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Beiträge zum Thema alma zadic

Causa Ischgl: Laut "profil" hat nun die Oberstaatsanwaltschaft den streng vertraulichen Ischgl-Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Platter: "Berichte haben nichts mit der Realität zu tun"

ISCHGL, ST. ANTON AM ARLBERG (otko). Das Ausreisechaos am 13. März 2020 nach der Quarantäneverhängung sorgt immer noch für Nachwehen. Laut "profil" habe Tirols LH Platter in einer Zeugenvernahme Bundeskanzler Kurz belastet. Platter dementiert dies entschieden. Streng vertraulicher Ischgl-Vorhabensbericht Die Causa Ischgl sorgt weiterhin für Diskussionen. Strafrechtlich geht es hier vor allem um die Verantwortlichkeit, die zum Ausreisechaos nach der Verhängung der Quarantäne über das Paznaun mit...

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Bundeskanzler Sebastian Kurz war aufgrund seiner Vorwürfe gegen die Justiz in einem Hintergrundgespräch im Jänner 2019 unter Beschuss geraten. | Foto: RMA/Markus Spitzauer

Nach Streit zwischen Kanzler und Justiz
"Aussprache" mit Justiz als Startschuss für Reform

Am Montag fand ab 10 Uhr die "Aussprache" zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Justiz statt. ÖSTERREICH. An dem Treffen nahmen neben Standesvertretern der Justiz außerdem Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler von der ÖVP teil. Anlass für das Treffen war die jüngste Kritik des Kanzlers an Defiziten in der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Alle beteiligten gaben nach dem Treffen ein Statement ab. ...

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Keinen runden Tisch, sondern eine "Ausprache" werde es geben, betonte Justizministerin Alma Zadić nach dem Streit zwischen der Justiz und Bundeskanzler Sebastian Kurz. | Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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Nach Streit zwischen Kanzler und Justiz
"Allgemeine Aussprache" zwischen Regierung und Staatsanwälten

Statt einem wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeschlagenen runden Tisch soll es am kommenden Montag nun eine Aussprache im aktuellen Streit zwischen der Justiz und Kurz geben.  ÖSTERREICH. Nach Kurz' deutlicher Kritik an der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird es eine "allgemeine Aussprache“ mit der Standesvertretung der Staatsanwälte geben. Das Treffen wird am Montag um 10 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden. Anlass dafür ist die Attacke Kurz' gegen die...

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