ÖVP

Schon 2019 hatte Türkis-Blau ein Kopftuchverbot bis zum 18. Lebensjahr auf den Weg gebracht, das der Verfassungsgerichtshof ein Jahr später aufhob. Nun will die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung das Tragen von Kopftüchern für unter 14-Jährige verbieten. Reine Symbolpolitik? Ja – wenn die Regierung nicht das eigentliche Problem angeht: Gezielte Propaganda in sozialen Medien sorgt dafür, dass immer mehr junge Mädchen "freiwillig" Kopftuch und bodenlange Röcke tragen. Das Verhüllen wird von islamistischen...

Wenige Wochen vor der vergangenen Nationalratswahl zierten die  Ortsein- beziehungsweise ausfahrt von Gallspach plötzlich Transparente mit dem Gesicht des FP-Ortschefs Dieter Lang. Mittlerweile hängt eines davon am Gemeindeamt und wurde unlängst mit einem Hitlerbart beschmiert. GALLSPACH. Die Willkommens- und Abschiedsgrüße des Bürgermeisters auf den 2019 angeschafften Werbeständern stießen nicht gerade auf Begeisterung bei der örtlichen SP und VP. "Die Werbeständer wurden angeschafft, damit...

Die geplante und umstrittene Baurestmassedeponie in Weibern ist und war Thema in den Ausschüssen des oberösterreichischen Landtags.  WEIBERN. Zum einen brachten die Grünen einen Antrag zur Änderung des Abfallwirtschaftsgetzes (AWG) ein. Dieses sehe keinerlei Rechte zur Mitsprache der Bürger und Gemeinden vor, heißt es in einer Aussendung der Grünen. Zum anderen gibt es noch eine Petition der Bürgerinitiative gegen die Deponie, die am 20. März im Petitionsausschuss behandelt wird.   Antrag der...

Die nächste Regierung muss wegen hoher Staatsschulden sparen. Den Energiekosten darf sie jedoch nicht freien Lauf lassen. ÖSTERREICH. Denn auch wenn die teils befürchtete Preisexplosion nach dem Lieferstopp der russischen Gazprom an die OMV vorerst ausgeblieben ist: Die Haushalte werden 2025 trotzdem deutlich mehr für Strom und Gas zahlen – durch höhere Netzgebühren und das Ende der Strompreisbremse. Steigende Energiekosten könnten die zuletzt auf den Zielwert von unter zwei Prozent gesunkene...

Die Nationalratswahl 2019 brachte einen deutlichen Sieg der ÖVP – vor SPÖ, FPÖ und Grünen. Auch in den Bezirken Grieskirchen und Eferding lag die ÖVP deutlich vorne. Bei der Nationalratswahl 2024 am 29. September werden die Karten neu gemischt – mehr zur Ausgangslage in den Bezirken Grieskirchen und Eferding, zu den Spitzenkandidaten aus der Region sowie die Öffnungszeiten aller Wahllokale. BEZIRKE GRIESKRICHEN & EFERDING. Mit 41,77 Prozent schnitt die ÖVP im Bezirk Grieskirchen im Jahr 2019...

Zur kommenden Nationalratswahl treten einige Kandidaten aus den Bezirken Grieskirchen & Eferding an. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Elf Listen stehen bei der Nationalratswahl am 29. September zur Auswahl. Für ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos gehen folgende Kandidaten aus der Region an den Start. Laurenz Pöttinger, Grieskirchen, ÖVP Bezirksspitzenkandidat Laurenz Pöttinger ist seit 2019 im Nationalrat. "Mein Hauptaugenmerk liegt auf unseren Betrieben und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Wir...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

Eine Diskussion über die Entstehung eines Campingplatzes im Brandhof in Schlüßlberg sorgt derzeit für ordentlich Zündstoff in der Gemeinde. Auf Nachfrage der BezirksRundSchau erklärt der Projektant und Gemeindevorstand Walter Wimmer von der ÖVP die Situation. SCHLÜSSLBERG. Bei einer kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung im "Kimm owa" in Bad Schallerbach wurde über den geplanten Campingplatz in Schlüßlberg diskutiert. Im Zuge dessen brachten bereits einige Nachbarinnen und Nachbarn...

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

Oberösterreich wählt am 26. September den Landtag sowie die Bürgermeister und Gemeinderäte. In den Bezirken Eferding und Grieskirchen zeichnen sich keine großen Veränderungen ab – Aber: Sie haben es in der Hand! EFERDING, GRIESKIRCHEN. Die Bezirke Eferding und Grieskirchen sind aktuell ganz klar ÖVP-dominiert: Neun von zwölf Eferdinger Gemeinden werden von schwarzen Bürgermeistern regiert. 28 von 33 Ortschefs stellt die Volkspartei im Bezirk Grieskirchen. Auch in den Bezirkshauptstädten hoffen...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK mit 400 Interviews Anfang September 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 42 Prozent, FPÖ bei 22 bis 25 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Für die Neos wird es laut Umfrage schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Noch eher könnte es der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte", kurz MFG, gelingen, die ein Sammelbecken für Skeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen sowie Impfung bietet. OBERÖSTERREICH. "MFG könnte es theoretisch...

