Anfrage

BEZIRK BADEN. Die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat, Maximilian Köllner, Andreas Kollross (Bürgermeister in Trumau) und Katharina Kucharowits, verlangen in einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsministerin Leonore Gewessler Auskünfte über das Prüfungsverfahren zum Bau einer Breitspurbahn in den Bezirken Bruck an der Leitha, Neusiedl am See und Baden. Die Statements Köllner: „Seit Beginn des Projekts regt sich in den Regionen großer Widerstand. Die Bundesregierung und allen voran Ministerin...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

Die vergangene Sitzung im Landtag war dem Thema Tierschutz gewidmet. Für ein Tierheim im Pinzgau gibt es schlechte Nachrichten. ZELL AM SEE. Es geht um viel Geld, konkret 200.000 Euro, die dem Land Salzburg aus dem Testament eines Tierfreundes zur Verfügung stehen. Der Betrag soll im Sinne des Spenders für Tierheime verwendet werden. Der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) erklärte vergangene Woche im Landtag bei der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ allerdings, er könne...

SP-Nationalratskandidat Kilic: „Was wir für unsere Sicherheit wirklich brauchen: genügend Personal bei der Polizei!“ BEZIRK LANDECK. In Österreich fehlen 2.500 PolizistInnen, im Bundesland Tirol sind es fast 350. Der akute Personalmangel betrifft auch das Tiroler Oberland und Außerfern: Im Bezirk Imst sind derzeit 12 Planstellen nicht besetzt, in Landeck sogar 22. In Reutte sollte es eigentlich 15 PolizistInnen mehr geben. Diese Zahlen gehen aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ und ihrer...

Gemeinsam wird die Verkehrslösung Innenstadt in Gemeinderatssitzung hinein reklamiert. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die, von der Stadtregierung angestrebte Verkehrslösung schmeck der SPÖ Neunkirchen nicht. Zu viele Fragen seien noch offen. Gemeinsam mit der FPÖ (mangels ausreichender SPÖ-Gemeinderatsstimmen) wird auch kritisiert, dass das Organ Gemeinderat über die Verkehrslösung Innenstadt nie informiert worden sei. SPÖ-Klubchef Manfred Baba und Co erwarten sich vom ÖVP-Stadtchef Antworten im Rahmen...