NÖ Landtag

ÖVP – "Corona kostet uns 1,6 Milliarden Euro"

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „NÖ Landtag im Zeichen der Landesfinanzen, der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Rechts auf Bargeld“.

NÖ. In der Landtagssitzung am 17. Juni werden unter anderem der Rechnungsabschluss 2020, die Eröffnungsbilanz 2020, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Vollzug des Landeshaus- haltes im Finanzjahr 2021 und die Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt Übernahme einer Garantie behandelt. Weiter setzt sich der VP-Klub mit einem Antrag für den Erhalt der Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen und das Recht auf Bargeldzahlungen ohne Höchst-
grenze ein. Zudem soll eine Investition in Höhe von 6,5 Millionen Euro in die kulturhistorisch und
touristisch wertvollen Gebäude der Schallaburg beschlossen werden.

„Die Corona Krise kostet Niederösterreich 2020 und 2021 insgesamt 1,6 Milliarden Euro“,

so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Während 2020 der Abgang 745 Millionen Euro und damit weniger als im Vorjahr erwartet beträgt, beläuft sich das Defizit 2021 auf 908 Millionen Euro.

Zweckgebundene Verwertung

Um den Schuldenstand zu reduzieren, wird eine zweckgebundene Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen in mehreren Tranchen in Höhe von bis zu 1,65 Milliarden Euro debattiert: „Für die einzelne Niederösterreicherin und den einzelnen Niederösterreicher, die ein Wohnbauförderungsdarlehen haben, ändert sich dadurch gar nichts – weder an den Konditionen, noch an der Abwicklung. Das können wir garantieren“, so Schneeberger: „Die zweckgebundene Verwertung zum Schuldenabbau in Krisenzeiten halte ich für einen richtigen und wichtigen Schritt für Niederösterreich, um das gute AA-Rating des Landes Niederösterreich mittelfristig nicht zu gefährden.“
Die zweckgebunden Verwertung der Mittel aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen fordern auch die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten. Schon jetzt steht fest, die SPÖ stimmt dem Verkauf nicht zu: "Finger weg vom Fördergeld der Häuslbauer".
Die FPÖ hat im Ausschuss ganz klar festgehalten, dass „wir die Änderungen im vorgebrachten Antrag, insbesondere die Festlegung auf einen neunzigprozentigen Mindesterlös (von der FPÖ hineinverhandelt) gemessen an der Nominale begrüßen und uns aber auf Grund noch zu klärender Fragen ein endgültiges Abstimmungsverhalten für das Plenum vorbehalten.“

Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen ohne Höchstgrenze

Auf europäischer Ebene werden immer wieder Bestrebungen initiiert das Bargeld hintanzuhalten oder sogar abzuschaffen. Aktuell gibt es Überlegungen für ein Verbot von Barzahlungen ab 10.000 Euro. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich erteilt diesen Ideen eine klare Absage:

„In Zusammenhang mit Geld ist Vertrauen ein kostbares und unerlässliches Gut für das Funktionieren unserer Gesellschaft“,

so Klubobmann Klaus Schneeberger. Denn Bargeld ist ein vergleichsweise betrugs- und fälschungssicheres Zahlungsmittel und auch Menschen können Zahlungen vornehmen, die über kein Bankkonto verfügen oder nur beschränkten Zugriff auf ein Konto haben.

„Wir wollen deshalb, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene entschieden für den Erhalt der Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen und für das Recht auf Bargeldzahlungen ohne Höchstgrenze einsetzt“,

so Schneeberger.

Ganz anders sehen die Grünen die Höchstgrenze: Warum die Fraktion schwarze Koffer vor dem Landhaus aufgestellt hat und mehr – das lesen Sie hier.

6,5 Millionen Investition in die Schallaburg

Zur Sicherung des Bestandes und der Bausubstanz der Schallaburg sollen im Landtag Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro beschlossen werden.

Ziel ist es, die Positionierung der Schallaburg im nationalen und internationalen Museumsgeschehen nachhaltig abzusichern und auszubauen. „Es sollen zukünftig rund 130.000 Besucher jährlich zu einem Besuch bewegt werden“, so Schneeberger. 2024 sollen die Investitionen abgeschlossen sein.

Hier geht‘s zum Artikel:
"Grüne sagen Ja zur Bargeldbezahlungs-Höchstgrenze"