Lange war die Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" – kurz MFG – unterm Radar der breiten Aufmerksamkeit der Medien und etablierten Parteien unterwegs. Beflügelt von der Ablehnung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung und vor allem der Impfung durch einen Teil der Oberösterreicher setzt MFG aber möglicherweise zur Landung im Landtag an. Eine Überraschung? Nicht wirklich. Eine Umfrage des Landes hatte ergeben: 22 Prozent der Oberösterreicher wollen sich nicht impfen lassen. Acht Prozent...

SPÖ-Chefin und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer spricht im BezirksRundschau-Interview über die rote Wahlkampagne, Pflege, Kinderbetreuung und aktuelle Umfragewerte. Aufgrund der Unwetter ist das Thema Klima- und Umweltschutz sehr präsent. Die Grünen sind diesbezüglich fast euphorisch, weil es ihnen im Wahlkampf hilft. Hat da die SPÖ dem Wähler überhaupt was anzubieten? Natürlich spielt der Klimaschutz eine große Rolle. Wir sind gegen eine überdimensionale Bodenversiegelung, für den Ausbau...

Neue BezirksRundschau-Umfrage: ÖVP besser, FPÖ stabil. SPÖ und Grüne stagnieren, Neos im Landtag. OÖ. Das aktuelle BezirksRundschau-Politbarometer sieht die Volkspartei vier Prozent besser als noch im April dieses Jahres: 40 bis 44 Prozent. Befragt wurden 400 wahlberechtigte Oberösterreicher zwischen 21. und 23. Juni. Stabile Werte weist das GMK-Institut, das die Umfrage durchführte, für die Freiheitlichen aus: 21 bis 24 Prozent. Wenig Grund zur Freude hat hingegen die Sozialdemokratie – die...

Heftige Kritik haben SPÖ und Grüne an einer Novelle des oberösterreichischen Glücksspielgesetzes geübt, das nun heute (20. Mai 2021) in einem Unterausschuss des Landtags verhandelt wurde. Grund der Aufregung: Der Betrieb von Glücksspielautomaten sollte künftig in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen zulässig sein – also in Bäckereien, Supermärkten, Kinos, Einkaufszentren. Das ist nun vorerst vom Tisch – obwohl Suchtexperten wie Kurosch Yazdi sieht in der...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK Ende April 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 41 Prozent, FPÖ bei 20 bis 23 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Alles andere als fix erscheint ein Einzug der Neos in den Landtag. Mit der Arbeit der Landesregierung sind fast drei Viertel der Befragten zufrieden. Ebenso viele glauben allerdings an einen (negativen) Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl. OBERÖSTERREICH. A g'mahte Wies'n hätte die Landtagswahl für die ÖVP...

Die ÖVP ist der große Wahlsieger – anbei das Ergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Die ÖVP holt 37,5 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 5,7 Prozentpunkte und landet bei 21,2 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16,2 Prozent, verliert also drastisch: minus 9,8 Prozentpunkte (2017: 26 %). Die Grünen kommen dagegen auf 13,9 Prozent – sie waren ja bei der letzten Wahl überhaupt aus dem Nationalrat geflogen....

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Grieskirchen/Eferding-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. Die ÖVP ist der große Wahlsieger: Sie holt in Grieskirchen 41,8 Prozent in Grieskirchen und 36,7 Prozent der Stimmen in Eferding (2017: 37 % in Gr, 31,2 % in Ef) Die SPÖ verliert rund 5 Prozent und landet bei 16,9 Prozent in Grieskirchen und 21,8 Prozent in Eferding (2017: 21,2 % in Gr, 26,7 % in Ef). Die FPÖ kommt im Bezirk Grieskirchen auf 20,3...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

Eine Umfrage im Auftrag der SPÖ zeigt die Themen, welche die oberösterreichische Bevölkerung beschäftigen sowie ein Wahlergebnis, wenn kommenden Sonntag gewählt werden würde. OÖ. Die SPÖ beauftragte das Institut für empirische Studien (IFES), die aktuelle Lage in Oberösterreich abzufragen. 1.000 Personen wurden befragt, welcher Themen sich die Landespolitik annehmen sollte und welche Partei sich bisher am meisten für bestimmte Themen einsetzt. Plätze eins bis drei: 56 Prozent der Befragten...

Die Spitzenkandidaten der Regionalwahlkreisliste Hausruckviertel und ihre politischen Ziele. BEZIRKE (fui). Am 15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die BezirksRundschau hat sich die regionalen Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien genauer angesehen. Von den Listenersten der Regionalwahlkreisliste Hausruckviertel haben drei eine reelle Chance, über ein Direktmandat in den Nationalrat zu gelangen: jene von ÖVP, SPÖ und FPÖ. SPÖ Bei der SPÖ findet sich die...