ÖVP

In der kommenden Landtagssitzung am 21. Oktober 2021 soll die dritte Ausbaustufe des Institute of Science and Technology (IST-Austria) beschlossen werden. 3,28 Milliarden fließen in den Ausbau, davon trägt 75% der Bund und 25% das Land Niederösterreich. Zudem wird es zu einem breiten Schulterschluss zur Errichtung der S8 kommen. NÖ. „Niederösterreich hat sich in der grundlagenorientierten Forschung in einer Liga mit renommierten Einrichtungen wie Oxford, Havard oder dem MIT etabliert. Der...

Schneeberger, Hundsmüller, Krismer, Collini: „Niederösterreich hält zusammen. Bitte lassen Sie sich impfen!“: ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, Grüne-Fraktionsführerin Helga Krismer und Neos-Fraktionsführerin Indra Collini wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. NÖ. „Niederösterreich ist ein Land, das zusammenhält. Daher wollen wir gemeinsam die impfbaren Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Aktuelle Stunde der FPÖ in der Landtagssitzung vom 23. September:  Nein zum Impfzwang – Ja zu Freiheit & Selbstbestimmung. FPÖ spricht vom ÖVP-Impfregime, NEOS wollen, dass Österreich Dänemark wird. Grüne zeigen auf, dass FPÖ über Leichen geht, SPÖ plädiert für Bestehenlassen von Gratistests, ÖVP meint, dass Österreich die Pandemie gut gemeistert hat. NÖ. Die FPÖ NÖ hat in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck aufgezeigt. "Monatelang...

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Die Volkspartei NÖ und ihre Teilorganisationen mit Stellungnahmen zum heutigen Bundesparteitag NÖ. „Die Volkspartei hat Werte und Tugenden. Zwei davon sind uns in Niederösterreich immer wichtig – Entscheidungsstärke und Bürgernähe. Deshalb freut es mich, dass wir heute unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zu einem so eindrucksvollen Ergebnis am Bundesparteitag gratulieren können. Es unterstreicht, dass die Parteibasis hinter seinem eingeschlagenen Weg steht und ist Bestätigung für seine...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

Umweltministerin Leonore Gewessler besuchte den Protest gegen die Traisental-Schnellstraße S34 in Nadelbach bei St. Pölten. Die Atmosphäre war herzlich - und hoffnungsvoll. ST. PÖLTEN/NADELBACH. Kommt sie, oder kommt sie nicht? Und wenn ja - aus welcher Richtung? Diese Frage beschäftigte die hunderten Menschen am meisten, die beim Nadelbachern Heurigen Jochrisihof in strömendem Regen auf Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) warteten. Grund war einerseits der Protest gegen die geplante...

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

Amtsübergabe beim NÖ Gemeindebund: Präsident Alfred Ried übergibt das Amt an Hannes Pressl, wird aber zum Ehrenpräsidenten gewählt. NÖ. Es ist an der Zeit, das Amt in jüngere Hände zu geben, meint Alfred Riedl nach zwanzig Jahren an der Spitze des NÖ Gemeindebundes. Dienstag, 29. Juni, war es so weit. "Pressl for President", hieß es da vom Fanclub, der zu Ehren des neuen Präsidenten extra von Ardagger, wo Pressl auch Bürgermeister ist, angereist ist. Vizebürgermeister Josef Frühwirth ist stolz...

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend...

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

Zwanzig lange Jahre war Alfred Riedl Niederösterreichs Gemeindebundpräsident: Doch seine Zeit auf Landesebene geht zu Ende (Anm. Riedl ist nach wie vor Gemeindebundpräsident von Österreich und Bürgermeister von Grafenwört, Bez. Tulln). NÖ. Aus diesem Grund blicken wir zurück: Vom Jahrhunderthochwasser und der Zusammenarbeit der Gemeinden, Einsatzorganisationen, Land und Bund, über die Novelle zum Musikschulgesetz bis hin zur Forderung nach dem Aus für die Gratis-Tests nach dem Sommer ... Das...

Pfister: „Junge Menschen jetzt am Arbeitsmarkt unterstützen!“: Sozialdemokratie bringt im NÖ Landtag einen Antrag betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt ein NÖ. Der Lehrlingssprecher der SPÖ NÖ Rene Pfister, betonte gestern, (17. Juni) in seiner Rede im NÖ Landtag, dass Jugendliche und junge Menschen weiterhin von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit in Niederösterreich betroffen sind: „Es braucht deshalb bspw. eine Ausbildungsgarantie bis 25,...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Grö´ßtes Defizit in der Geschichte das Landes NÖ: Von Covid über Märchen bis hin zur klaren Sprache. NÖ. Die Glocke wird geläutet, punkt 13 Uhr eröffnet Karl Wilfing, seines Zeichens Landtagspräsident, die 40. Sitzung. Und die gute Nachricht lautet: Die FFP2-Masken dürfen heute abgelegt werden, solang die Politiker auf ihren Plätzen sitzen. 1,6 Milliarden Defizit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko geht auf die spezielle "Corona-Situation" ein, betont, dass das Gesundheitspersonal an die Grenzen...

Die Grünen NÖ fordern die Einrichtung von Frauengesundheitsberatungsstellen in NÖ Silvia Moser: „Schwarz-Blau verweigern ein Mehrangebot für die Gesundheit der Frauen in allen Lebensphasen“ NÖ. Verschiedene Belastungsfaktoren wie Leistungsdruck, Armutsgefährdung, Probleme bei Schwangerschaft und nach Geburten, soziale Ausgrenzung und Gewalterfahrungen haben schwere Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von Frauen und Mädchen. Die Frauengesundheitsberatung soll einen...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „NÖ Landtag im Zeichen der Landesfinanzen, der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Rechts auf Bargeld“. NÖ. In der Landtagssitzung am 17. Juni werden unter anderem der Rechnungsabschluss 2020, die Eröffnungsbilanz 2020, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Vollzug des Landeshaus- haltes im Finanzjahr 2021 und die Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt Übernahme einer Garantie behandelt. Weiter setzt sich der...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar zur Plenarvorschau der Freiheitlichen. NÖ. „Die FPÖ wird der Veräußerung der Wohnbauförderungen also tatsächlich zustimmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NiederösterreicherInnen. Wo bleibt hier das „Schauen auf die Landsleute“, wie Landbauer das immer so gerne formuliert. Landbauer stimmt kurzfristiger Budgetkosmetik der ÖVP NÖ zu, während diese Einnahmen dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren fehlen. Bis zu 1,65 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen...