Anfragebeantwortung

Beiträge zum Thema Anfragebeantwortung

Die vorschulische Kinderbetreuung rückt ins politische Rampenlicht. | Foto: Pixabay
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Polit-Ticker
Die Stadtbeteiligungen, die Kongressstadt, die Kinderbetreuung

Einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen mit städtischer Beteiligung bietet der Beteiligungsbericht. Im Landesrechnungshofbericht zur vorschulischen Kinderbetreuung in Tirol wird der Landeshauptstadt Innsbruck ein Rückschritt attestiert. Innsbruck muss das Angebot für den Kongresstourismus deutlich verbessern. INNSBRUCK. 26 Beteiligungen hält die Stadt Innsbruck in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wohnen, Immobilien, Bauwirtschaft, Sport,...

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Der TIWAG-Parkplatz als Parkanlage, eine Visualisierung. | Foto: ALI
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Faktencheck TIWAG Parkplatz
Petition, Diksussion, Anfragebeantwortung und Forderungen

Die Petition mit 3.114 Stimmen für die Initiative "Park statt Parkplatz" wurde im Rahmen eines kleinen Picknicks im Mai 2021 vor Ort übergeben. Jetzt haben Bgm. Georg Willi und LA Gebi Mair das Thema Gestaltung des Areals TIWAG Parkplatz neuerlich aufgenommen. Bgm. Willi droht die Widmung als „geschützten Landschaftsteil“ an. INNSBRUCK. Das Areal, das sich in direkter Nachbarschaft des denkmalgeschützten Gebäudes des Tiroler Landesarchivs befindet, ist historisch auf Landkarten immer wieder als...

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Ein Fünf-Sterne-Hotel im Bereich des Congressparks Igls ist seit Jahren ein Thema. | Foto: CMI
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Causa Benko
Wollte Benko ein Fünf-Sterne-Hotel in Igls bauen?

René Benko und Igls wird hauptsächlich wegen seines Villaneubaus am ehemaligen Schlosshotel-Areal verbunden. Dabei scheint Benko aber auch bei den großen Hotelplänen für Igls involviert zu sein. 2019 gab es zwei Gespräche mit Bgm. Willi zum Thema Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelte sich Igls zu einem Kurort und zu einem beliebten Ziel für Erholungssuchende. Mit den Olympischen Winterspiele 1964 und 1976, sowie den Skirennen am Patscherkofel...

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Der Wohnungsleerstand ist in Innsbruck ein Dauerthema. | Foto: Die Lücke
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267 Wohnungen
Leerstand beim gemeinnützigen Wohnbau in Innsbruck

Für Überraschung sorgte die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zum Thema Wohnungsleerstand. 267 Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger stehen seit länger als 6 Monate leer. Bgm. Georg Willi hat in der Diskussion im Gemeinderat eine Überprüfung zugesagt. INNSBRUCK. Ursprünglich stellte sich Vizebgm. Markus Lassenberger die Frage, ob auch gemeinnützige Bauträger eine Leerstandsabgabe zahlen. Daraus entwickelte sich eine Gemeinderatsanfrage, in der die FPÖ um Aufklärung über den möglichen...

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Interessante Zahlen zum Thema Wohnungsvergabe ergeben zwei Anfragebeantwortungen an Vizebgm. Markus Lassenberger. | Foto: IKM
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Polit-Ticker
Zahlen zur Wohnungsvergabe, Ablehnung von 30ern und Bürgerwünsche

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

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Der Gemeinderat kommt in seine "alte" Heimat zurück. | Foto: Bezirksblätter
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Gemeinderat wirft Schatten voraus
Anfragebeantwortungen, Straßenzustand, Teuerung ...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

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23 Fragen haben FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz vorbereitet. Es geht um das 135 Mio. Projekt MCI Neubau. | Foto: Henning Larsen
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Landtagsanfrage
Im Wintersemster 2026 soll das MCI für 3.300 Studierenden öffnen

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

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Stadtverkehr
Die "politischen" Ampelschaltungen

INNSBRUCK. "In Summe gibt es 139 signalgeregelte Kreuzungen (einschließlich Teilkreuzungen), eine Schrankenanlage und eine Messstelle." Eine Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi bietet Einblicke in die Innsbrucker Ampelgeschichte. Die Ampelschaltungen waren immer schon ein politische Thema. Die Verkehrspolitik ist auch das Thema der Aktuellen Stunde in der Gemeinderatssitzung. AnfrageDie Anfrage von GR Gerald Depaoli zum Thema Verkehrslichtsignalanlagen in der Stadt Innsbruck,...

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Parkkarten in Innsbruck als Politthema. | Foto: BezirksBlätter

Anwohnerparkkarten
Rechtliche Grundlagen im politischen Visier

INNSBRUCK. Die Anwohnparkkarte in Innsbruck ist einmal politisches Thema. Grund dafür: "Die Ausstellung wird nicht auf Grund der Tiroler Bauordnung (TBO) oder im Auftrag des Bürgermeisters oder einer/s ressortverantwortlichen Politikers/in versagt, sondern MUSS behördlich versagt werden bei Nichtvorliegen der bundes- und landesgesetzlich festgelegten Voraussetzungen (StVO und Tiroler Parkabgabegesetz)." Betroffene Bewohner Dany J. wohnt in der Reichenauerstraße. "Ich habe den...

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Die künstlerische Gestaltung des temporären Marktplatzes hat lt. einer Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi 32.000 Euro. | Foto: IKM

Innsbrucker Polit-Ticker
Ein Plus an Bäumen, Waffenverbotsszone und Marktplatz

INNSBRUCK. Innsbruck zieht seine Baumbilanz, die Verlängerung der Waffenverbotszone wird begrüßt und die Kosten für die temporäre Marktplatzgestaltung werden kritisiert. Baumbilanz2.700 neue Bäume, 2.182 notwendige Fällungen – das ist die Innsbrucker Baumbilanz der vergangenen zehn Jahre. Innsbruck bekommt damit durchschnittlich über 60 zusätzliche Bäume pro Jahr – für Bürgermeister Georg Willi ist diese Zahl eine Auszeichnung für das zuständige Grünanlagenamt und ein Ansporn, für noch mehr...

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Die Aufarbeitung der Vorfälle der "Grenzen töten"-Demo dauert an. | Foto: zvg

"Grenzen töten"-Demo
Keine Interventionen durch Bgm. Willi und NR Neßler

INNSBRUCK. Im Parlament gab es nach der "Grenzen töten"-Demo am 30.Jänner in Innsbruck einige Anfragen. Innenminister Karl Nehammer gibt in seiner Anfragebeantwortung Auskunft über die Telefonate von Bgm. Georg Willi und NR Barbara Neßler mit den Behörden. AnfrageDer Abgeordnete zum Nationalrat Hermann Gahr hat am 22. Februar 2021 an Innenminister Karl Nehammer eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des Innsbrucker Bürgermeisters nach...

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Viel Kritik und viele Fragen zu den Sitzmöbeln am Boulevard St. Nikolaus. | Foto: IKM
Aktion 8

Koatlackn
Teure Bänke, viel Kritik, viele Fragen, wenig Antworten

INNSBRUCK. Was haben die Bänke gekostet? Wer hat die Haftung? Wie wurden sie finanziert? Viele Fragen wurde am Ende der Gemeinderatssitzungen zu den Bänken am "Boulevard St. Nikolaus" gestellt. Ergebnis der Diskussion: viele Kritik, viele Fragen und wenig Antworten. Verbreiterung Gehsteig InnstraßeDer Gehsteig wurde im vergangenen Herbst baulich auf der Länge von 250 Metern von der Innbrücke bis kurz vor den Hans-Brenner-Platz auf die doppelte Breite ausgebaut. Weitere Initiativen waren geplant...

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IVB-Bremssand
Handgeführte Blasgeräte sollen nur für die Weichenreinigung verwendet werden

INNSBRUCK. Anfang Feber berichtete das Stadtblatt unter der Überschrift "Aufregung um Quarzsand bei den IVB" über dessen Einsatz und daraus resultierende Fragen. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat die Diskussion ins Rollen gebracht und eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat eingebracht. Jetzt liegt die Antwort vor. Der Quarzsandverbrauch hat sich in zwei Jahren auf über 50 Tonnen verdoppelt, die Straßenbahnzüge der IVB verfügen über keine spezielle Saugeinrichtungen. Die...

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Bgm. Willi präsentierte am 18.2. die Devise "Licht ins Dunkel" bei Leerstandserhebung. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. | Foto: IKM

Innsbruck
Ermittlung gegen Bgm. Willi in Sachen Datenschutz

INNSBRUCK. Eine Anfragebeantwortung vom 27. April 2020 von Justizministerin Alma Zadić an NR Peter Wurm bestätigt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 Abs. 1 DSG. LeerstandserhebungMitte Februar dieses Jahres wurde vom grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eine sogenannte „Leerstanderhebung“ präsentiert. Dabei wurden Grafiken gezeigt, und später in...

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