ÖVP

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Es hatte so vielversprechend ausgesehen, dass auf einem Grundstück der Familie Hochhauser eine Hundefreilaufzone eingerichtet werden kann. Mehr dazu erfährst du an dieser Stelle. Doch nun kommt es leider anders. Zuversichtlich kündigten ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und Grüne-Stadtvize Johann Gansterer an, mit dem Grundeigentümer – Familie Hochhauser – in Verhandlungen zu treten, damit doch noch etwas aus einer Hundefreilaufzone im Stadtgebiet wird. Und nun? "Das...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 5. Dezember 1991 ist Neunkirchen dem Klimabündnis beigetreten. Das 30-jährige Jubiläum ist eine Erfolgsgeschichte. Im aktuell gültigen Klimabündnis-Ausweis von wird Neunkirchen der Wert von A+ (bei einem Maximalwert von A++) ausgewiesen. „Der Stadtgemeinde sind Umweltschutz, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und klimafreundliche Maßnahmen ein wichtiges Anliegen, deswegen ist es wichtig, ständig Akzente zu setzen", so Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP). Kleine und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt hat den Budgetvoranschlag für 2022 ausgearbeitet. Demnach kann Neunkirchen seine Schulden weiter reduzieren. "Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 2.380 Euro", so Bürgermeister Herbert Osterbauer. Das Budget 2022 wird am 29. November dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Um Geschlossenheit zu demonstrieren, präsentierten ÖVP, Regierungspartner Grüne und SPÖ gemeinsam den Budgetvoranschlag. "Der Schuldendienst und die Schuldenquote pro Einwohner...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die RegionalMedien haben bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne nachgehakt. Die Antworten lesen Sie, sobald die Volksvertreter sich dazu äußern. "Das ist eine Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte und wir Freiheitliche werden die Impfpflicht bekämpfen. Verlieren alle, die nicht geimpft sind, ihren Arbeitsplatz? (...) Werden Ungeimpfte in Gesundheitshaft genommen? Haben dann nur mehr Geimpfte einen Anspruch auf medizinische Versorgung und Sozialleistungen?" Jürgen Handler (FPÖ),...

+++Update: 19.11., 10:15 Uhr+++ "Zu viele unter uns haben sich nicht solidarisch gezeigt", sagt Bundeskanzler Alexander Schallenberg, meint damit jene, die sich nicht impfen haben lassen. Im Rahmen der Pressekonferenz (19.11., 10:20 Uhr) informiert er über den bundesweiten Lockdown - Maßnahmen siehe unten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Man muss gemeinsam an einem Strang ziehen". Die Entscheidung sei schwer gefallen, "ein Lockdown ist immer eine Zumutung", aber es sei das letzte...

Landtagssitzung am 17. und 18. November: Schon jetzt steht fest, dass das Budget für die Jahre 2022 und 23 mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen getragen wird. NÖ. "Das ist in Zahlen gegossene, alte Politik, es wird nur das alte fortgeschrieben, es geht nicht um die besten Lösungen für Niederösterreich, für Familien, für Frauen und für die Jungen", spart NEOS-Chefin Indra Collini nicht an Kritik zum Landesbudget. Am 17. und 18. November werden die Abgeordneten bei der...

Um fünf Minuten nach zwölf werden morgen, Mittwoch, 10. November Bedienstete in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen kurz ihre Arbeitsstätten verlassen, um zu protestieren. Zur Aktion hat die "Offensive Gesundheit" aufgerufen. NEOS stellen niederländisches Konzept für die Pflege vor. NÖ. Der Druck auf die Pflegekräfte hat – auch wegen Corona – stark zugenommen, sie arbeiten mittlerweile am psychischen und physischen Limit. Über 500 Stellen in der Pflege sind in NÖ unbesetzt: Pensionierungen,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Projekt sei unzeitgemäß, da es der veralteten Logik des motorisierten Verkehrs folge - so die Kritik von Warths Grünen rund um Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Die B54, die (unter anderem) durch Warth führt, soll umfassend saniert werden. Doch die geplante Umsetzung, die von ÖVP und SPÖ mitgetragen wird, stößt bei Warths Grünen auf Widerstand. "Die Umsetzung des Projekts, führt laut Meinung der von uns beigezogenen Experten, zu einer nicht unerheblichen Erhöhung der...

Grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser: "Erhaltung der Mobilität im Alter für ÖVP NÖ kein Thema!" – Grüner Vorstoß für deutliche Aufstockung der Physiotherapieplätze in Niederösterreich wurde abgelehnt NÖ. Ab 2022 soll Physiotherapie erstmals auf Krankenschein erhältlich sein. Dadurch wird aber auch der Bedarf an Physiotherapieplätzen und -stunden steigen. Eine notwendige Begleitmaßnahme stellt daher die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Physiotherapeut*innen darf, damit das Angebot der...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

Im Schnitt melden sich jedes Jahr zwischen 300 und 350 Hilfesuchende. Diese können sich einfach an die Stadtgemeinde Amstetten oder die Ortsvorstehungen wenden. STADT AMSTETTEN. Der Winter naht und damit auch die kommende Heizperiode. Gleichzeitig steigen Energie- und Heizmaterialpreise.  So wird es auch in der kommenden Heizperiode den Amstettner Heizkostenzuschuss wie in den letzten Jahren geben. Dafür kommt der im letzten Jahr erhöhte Betrag mit 120 Euro zum Tragen. Dieser bedeutet eine...

Durch das abwenden der Regierungskrise durch den Rückzug von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist auch die türkis-grüne Steuerreform wieder auf Kurs. Wird diese beschlossen wie geplant, heißt das für die Bewohner der Bezirkshauptstadt, dass sie weniger Klimabonus bekommen als die Steuerzahler der restlichen Gemeinden des Bezirks. BEZIRK GMÜND.  Wer ab dem Sommer 2022 CO2 freisetzt, von dem werden im ersten Jahr 30 Euro je Tonne eingehoben, was für Privathaushalte vor allem das Heizen und Autofahren...

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Alles was ein Ende haben muss, wird auch einmal ein Ende haben." Diese scheinbar sehr einfache Weisheit muss man sich allerdings erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und erst einmal so richtig verinnerlichen. Denn diese bedeutet, dass wenn jemand ständig riskiert, ständig kleine Wahrscheinlichkeiten eines Totalversagens in Kauf nimmt um weiter zu kommen, dann diese kleinen Wahrscheinlichkeiten - aufsummiert - auch einmal zuschlagen werden. "Es geht um...

Schneeberger, Hundsmüller, Krismer, Collini: „Niederösterreich hält zusammen. Bitte lassen Sie sich impfen!“: ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, Grüne-Fraktionsführerin Helga Krismer und Neos-Fraktionsführerin Indra Collini wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. NÖ. „Niederösterreich ist ein Land, das zusammenhält. Daher wollen wir gemeinsam die impfbaren Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Aktuelle Stunde der FPÖ in der Landtagssitzung vom 23. September:  Nein zum Impfzwang – Ja zu Freiheit & Selbstbestimmung. FPÖ spricht vom ÖVP-Impfregime, NEOS wollen, dass Österreich Dänemark wird. Grüne zeigen auf, dass FPÖ über Leichen geht, SPÖ plädiert für Bestehenlassen von Gratistests, ÖVP meint, dass Österreich die Pandemie gut gemeistert hat. NÖ. Die FPÖ NÖ hat in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck aufgezeigt. "Monatelang...

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Meinung über den politischen Willen für eine Hundefreilaufzone.  Immer mehr Gemeinden setzen auf eigene Freilaufzonen für den Hund. Breitenau am Steinfeld hat zum Beispiel eine Hundefreilaufzone. Kurios, dass es eine verhältnismäßig kleine Gemeinde schafft, und die Bezirkshauptstadt nicht. Hier ist man sich nämlich uneinig, wer die Betreuung übernehmen soll (mehr dazu an dieser Stelle). Auch die Standortfrage ist ein Diskussionspunkt. Ich finde es erstaunlich wie in einer...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Braucht man für die Hunde eine eigens ausgewiesene Freilaufzone, oder braucht man sie nicht? Da klaffen in Neunkirchen die Meinungen weit auseinander und sorgen für politische Unruhe. Der beste Freund des Menschen will schnüffeln in einem kontrollierten Umfeld und Artgenossen treffen. Eine solche Hundefreilaufzone fehlt in der Bezirkshauptstadt. Ein Versäumnis, meint zumindest die FPÖ-Opposition. ÖVP, SPÖ und Grüne sehen das weniger tragisch. Nein zum Standort Stadtpark "Wir...

Umweltministerin Leonore Gewessler besuchte den Protest gegen die Traisental-Schnellstraße S34 in Nadelbach bei St. Pölten. Die Atmosphäre war herzlich - und hoffnungsvoll. ST. PÖLTEN/NADELBACH. Kommt sie, oder kommt sie nicht? Und wenn ja - aus welcher Richtung? Diese Frage beschäftigte die hunderten Menschen am meisten, die beim Nadelbachern Heurigen Jochrisihof in strömendem Regen auf Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) warteten. Grund war einerseits der Protest gegen die geplante...

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...