Anschluss an die Reihungskommissionen die Regionalwahlkreislisten für die Landtagswahl am 25. Februar 2018 einstimmig abgesegnet. Auch die ersten 20 Plätze der Landesliste, die Landesparteiobmann LH Günther Platter aus Zams als Spitzenkandidat anführt, wurde einstimmig beschlossen. Nicht abgesichert über die...